In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]
Wie entstand die Sicherungsverwahrung in Deutschland?
AntwortDie Sicherungsverwahrung in Deutschland entstand als Reaktion auf die Notwendigkeit, die Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern zu schützen, die auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe als weiterhin gefährlich eingestuft wurden. Die rechtlichen Grundlagen für die Sicherungsverwahrung wurden erstmals im Jahr 1933 im Zuge der nationalsozialistischen Strafrechtsreform eingeführt. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 24. November 1933 ermöglichte es, gefährliche Rückfalltäter nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin in Haft zu halten, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Sicherungsverwahrung in das Strafgesetzbuch (StGB) übernommen und weiterentwickelt. Sie ist heute in den §§ 66 ff. StGB geregelt. Die Sicherungsverwahrung kann sowohl im Rahmen des Strafverfahrens als auch nachträglich angeordnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter erneut schwere Straftaten begehen wird. Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und dient primär dem Schutz der Allgemeinheit. Sie wird in speziellen Einrichtungen vollzogen, die sich von regulären Haftanstalten unterscheiden und auf die besonderen Bedürfnisse der Untergebrachten ausgerichtet sind.
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