4 Fragen zu Sicherungsverwahrung

Ein mögliches Fazit zu einem Referat über Sicherungsverwahrung könnte folgendermaßen lauten: "Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sicherungsverwahrung ein umstrittenes, aber wichtiges Instrument im Strafrecht darstellt, um die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Während sie einerseits die Sicherheit der Allgemeinheit erhöht, wirft sie andererseits ethische und rechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Menschenrechte auf. Es bleibt eine Herausforderung, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den Schutz der Gesellschaft als auch die Rechte der Inhaftierten berücksichtigt. Zukünftige Reformen und Diskussionen werden entscheidend sein, um diese Balance zu wahren und das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken."

Die Sicherungsverwahrung in Deutschland entstand als Reaktion auf die Notwendigkeit, die Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern zu schützen, die auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe als weiterhin gefährlich eingestuft wurden. Die rechtlichen Grundlagen für die Sicherungsverwahrung wurden erstmals im Jahr 1933 im Zuge der nationalsozialistischen Strafrechtsreform eingeführt. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 24. November 1933 ermöglichte es, gefährliche Rückfalltäter nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin in Haft zu halten, um die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Sicherungsverwahrung in das Strafgesetzbuch (StGB) übernommen und weiterentwickelt. Sie ist heute in den §§ 66 ff. StGB geregelt. Die Sicherungsverwahrung kann sowohl im Rahmen des Strafverfahrens als auch nachträglich angeordnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter erneut schwere Straftaten begehen wird. Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und dient primär dem Schutz der Allgemeinheit. Sie wird in speziellen Einrichtungen vollzogen, die sich von regulären Haftanstalten unterscheiden und auf die besonderen Bedürfnisse der Untergebrachten ausgerichtet sind.

Die 2011 beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland war eine Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft hatten. Die Reform beinhaltete mehrere wesentliche Änderungen: 1. **Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung**: Die Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen, wurde abgeschafft. Stattdessen muss die Sicherungsverwahrung bereits im ursprünglichen Strafurteil angeordnet werden. 2. **Strengere Voraussetzungen**: Die Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde an strengere Voraussetzungen geknüpft. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Täter nach der Haftentlassung erneut schwere Straftaten begehen wird. 3. **Therapieunterbringung**: Für gefährliche Straftäter, die psychisch krank sind, wurde die Möglichkeit der Therapieunterbringung geschaffen. Diese Maßnahme soll eine Alternative zur Sicherungsverwahrung bieten und den Fokus auf die Behandlung der psychischen Erkrankung legen. 4. **Regelmäßige Überprüfung**: Die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung muss regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nur so lange wie nötig aufrechterhalten wird. 5. **Bessere Haftbedingungen**: Die Haftbedingungen für Sicherungsverwahrte wurden verbessert, um den Anforderungen des EGMR gerecht zu werden. Dazu gehören bessere Unterbringung und mehr Therapieangebote. Diese Reform sollte sicherstellen, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland den menschenrechtlichen Standards entspricht und gleichzeitig die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützt.

Die Sicherungsverwahrung wird in der Regel alle zwei Jahre überprüft. Diese Überprüfung erfolgt durch das zuständige Gericht, das beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung weiterhin gegeben sind. In bestimmten Fällen kann die Überprüfung auch häufiger stattfinden, insbesondere wenn sich die Umstände des Verurteilten ändern.