Wann wurde die Sicherungsverwahrung eingeführt?

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Wann wurde die Sicherungsverwahrung eingeführt?

Antwort

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Wann ist ein Straftatbestand gesühnt?

Welche Fragen sollte man bei einer einfachen Körperverletzung stellen?

Was zählt als einfache Körperverletzung bei einem Schlag ins Gesicht?

Wann gilt eine Tatbegehungsweise als abartig?

Was ist der Unterschied zwischen Verleumdung und falscher Verdächtigung?

Werden angestellte Steuerberater verurteilt, wenn sie nur die Anweisung ihres Chefs befolgen?

Ist es strafrechtlich relevant, wenn ein Gewerknehmer die Nachbesserung verweigert und nur eine Garantieverlängerung anbietet?

Wie lange wäre die Haftstrafe für Walter White in Deutschland hypothetisch?

Was sind die Folgen, wenn ich einen Angreifer aus Notwehr in den Kehlkopf schlage?

Was ist der Unterschied zwischen Nötigung und Erpressung?

Accepted Answer

Die Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland erstmals mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ am 24. November 1933 eingeführt. Sie trat am 1. Januar 1934 in Kraft. Ziel war es, besonders gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer regulären Freiheitsstrafe weiterhin zum Schutz der Allgemeinheit in Haft zu halten.

Accepted Answer

Ein Straftatbestand ist „gesühnt“, wenn die rechtlichen Konsequenzen für die begangene Straftat vollständig erfüllt wurden. Das bedeutet in der Regel: 1. **Strafvollst... [mehr]

Accepted Answer

Ein Straftatbestand ist „gesühnt“, wenn die rechtlichen Konsequenzen für die begangene Straftat vollständig erfüllt wurden. Das bedeutet in der Regel: 1. **Strafvollstreckung**: Die verhängte Strafe (z. B. Freiheitsstrafe, Geldstrafe) wurde vollständig verbüßt oder bezahlt. 2. **Strafaussetzung zur Bewährung**: Die Bewährungszeit wurde erfolgreich absolviert, ohne dass die Bewährung widerrufen wurde. 3. **Verfahrenseinstellung gegen Auflagen**: Die Auflagen wurden erfüllt und das Verfahren endgültig eingestellt. Im juristischen Sinne spricht man oft davon, dass die „Strafe verbüßt“ oder „getilgt“ ist. Nach Tilgung der Strafe wird die Tat auch nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt (§ 46 Bundeszentralregistergesetz – BZRG). Der Begriff „Sühne“ ist eher umgangssprachlich oder moralisch geprägt und meint, dass jemand für sein Unrecht gebüßt hat. Im rechtlichen Kontext ist entscheidend, dass die Strafe vollstreckt und die Tat nach Ablauf bestimmter Fristen aus dem Register getilgt ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/Strafrecht/_node.html).

Accepted Answer

Bei einer einfachen Körperverletzung sind folgende Fragen relevant, um den Sachverhalt zu klären: 1. Wann und wo hat sich der Vorfall ereignet? 2. Wer war beteiligt (Täter, Opfer, Zeug... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer einfachen Körperverletzung sind folgende Fragen relevant, um den Sachverhalt zu klären: 1. Wann und wo hat sich der Vorfall ereignet? 2. Wer war beteiligt (Täter, Opfer, Zeugen)? 3. Wie kam es zu dem Vorfall (Ablauf der Ereignisse)? 4. Welche Verletzungen wurden erlitten (Art und Umfang)? 5. Womit wurde die Körperverletzung begangen (z. B. Faust, Gegenstand)? 6. Gab es eine ärztliche Behandlung? Wenn ja, welche? 7. Wurde die Polizei verständigt? Gibt es eine Anzeige? 8. Gab es vorherige Streitigkeiten oder Provokationen? 9. Gibt es Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben? 10. Wurden Fotos oder andere Beweismittel gesichert? 11. Hat das Opfer bleibende Schäden oder Folgeschäden? 12. Wurde das Opfer bedroht oder eingeschüchtert? 13. Gibt es Videoaufnahmen vom Tatort? 14. Wurde der Täter bereits früher auffällig (Vorstrafen)? 15. Wurde eine Entschuldigung oder Wiedergutmachung angeboten? Diese Fragen helfen, den Tathergang, die Beteiligten und die Folgen der Körperverletzung umfassend zu erfassen.

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Eine einfache Körperverletzung nach deutschem Strafrecht (§ 223 StGB) liegt vor, wenn jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Ein Schlag i... [mehr]

Accepted Answer

Eine einfache Körperverletzung nach deutschem Strafrecht (§ 223 StGB) liegt vor, wenn jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Ein Schlag ins Gesicht erfüllt in der Regel beide Tatbestandsmerkmale: - **Körperliche Misshandlung:** Jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Ein Schlag ins Gesicht ist typischerweise eine solche Misshandlung. - **Gesundheitsschädigung:** Das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustands. Auch Prellungen, Schwellungen oder Schmerzen nach einem Schlag können darunterfallen. **Strafmaß:** Die einfache Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. **Wichtige Aspekte:** - Die Tat wird grundsätzlich nur auf Antrag des Opfers verfolgt (Antragsdelikt), es sei denn, es besteht ein besonderes öffentliches Interesse. - Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird, insbesondere bei Ersttätern und geringfügigen Verletzungen. - Bei schweren Folgen (z.B. Knochenbruch, bleibende Schäden) kann eine "gefährliche" oder "schwere" Körperverletzung vorliegen, die härter bestraft wird. **Zivilrechtliche Folgen:** Neben dem Strafverfahren kann das Opfer Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen. **Weitere Informationen:** - [§ 223 StGB – Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html) - [Opferhilfe – WEISSER RING](https://weisser-ring.de/) Falls du eine spezifischere Frage zu diesem Thema hast (z.B. Ablauf des Strafverfahrens, Anzeige, Schmerzensgeld), stelle sie bitte präzise.

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Eine Tatbegehungsweise gilt im strafrechtlichen Sinne als „abartig“, wenn sie in besonders grober Weise von dem abweicht, was nach allgemeiner Lebenserfahrung als „normal“ oder... [mehr]

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Eine Tatbegehungsweise gilt im strafrechtlichen Sinne als „abartig“, wenn sie in besonders grober Weise von dem abweicht, was nach allgemeiner Lebenserfahrung als „normal“ oder „sozialadäquat“ angesehen wird. Der Begriff wird insbesondere im Zusammenhang mit Mordmerkmalen wie „aus Mordlust“, „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ oder „aus niedrigen Beweggründen“ verwendet (§ 211 StGB). Abartig ist eine Tatbegehungsweise dann, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung als besonders verwerflich, widernatürlich oder krankhaft erscheint. Das bedeutet, dass das Verhalten des Täters nicht nur strafbar, sondern in seiner Art und Weise auch besonders ungewöhnlich, widerwärtig oder pervers ist. Beispiele für abartige Tatbegehungsweisen sind: - Tötung eines Menschen zur sexuellen Befriedigung (sog. Sexualmord) - Quälen oder Foltern des Opfers aus sadistischen Motiven - Taten, die mit außergewöhnlicher Grausamkeit oder Entmenschlichung einhergehen Die genaue Abgrenzung ist immer eine Frage des Einzelfalls und wird von Gerichten anhand der Umstände und der gesellschaftlichen Wertvorstellungen beurteilt.

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Verleumdung und falsche Verdächtigung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wesentlichen Punkten: **Verleumdung (§ 187 StGB):** - Verleumdung... [mehr]

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Verleumdung und falsche Verdächtigung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wesentlichen Punkten: **Verleumdung (§ 187 StGB):** - Verleumdung bedeutet, dass jemand über eine andere Person bewusst eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. - Wichtig: Der Täter weiß, dass die Behauptung falsch ist. - Beispiel: Jemand behauptet absichtlich, ein Kollege habe gestohlen, obwohl das nicht stimmt. **Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB):** - Falsche Verdächtigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person bei einer Behörde oder zur öffentlichen Anzeige einer rechtswidrigen Tat oder Ordnungswidrigkeit beschuldigt, obwohl er weiß, dass diese Person unschuldig ist. - Es geht also darum, dass jemand absichtlich eine andere Person bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder einer anderen zuständigen Stelle fälschlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigt. - Beispiel: Jemand zeigt einen Nachbarn bei der Polizei wegen Diebstahls an, obwohl er weiß, dass der Nachbar unschuldig ist. **Zusammengefasst:** - **Verleumdung** betrifft das Verbreiten falscher Tatsachen über jemanden, um dessen Ruf zu schädigen. - **Falsche Verdächtigung** betrifft das bewusste Anzeigen oder Beschuldigen einer unschuldigen Person bei Behörden. Weitere Informationen findest du im [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/).

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Ja, auch angestellte Steuerberater können strafrechtlich oder berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie rechtswidrige Anweisungen ihres Chefs befolgen. Im deutschen Recht gilt gr... [mehr]

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Ja, auch angestellte Steuerberater können strafrechtlich oder berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie rechtswidrige Anweisungen ihres Chefs befolgen. Im deutschen Recht gilt grundsätzlich das sogenannte „Verantwortungsprinzip“: Jeder ist für sein eigenes Handeln verantwortlich. Das bedeutet, dass sich ein angestellter Steuerberater nicht einfach darauf berufen kann, nur auf Anweisung gehandelt zu haben. Wenn ein angestellter Steuerberater zum Beispiel wissentlich an einer Steuerhinterziehung mitwirkt oder unrichtige Steuererklärungen abgibt, macht er sich selbst strafbar – auch wenn der Chef die Anweisung dazu gegeben hat. In solchen Fällen kann es zu strafrechtlichen Verurteilungen oder berufsrechtlichen Sanktionen (z.B. durch die Steuerberaterkammer) kommen. Allerdings kann im Einzelfall die konkrete Situation (z.B. Zwangslage, Irrtum, Druck durch den Arbeitgeber) strafmildernd berücksichtigt werden. Dennoch entbindet die Anweisung des Chefs nicht von der eigenen Verantwortung. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundessteuerberaterkammer](https://www.bstbk.de/de/) oder im [Steuerberatungsgesetz (StBerG)](https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/).

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Ja, das Verhalten eines Gewerknehmers, der eine gesetzlich geschuldete Nachbesserung verweigert und stattdessen lediglich eine Garantieverlängerung anbietet, kann unter bestimmten Umständen... [mehr]

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Ja, das Verhalten eines Gewerknehmers, der eine gesetzlich geschuldete Nachbesserung verweigert und stattdessen lediglich eine Garantieverlängerung anbietet, kann unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant sein. Allerdings ist dies im Regelfall eher eine zivilrechtliche als eine strafrechtliche Angelegenheit. Strafrechtliche Relevanz kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn zusätzliche Tatbestände erfüllt sind. **Mögliche strafrechtliche Tatbestände:** 1. **Betrug (§ 263 StGB):** Strafbar wäre das Verhalten, wenn der Gewerknehmer den Auftraggeber vorsätzlich täuscht, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Das wäre etwa der Fall, wenn er dem Auftraggeber wahrheitswidrig vorgaukelt, dass er zur Nachbesserung nicht verpflichtet sei, um sich so die Kosten der Nachbesserung zu sparen und den Auftraggeber zu einer für ihn ungünstigen Garantieverlängerung zu bewegen. 2. **Untreue (§ 266 StGB):** Dieser Tatbestand ist im Regelfall nicht einschlägig, da ein Treueverhältnis wie bei einem Geschäftsführer nicht besteht. 3. **Unterschlagung (§ 246 StGB):** Dieser Tatbestand ist nur relevant, wenn der Gewerknehmer eine ihm anvertraute Sache nicht herausgibt, was hier nicht der Fall ist. **Fazit:** In der Regel ist die bloße Weigerung zur Nachbesserung ein zivilrechtliches Problem (Vertragsverletzung, § 634 Nr. 1, 2 BGB). Strafrechtlich relevant wird es nur, wenn der Gewerknehmer vorsätzlich täuscht und dadurch einen Vermögensschaden verursacht (Betrug). Die bloße Ablehnung der Nachbesserung und das Angebot einer Garantieverlängerung reichen für sich genommen noch nicht für eine Strafbarkeit aus – es kommt auf die Umstände und insbesondere auf eine etwaige Täuschungsabsicht an. **Weiterführende Informationen:** - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [§ 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634.html) Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Strafrecht oder Baurecht konsultiert werden, um den konkreten Fall zu prüfen.

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Walter White, die Hauptfigur aus der Serie „Breaking Bad“, begeht im Verlauf der Serie zahlreiche Straftaten, darunter insbesondere: - Herstellung und Handel mit großen Mengen Metha... [mehr]

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Walter White, die Hauptfigur aus der Serie „Breaking Bad“, begeht im Verlauf der Serie zahlreiche Straftaten, darunter insbesondere: - Herstellung und Handel mit großen Mengen Methamphetamin - Bildung einer kriminellen Vereinigung - Geldwäsche - Mord und Anstiftung zum Mord - Bedrohung, Erpressung, Körperverletzung **Hypothetische Strafzumessung nach deutschem Recht:** 1. **Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a, § 30a BtMG):** Allein hierfür sieht das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in schweren Fällen eine Mindeststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe vor, bei bandenmäßiger Begehung oder bewaffnetem Handeln sogar nicht unter 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe. 2. **Mord (§ 211 StGB):** Für Mord sieht das deutsche Strafgesetzbuch zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. 3. **Geldwäsche (§ 261 StGB):** Hier drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahre. 4. **Weitere Delikte:** Kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB), Erpressung, Bedrohung, Körperverletzung usw. würden die Strafe weiter erhöhen. **Gesamtstrafenbildung:** Nach deutschem Recht werden bei mehreren Straftaten die Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen, wobei die schwerste Strafe (hier: Mord = lebenslang) maßgeblich ist. Zusätzliche Straftaten können als „besondere Schwere der Schuld“ gewertet werden, was die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung nach 15 Jahren (bei lebenslanger Freiheitsstrafe) erschwert oder ausschließt. **Fazit:** Walter White hätte in Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten, vermutlich mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Eine Entlassung nach 15 Jahren wäre damit sehr unwahrscheinlich. Weitere Informationen: [§ 211 StGB – Mord](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html), [§ 30a BtMG](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__30a.html)

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Wenn du dich in einer Notwehrsituation befindest und einen Angreifer – in diesem Fall einen Mann, der dich angreifen will – aus Notwehr in den Kehlkopf schlägst, sind die rechtlichen... [mehr]

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Wenn du dich in einer Notwehrsituation befindest und einen Angreifer – in diesem Fall einen Mann, der dich angreifen will – aus Notwehr in den Kehlkopf schlägst, sind die rechtlichen und tatsächlichen Folgen unterschiedlich und hängen von den genauen Umständen ab. **Rechtliche Bewertung (Deutschland):** 1. **Notwehr (§ 32 StGB):** Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Notwehrrecht besteht nur, wenn: - Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff vorliegt. - Die Verteidigung erforderlich ist (kein milderes Mittel zur Verfügung steht). - Die Verteidigung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist. 2. **Verhältnismäßigkeit:** Ein Schlag in den Kehlkopf kann lebensgefährlich sein und schwere Verletzungen verursachen. Das Mittel muss angemessen sein. Wenn keine andere Möglichkeit zur Abwehr besteht (z.B. Flucht, weniger gefährliche Abwehr), kann auch ein gefährlicher Schlag gerechtfertigt sein. Ist der Angriff sehr bedrohlich (z.B. Lebensgefahr), kann auch eine schwere Gegenwehr gerechtfertigt sein. 3. **Mögliche Folgen:** - **Keine Strafe:** Wenn die Notwehrlage eindeutig ist und das Mittel erforderlich war, bleibst du straffrei. - **Überschreitung der Notwehr:** Wenn das Gericht meint, du hast zu hart reagiert (z.B. der Angriff war nicht so gefährlich oder du hättest fliehen können), kann eine Strafe wegen Körperverletzung oder sogar schwerer Körperverletzung (§ 223, § 224 StGB) drohen. - **Notwehrexzess (§ 33 StGB):** Wenn du aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken über das Ziel hinausschießt, kann das straflos sein. 4. **Zivile Folgen:** Der Angreifer oder seine Angehörigen könnten zivilrechtliche Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld) geltend machen, wenn die Notwehr überschritten wurde. **Medizinische Folgen:** - Ein Schlag in den Kehlkopf kann zu schweren Verletzungen führen, z.B. Atemnot, Brüche, dauerhafte Schäden oder sogar zum Tod. **Fazit:** Ob und welche strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Folgen es gibt, hängt davon ab, ob wirklich eine Notwehrlage bestand und ob dein Verhalten angemessen war. Im Zweifel prüft ein Gericht die genaue Situation. Im Ernstfall empfiehlt sich immer anwaltliche Beratung. **Weitere Informationen:** - [§ 32 StGB – Notwehr](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html) - [§ 33 StGB – Notwehrexzess](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__33.html)

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Nötigung und Erpressung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten: **Nötigung (§ 240 StGB):** - Bei der Nötigung wird... [mehr]

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Nötigung und Erpressung sind beides Straftatbestände im deutschen Strafrecht, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten: **Nötigung (§ 240 StGB):** - Bei der Nötigung wird jemand durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten, Dulden oder Unterlassen gezwungen. - Das Ziel ist, den Willen einer anderen Person zu brechen und sie zu einer Handlung zu bewegen, die sie sonst nicht vorgenommen hätte. - Beispiel: Jemand droht, einem anderen eine Ohrfeige zu geben, wenn dieser nicht sofort den Platz verlässt. **Erpressung (§ 253 StGB):** - Die Erpressung ist eine spezielle Form der Nötigung, bei der das Ziel ist, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. - Auch hier wird mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel gearbeitet, aber das Opfer soll eine Vermögensverfügung vornehmen, also z.B. Geld zahlen oder Wertgegenstände herausgeben. - Beispiel: Jemand droht, kompromittierende Fotos zu veröffentlichen, wenn das Opfer kein Geld zahlt. **Zusammengefasst:** - **Nötigung**: Zwang zu irgendeinem Verhalten (nicht zwingend mit Vermögensbezug). - **Erpressung**: Zwang zu einer Vermögensverfügung (immer mit Vermögensbezug). Weitere Informationen findest du im [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html) für Nötigung und [hier für Erpressung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html).