Ist eine Scheidung ein Konzept?

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Ist eine Scheidung ein Konzept?

Antwort

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Haben wir dadurch bereits einen europäischen Anknüpfungspunkt?

Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?

Wird ein geerbtes Haus bei Scheidung im Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?

Wie lange gilt die Gewährleistung bei einer PV-Anlage?

Wie ist es möglich, einmal geheiratet und zweimal geschieden zu sein?

Wer erhält nach der Scheidung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben?

Was ist Hukukbook?

Wie nennt man das Wegnehmen von Lebensmitteln?

Wo findet man illegale Inhalte im Internet?

Accepted Answer

Ja, eine Scheidung ist ein Konzept. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Prozess, durch den eine Ehe offiziell und rechtlich beendet wird. Die Scheidung regelt die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und umfasst in der Regel Aspekte wie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder und gegebenenfalls Unterhaltszahlungen. Das Konzept der Scheidung existiert in den meisten Kulturen und Rechtssystemen, obwohl die spezifischen Gesetze und Verfahren variieren können.

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europäischer Anknüpfungspunkt" bedeutet in der Regel, dass ein Sachverhalt eine Verbindung zum europäischen Rechtsraum aufweist, etwa durch einen Sitz, eine Niederlassung, eine Tätigkeit oder eine betroffene Person in einem EU-Mitgliedstaat. Wenn du dich auf eine bestimmte Rechtsfrage beziehst (z. B. Anwendbarkeit der DSGVO, internationale Zuständigkeit von Gerichten oder das anwendbare Recht), dann kann bereits eine minimale Verbindung – wie etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern oder eine Geschäftstätigkeit in der EU – als Anknüpfungspunkt ausreichen. Ob in deinem Fall tatsächlich ein europäischer Anknüpfungspunkt besteht, lässt sich nur anhand der genauen Umstände beurteilen. Wenn du den Kontext (z. B. Datenschutz, Vertragsrecht, Gerichtsstand) präzisierst, kann die Antwort noch genauer ausfallen.

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solche Maßnahmen sind jedoch rechtlich streng geregelt. Nach deutschem Recht (z. B. § 81a StPO, § 23 PolG der Länder) gilt: - Eine Durchsuchung am Körper, insbesondere im Intimbereich, ist nur zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, etwa der Verdacht, dass dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände versteckt sind. - Solche Durchsuchungen müssen grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden, also bei Frauen von einer Polizistin. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als nötig. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren, und die Durchsuchung soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein einfaches „Reingucken“ oder „Reinfassen“ ohne konkreten Anlass oder richterliche Anordnung ist nicht erlaubt. In Notfällen (z. B. Gefahr im Verzug) kann es Ausnahmen geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) oder in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer.

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Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem... [mehr]

Accepted Answer

Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem Recht (§ 1374 Abs. 2 BGB) zum sogenannten Anfangsvermögen des Ehegatten, der sie erhält – und zwar unabhängig davon, ob die Erbschaft während der Ehe oder davor erfolgt ist. Das bedeutet: Der Wert des geerbten Hauses zum Zeitpunkt des Erwerbs (also der Erbschaft) wird dem Anfangsvermögen des betreffenden Ehegatten zugerechnet. Nur eine etwaige **Wertsteigerung** des Hauses während der Ehe (also der Unterschied zwischen dem Wert bei Erbschaft und dem Wert bei Beendigung des Güterstandes/Scheidung) kann als Zugewinn relevant werden. **Beispiel:** - Haus wird während der Ehe geerbt, Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft: 300.000 € - Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Scheidung: 400.000 € - Zugewinn: 100.000 € (diese Wertsteigerung wird beim Zugewinnausgleich berücksichtigt) **Fazit:** Das geerbte Haus selbst (Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft) bleibt beim Zugewinnausgleich außen vor, nur Wertsteigerungen während der Ehe werden berücksichtigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/eherecht/zugewinnausgleich_node.html).

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

Accepted Answer

Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt &nd... [mehr]

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt – bei beiden Eltern gemeinsam. Das bedeutet, wichtige Entscheidungen über den Wohnort des Kindes müssen gemeinsam getroffen werden. Kommt es zu Streitigkeiten darüber, bei welchem Elternteil das Kind leben soll oder ob es umziehen darf, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das Gericht entscheidet dann im Sinne des Kindeswohls. Solange sich die Eltern einig sind oder keine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, üben sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam aus.

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen. Möglicherweise handelt es sich um einen Tippfehler, einen Markennamen, der nur in einem sehr speziellen Kontext verwendet wird, oder um ein neues/unbekanntes Angebot. Falls du dich auf etwas Bestimmtes beziehst, wie zum Beispiel eine juristische Plattform, ein Buch oder eine App, wäre eine genauere Beschreibung hilfreich. Ansonsten gibt es derzeit keine allgemein zugänglichen Informationen zu "hukukbook".

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldiebstahl**.

Accepted Answer

Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

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Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

Kategorie: Recht Tags: Internet Illegal Recht