Der Irakkrieg 2003 wird von vielen Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig angesehen, da er ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne unmittelbare Selbstverteidigung erfolgte. Nach inte... [mehr]
Wie wird internationales Recht reformiert?
AntwortInternationales Recht wird nicht durch einen einheitlichen, zentralen Mechanismus reformiert, sondern durch verschiedene Prozesse, die meist auf multilateraler Zusammenarbeit beruhen. Die wichtigsten Wege zur Reform sind: 1. **Vertragsänderungen (Amendments):** Staaten, die einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen haben (z.B. das Pariser Klimaabkommen), können sich auf Änderungen des Vertrags einigen. Diese Änderungen müssen in der Regel von einer bestimmten Mehrheit der Vertragsparteien ratifiziert werden. 2. **Neue Verträge:** Wenn bestehende Regelungen nicht mehr ausreichen, können Staaten neue internationale Abkommen aushandeln, die alte ersetzen oder ergänzen. 3. **Völkergewohnheitsrecht:** Das Völkergewohnheitsrecht entwickelt sich durch die allgemeine, einheitliche und dauerhafte Praxis der Staaten, die sie als rechtlich verbindlich ansehen. Änderungen ergeben sich hier durch veränderte Staatspraxis und Rechtsüberzeugung (opinio juris). 4. **Internationale Organisationen:** Institutionen wie die Vereinten Nationen ([UN](https://www.un.org/)), die Welthandelsorganisation ([WTO](https://www.wto.org/)) oder der Internationale Gerichtshof ([IGH](https://www.icj-cij.org/)) können durch Resolutionen, Empfehlungen oder Urteile zur Weiterentwicklung und Reform des internationalen Rechts beitragen. 5. **Soft Law:** Nicht bindende Vereinbarungen, Leitlinien oder Standards (z.B. UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) können Impulse für spätere verbindliche Reformen geben. Die Reform des internationalen Rechts ist oft ein langwieriger und komplexer Prozess, da sie auf Konsens und Zusammenarbeit vieler souveräner Staaten angewiesen ist.
