Muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

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Muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist die Rücknahme eines Strafantrags möglich?

Ist eine rückwirkende Änderung eines Hundesterbesscheids ein neuer Verwaltungsakt?

Accepted Answer

Ja, ein rechtswidriger Verwaltungsakt muss grundsätzlich zurückgenommen werden. Dies ist in Deutschland im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Es gibt jedoch Ausnahmen und Einschränkungen, insbesondere wenn der Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist.

Accepted Answer

Ja, die Rücknahme eines Strafantrags ist grundsätzlich möglich. In Deutschland kann der Antragssteller einen Strafantrag bis zur Erhebung der öffentlichen Klage zurücknehmen.... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die Rücknahme eines Strafantrags ist grundsätzlich möglich. In Deutschland kann der Antragssteller einen Strafantrag bis zur Erhebung der öffentlichen Klage zurücknehmen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller seine Zustimmung zur Strafverfolgung widerrufen kann, was in der Regel dazu führt, dass das Verfahren eingestellt wird. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Rücknahme des Strafantrags nicht immer zu einer Einstellung des Verfahrens führt, insbesondere wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, bei dem die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag tätig werden kann. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Ja, eine rückwirkende Änderung eines Hundesteuerbescheids stellt einen neuen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte sind Entscheidungen, die eine Regelung für einen Einzelfall treffen und... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine rückwirkende Änderung eines Hundesteuerbescheids stellt einen neuen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte sind Entscheidungen, die eine Regelung für einen Einzelfall treffen und die Rechtswirkung entfalten. Wenn ein bestehender Bescheid rückwirkend geändert wird, wird dies als neuer Verwaltungsakt betrachtet, da die rechtlichen Grundlagen und die Entscheidung über die Hundesteuer neu bewertet werden. Die Rückwirkung muss jedoch rechtlich zulässig sein und die entsprechenden Vorschriften müssen beachtet werden.