Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug erklären (inkl. §§).

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Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug erklären (inkl. §§).

Antwort

Verwandte Fragen

Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?

Welche Pflichten hat der Verkäufer bei Übergabe und Mangelfreiheit?

Welche Rechte hat man bei mangelhafter Lieferung?

Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät?

Accepted Answer

Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Hier sind die wichtigsten Punkte und entsprechenden Paragraphen: 1. **Fälligkeit der Zahlung (§ 271 BGB)**: Die Zahlung ist in der Regel sofort fällig, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. 2. **Verzug (§ 286 BGB)**: Der Käufer gerät in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers nicht zahlt oder wenn eine bestimmte Zahlungsfrist nicht eingehalten wird. Der Verkäufer kann dann Verzugszinsen verlangen. 3. **Verzugszinsen (§ 288 BGB)**: Der Verkäufer hat das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Bei Geschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 4. **Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB)**: Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer in Verzug ist und eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde, die fruchtlos verstrichen ist. 5. **Schadenersatz (§ 280 BGB)**: Der Verkäufer kann auch Schadenersatz verlangen, wenn ihm durch den Zahlungsverzug ein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen bieten dem Verkäufer verschiedene Möglichkeiten, um auf einen Zahlungsverzug zu reagieren und seine Ansprüche durchzusetzen.

Accepted Answer

Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **EU-Grundrechtecharta** Artikel 21 verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Artikel 26 anerkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 2. **UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** Die EU ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK und verpflichtet sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Konvention ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. 3. **Europäischer Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung** - **Richtlinie 2000/78/EG** (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie): Sie verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf aufgrund einer Behinderung. - **Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882**: Sie verpflichtet dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Computer, Bankdienstleistungen, E-Books) barrierefrei zu gestalten. - **Richtlinie (EU) 2016/2102**: Sie schreibt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vor. 4. **Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030** Diese Strategie legt Ziele und Maßnahmen fest, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern. 5. **Freizügigkeit und Zugänglichkeit** Die EU arbeitet an der Verbesserung der Zugänglichkeit im Verkehr, bei Dienstleistungen und im öffentlichen Raum, z.B. durch die Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen im Eisenbahn- und Luftverkehr. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der EU: - [EU-Politik für Menschen mit Behinderungen](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1137&langId=de) - [UN-Behindertenrechtskonvention und die EU](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1138&langId=de)

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Der Verkäufer hat im Rahmen eines Kaufvertrags nach deutschem Recht (z. B. §§ 433 ff. BGB) insbesondere zwei zentrale Pflichten: 1. **Übergabepflicht:** Der Verkäufer muss... [mehr]

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Der Verkäufer hat im Rahmen eines Kaufvertrags nach deutschem Recht (z. B. §§ 433 ff. BGB) insbesondere zwei zentrale Pflichten: 1. **Übergabepflicht:** Der Verkäufer muss dem Käufer die verkaufte Sache übergeben und ihm das Eigentum daran verschaffen. Die Sache muss so übergeben werden, wie sie im Vertrag vereinbart wurde (z. B. Art, Menge, Beschaffenheit). 2. **Pflicht zur Mangelfreiheit:** Die Sache muss bei Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Das bedeutet: - **Sachmängelfreiheit:** Die Sache muss die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen. - **Rechtsmängelfreiheit:** Es dürfen keine Rechte Dritter an der Sache bestehen, die den Käufer in seinem Eigentum oder Gebrauch einschränken (z. B. keine bestehenden Pfandrechte). Verletzt der Verkäufer diese Pflichten, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu, wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten R... [mehr]

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Bei einer mangelhaften Lieferung hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind (§§ 434 ff. BGB). Die wichtigsten Rechte sind: 1. **Nacherfüllung (§ 439 BGB):** Du kannst verlangen, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder dir eine mangelfreie Sache liefert (Ersatzlieferung). Du hast grundsätzlich die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, es sei denn, eine davon ist für den Verkäufer unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. 2. **Rücktritt vom Vertrag (§ 323, § 440 BGB):** Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, verweigert wird oder unzumutbar ist, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, du gibst die mangelhafte Ware zurück und erhältst dein Geld zurück. 3. **Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB):** Statt zurückzutreten, kannst du auch den Kaufpreis mindern, also eine Herabsetzung des Preises verlangen. 4. **Schadensersatz (§ 440, § 280, § 281 BGB):** Wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 5. **Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB):** Du kannst auch Ersatz für Aufwendungen verlangen, die du im Vertrauen auf den Erhalt einer mangelfreien Sache gemacht hast. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, bevor du zurücktrittst, minderst oder Schadensersatz verlangst. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengel-beim-kauf-das-sind-ihre-rechte-2416).

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Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit... [mehr]

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Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung:** Die Zahlung muss fällig sein, das heißt, der vereinbarte Zahlungstermin ist erreicht oder überschritten. 2. **Mahnung durch den Gläubiger:** Der Käufer muss nach Fälligkeit vom Verkäufer gemahnt worden sein, es sei denn, eine Mahnung ist ausnahmsweise entbehrlich (z. B. wenn für die Zahlung ein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart wurde). Erst wenn beide Bedingungen erfüllt sind, gerät der Käufer in Zahlungsverzug.