Welchen Prozess gibt es für einen Deal im Strafverfahren?

Antwort

Ein Deal im Strafverfahren, auch als "Verständigung im Strafverfahren" bekannt, ist ein Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung eine Vereinbarung treffen, um das Verfahren zu verkürzen oder zu vereinfachen. Hier sind die wesentlichen Schritte dieses Prozesses: 1. **Initiierung der Verhandlungen**: Die Verhandlungen können von der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung oder dem Gericht angeregt werden. 2. **Vorgespräche**: In informellen Gesprächen wird sondiert, ob eine Verständigung möglich ist und welche Bedingungen dafür in Frage kommen. 3. **Formulierung des Angebots**: Die Staatsanwaltschaft macht ein Angebot, das in der Regel eine bestimmte Strafmaßempfehlung oder die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen beinhaltet. 4. **Prüfung durch die Verteidigung**: Die Verteidigung prüft das Angebot und kann es annehmen, ablehnen oder Gegenangebote machen. 5. **Gerichtliche Überprüfung**: Das Gericht prüft die Verständigung auf ihre Zulässigkeit und ob sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es muss sicherstellen, dass der Angeklagte die Verständigung freiwillig und in Kenntnis der Sachlage eingeht. 6. **Protokollierung**: Die Verständigung wird in der Hauptverhandlung protokolliert. Das Gericht ist an die Verständigung gebunden, sofern keine neuen wesentlichen Tatsachen bekannt werden. 7. **Urteilsverkündung**: Das Gericht verkündet das Urteil, das auf der Verständigung basiert. Dieser Prozess ist in § 257c der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Weitere Informationen dazu findest du hier: [§ 257c StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__257c.html).

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