Wenn sie als Polizeivollzugsbeamtin regulär mit 62 in den Ruhestand geht, hat sie in der Regel Anspruch auf die volle beamtenrechtliche Höchstversorgung von 71,75 % der ruhegehaltfähige...
Darf die Polizei mit einer Taschenlampe in Körperöffnungen schauen?
Antwort vomGrundsätzlich: **Nein, nicht einfach so.** Das wäre ein **schwerer Eingriff in die Intimsphäre** und ist nur unter **engen gesetzlichen Voraussetzungen** zulässig. Eine bloße „Kontrolle mit Taschenlampe“ in Körperöffnungen ist nicht etwas, was die Polizei nach Belieben machen darf. Körperliche Untersuchungen im Strafverfahren sind nur zulässig, wenn sie für das Verfahren bedeutsam sind; weitergehende körperliche Eingriffe müssen grundsätzlich nach den gesetzlichen Regeln erfolgen. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/StPO.pdf)) Wichtig ist die Unterscheidung: - **Äußere Inaugenscheinnahme** des Körpers kann unter Umständen angeordnet werden. - **Untersuchungen im Intimbereich**, insbesondere mit möglicher Verletzung des Schamgefühls, unterliegen besonderen Schutzvorgaben. Dann muss die Untersuchung von einer **Person gleichen Geschlechts** oder von einer **Ärztin/einem Arzt** vorgenommen werden. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/StPO.pdf)) Sobald es nicht mehr nur um Anschauen von außen geht, sondern um einen **körperlichen Eingriff** oder eine medizinisch geprägte Untersuchung, gilt: Solche Eingriffe sind nach § 81a StPO nur als ärztliche Untersuchungsmaßnahme zulässig und nur, wenn kein Gesundheitsnachteil zu befürchten ist; die Anordnung liegt grundsätzlich beim Richter, bei Gefahr im Verzug auch bei Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/StPO.pdf)) Kurz gesagt: **Mit einer Taschenlampe in Körperöffnungen schauen darf die Polizei nicht einfach routinemäßig.** Im Intimbereich ist das nur in einem rechtlich besonders abgesicherten Rahmen denkbar; häufig wäre dafür jedenfalls eine **ärztliche Durchführung** bzw. eine besonders strenge Rechtfertigung erforderlich. ([gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/StPO.pdf))
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