Aus welchen Artikeln im Grundgesetz folgt das Neutralitätsgebot?

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Aus welchen Artikeln im Grundgesetz folgt das Neutralitätsgebot?

Antwort

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Darf der Staat Volljährigen verbieten, Filme ab 18 zu sehen?

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Das Neutralitätsgebot des Staates, insbesondere in religiösen und weltanschaulichen Fragen, ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich als einzelner Artikel formuliert. Es ergibt sich jedoch aus mehreren Artikeln, insbesondere: 1. **Artikel 4 GG** – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit Dieser Artikel schützt die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung. 2. **Artikel 3 GG** – Gleichheit vor dem Gesetz Hieraus folgt das Verbot der Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund des Glaubens oder der religiösen Anschauungen. 3. **Artikel 20 GG** – Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip Das Demokratieprinzip verlangt, dass der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung offensteht. Das Neutralitätsgebot wird vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus diesen Artikeln abgeleitet. Es besagt, dass der Staat in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral bleiben muss und keine bestimmte Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen darf. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/08/rs20030803_2bvr143603.html) oder im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **Interna... [mehr]

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Das Recht von Kindern auf eine Wohnung ist Teil des umfassenderen Rechts auf angemessenen Lebensstandard, das in verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsgrundlagen verankert ist. **International:** Die wichtigste Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland und vielen anderen Ländern gilt. Artikel 27 der KRK besagt, dass jedes Kind das Recht auf einen Lebensstandard hat, der seine körperliche, geistige, seelische, moralische und soziale Entwicklung gewährleistet. Dazu gehört ausdrücklich auch angemessener Wohnraum. Die Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder und ihre Familien Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. **Deutschland:** In Deutschland gibt es kein explizites „Recht auf eine Wohnung“ im Grundgesetz, aber das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) und das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichten den Staat, das Wohl von Kindern zu schützen. Wenn das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit oder unzureichenden Wohnraum gefährdet ist, müssen Jugendämter und andere Behörden eingreifen und Unterstützung bieten. **Zusammengefasst:** Kinder haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, der ihre Entwicklung schützt und fördert. Dieses Recht ist Teil des allgemeinen Menschenrechts auf Wohnen und wird durch internationale Abkommen und nationale Gesetze geschützt. Eltern und der Staat sind gemeinsam dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten. Weitere Informationen: - [UN-Kinderrechtskonvention (UNICEF)](https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/un-kinderrechtskonvention) - [Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/)

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**Steckbrief: Mediation** **Definition:** Mediation ist ein freiwilliges, strukturiertes Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts, bei dem eine neutrale dritte Person (Mediator:in) die... [mehr]

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**Steckbrief: Mediation** **Definition:** Mediation ist ein freiwilliges, strukturiertes Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts, bei dem eine neutrale dritte Person (Mediator:in) die Parteien dabei unterstützt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. **Wichtige Merkmale:** - **Freiwilligkeit:** Alle Beteiligten nehmen freiwillig teil und können das Verfahren jederzeit beenden. - **Neutralität:** Die Mediatorin/der Mediator ist allparteilich und trifft keine eigenen Entscheidungen. - **Vertraulichkeit:** Alles, was in der Mediation besprochen wird, bleibt vertraulich. - **Eigenverantwortung:** Die Parteien erarbeiten selbstständig eine Lösung, der Mediator/die Mediatorin moderiert nur. - **Strukturierter Ablauf:** Die Mediation folgt einem klaren Ablauf (z.B. Einführung, Themensammlung, Interessenklärung, Lösungssuche, Vereinbarung). **Ablauf einer Mediation:** 1. **Vorgespräch/Einleitung:** Klärung des Ablaufs, der Regeln und der Erwartungen. 2. **Themensammlung:** Alle Konfliktthemen werden gesammelt. 3. **Interessenklärung:** Die Hintergründe und Interessen der Parteien werden herausgearbeitet. 4. **Lösungssuche:** Gemeinsame Entwicklung von Lösungsoptionen. 5. **Vereinbarung:** Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung. **Worauf muss man achten?** - Neutralität und Allparteilichkeit des Mediators/der Mediatorin - Freiwilligkeit und Offenheit der Parteien - Vertraulichkeit wahren - Keine Vorverurteilungen oder Schuldzuweisungen - Fokus auf Interessen, nicht auf Positionen **Einsatzgebiete:** Familienkonflikte, Nachbarschaftsstreit, Wirtschaft, Schule, Arbeitsplatz, Bauwesen, etc. **Ziel:** Eine für alle Seiten akzeptable, nachhaltige Lösung des Konflikts. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesverband Mediation e.V.](https://www.bmev.de/).

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG&qu... [mehr]

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Die Abkürzung "UNBRK" steht für die **UN-Behindertenrechtskonvention** (offiziell: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), während "GG" das **Grundgesetz** der Bundesrepublik Deutschland meint. **Vergleich:** 1. **Rechtsnatur:** - **UNBRK:** Völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert hat. Gilt als einfaches Bundesrecht, steht aber unterhalb des Grundgesetzes. - **GG:** Verfassung Deutschlands, steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung. 2. **Inhaltlicher Fokus:** - **UNBRK:** Spezieller Schutz und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe. - **GG:** Allgemeine Grundrechte für alle Menschen in Deutschland, z.B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Menschenwürde (Art. 1). 3. **Verhältnis zueinander:** - Die UNBRK konkretisiert und ergänzt die Grundrechte des GG für Menschen mit Behinderungen. - Das GG hat im Kollisionsfall Vorrang, aber die UNBRK beeinflusst die Auslegung der Grundrechte, insbesondere bei Fragen der Inklusion und Diskriminierung. 4. **Rechtliche Wirkung:** - **GG:** Unmittelbar anwendbar, bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. - **UNBRK:** Bindet ebenfalls die staatlichen Organe, wird aber oft als Auslegungshilfe für das GG und andere Gesetze herangezogen. **Fazit:** Das Grundgesetz ist die übergeordnete Rechtsquelle, die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein spezielleres, völkerrechtliches Abkommen, das die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert und die Auslegung des GG beeinflusst. Weitere Informationen: - [UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)](https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, indiv... [mehr]

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Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legt die allgemeinen Grundsätze der Konvention fest. Diese Grundsätze sind: 1. Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie Unabhängigkeit der Person 2. Nichtdiskriminierung 3. Volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft 4. Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit 5. Chancengleichheit 6. Zugänglichkeit 7. Gleichberechtigung von Mann und Frau 8. Achtung der Entwicklung der Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und ihrer Identität Vergleich mit den Grundrechten im Grundgesetz (GG): **1. Menschenwürde (Art. 1 GG):** Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde an oberste Stelle. Dies entspricht dem ersten Grundsatz der UN-BRK. **2. Gleichheit und Nichtdiskriminierung (Art. 3 GG):** Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dies entspricht den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung aus Art. 3 UN-BRK. **3. Persönliche Freiheit und Autonomie (Art. 2 GG):** Art. 2 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die persönliche Freiheit, was dem Grundsatz der Autonomie und Unabhängigkeit entspricht. **4. Teilhabe und Inklusion:** Das Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Recht auf Teilhabe oder Inklusion, wie es die UN-BRK fordert. Allerdings werden diese Prinzipien aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet. **5. Schutz von Kindern (Art. 6 GG):** Das Grundgesetz schützt die Familie und die Rechte von Kindern, was mit dem achten Grundsatz der UN-BRK korrespondiert. **6. Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG):** "Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Dies entspricht dem siebten Grundsatz der UN-BRK. **7. Zugänglichkeit:** Das Grundgesetz nennt Zugänglichkeit nicht ausdrücklich, aber aus dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip wird ein Anspruch auf barrierefreien Zugang abgeleitet. **Fazit:** Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundsätze des Art. 3 UN-BRK überschneiden sich in zentralen Punkten wie Menschenwürde, Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Autonomie. Die UN-BRK konkretisiert und erweitert diese Prinzipien speziell für Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die Betonung von Inklusion, Zugänglichkeit und Teilhabe. Das Grundgesetz bietet eine breite Grundlage, die durch die UN-BRK weiter ausdifferenziert wird. Weitere Informationen: - [UN-BRK im Wortlaut (deutsch)](https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)

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Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit E... [mehr]

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Nein, der Staat dürfte grundsätzlich nicht verbieten, dass volljährige Personen (also ab 18 Jahren) Filme mit einer Altersfreigabe "ab 18" anschauen. In Deutschland gilt mit Erreichen der Volljährigkeit (18 Jahre) die volle Geschäftsfähigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich des Zugangs zu Medieninhalten, die für Erwachsene freigegeben sind. Die Altersfreigabe "ab 18" (z. B. durch die FSK) bedeutet, dass diese Filme nur für Erwachsene bestimmt sind und Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Für Erwachsene gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, ihnen das Ansehen solcher Filme generell zu verbieten. Einschränkungen könnten höchstens in sehr speziellen Fällen greifen, etwa wenn ein Film als strafrechtlich relevant eingestuft wird (z. B. bei verbotenen Inhalten wie Kinderpornografie oder volksverhetzenden Inhalten). Solche Filme sind aber unabhängig vom Alter für alle verboten. Weitere Informationen zur Altersfreigabe findest du bei der [FSK](https://www.fsk.de/).