Muss man sich in Baden-Württemberg für den Anbau von 3 Cannabispflanzen genehmigen lassen?

Question

Muss man sich in Baden-Württemberg für den Anbau von 3 Cannabispflanzen genehmigen lassen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist eine VS-Ermächtigung?

Darf man Kunstbilder auf die Straße malen und direkt verkaufen?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Accepted Answer

In Baden-Württemberg ist der private Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf grundsätzlich nicht, auch nicht für eine begrenzte Anzahl von Pflanzen. Es gibt jedoch Ausnahmen für medizinische Zwecke, bei denen eine Genehmigung erforderlich ist. Für den Anbau von Cannabis zu Genusszwecken ist eine Genehmigung nicht erhältlich. Es ist ratsam, sich über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, da sich die Regelungen ändern können.

Accepted Answer

Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Ve... [mehr]

Accepted Answer

Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnis Unbefugter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnte. Die Ermächtigung wird nach einer Sicherheitsüberprüfung erteilt und ist in Behörden, Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Aufträgen oder im militärischen Bereich relevant. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Verschlusssachen/verschlusssachen_node.html).

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

Accepted Answer

Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.