Muss man sich in Baden-Württemberg für den Anbau von 3 Cannabispflanzen genehmigen lassen?

Question

Muss man sich in Baden-Württemberg für den Anbau von 3 Cannabispflanzen genehmigen lassen?

Antwort

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Wie nennt man die stillschweigende Genehmigung eines Visumsantrags bei Untätigkeit der Ausländerbehörde?

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Welche Optionen gibt es nach Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung?

Accepted Answer

In Baden-Württemberg ist der private Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf grundsätzlich nicht, auch nicht für eine begrenzte Anzahl von Pflanzen. Es gibt jedoch Ausnahmen für medizinische Zwecke, bei denen eine Genehmigung erforderlich ist. Für den Anbau von Cannabis zu Genusszwecken ist eine Genehmigung nicht erhältlich. Es ist ratsam, sich über die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, da sich die Regelungen ändern können.

Accepted Answer

Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb... [mehr]

Accepted Answer

Das nennt man **"Fiktionswirkung"** oder **"Genehmigungsfiktion"**. Im deutschen Verwaltungsrecht bedeutet das, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheidet oder keinen Widerspruch einlegt. Die genaue rechtliche Grundlage und die Fristen können je nach Antrag und Rechtsgebiet unterschiedlich sein. Im Aufenthaltsrecht ist dies beispielsweise in § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Weitere Informationen findest du hier: [§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitig entschiedenen Anträgen](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__42a.html)

Accepted Answer

Kategorie: Recht Tags: Offshore Genehmigung Deutschland

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Wird eine beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung abgelehnt, bestehen grundsätzlich folgende Optionen: 1. **Beschwerde einlegen:** Gegen die ablehnende Entscheidung des Betreuungsgericht... [mehr]

Accepted Answer

Wird eine beantragte betreuungsgerichtliche Genehmigung abgelehnt, bestehen grundsätzlich folgende Optionen: 1. **Beschwerde einlegen:** Gegen die ablehnende Entscheidung des Betreuungsgerichts kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde (§ 58 ff. FamFG) beim zuständigen Landgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist das reguläre Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts. 2. **Neue Antragstellung:** Wenn sich die Sachlage geändert hat oder neue Tatsachen vorliegen, kann ein erneuter Antrag auf Genehmigung gestellt werden. 3. **Abwarten und erneute Prüfung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, zunächst abzuwarten, ob sich die Umstände ändern, und dann eine erneute Prüfung zu beantragen. **Hinweis:** Die Beschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung der Entscheidung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuung/betreuung_node.html) oder im [Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/). Eine anwaltliche Beratung kann im Einzelfall sinnvoll sein, um die Erfolgsaussichten einer Beschwerde zu prüfen.