Nein. Eine Bank muss bei der Kündigung eines P-Kontos in der Regel keinen besonderen Kündigungsgrund in das Kündigungsschreiben schreiben – entscheidend ist aber, ob die Künd...
Welche Paragraphen schließen die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin aus?
Antwort vom**Eine Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist in Deutschland grundsätzlich ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung verboten; maßgeblich ist vor allem § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG).** Entscheidend sind diese Vorschriften: - **§ 17 MuSchG** – regelt das **Kündigungsverbot** während der Schwangerschaft und bis **4 Monate nach der Entbindung** - **§ 15 MuSchG** – betrifft die **Mitteilungspflicht** der Arbeitnehmerin über die Schwangerschaft; wichtig, weil der Kündigungsschutz auch greift, wenn die Schwangerschaft dem Arbeitgeber zunächst noch nicht bekannt war und rechtzeitig nachgewiesen wird - **§ 134 BGB** – kann relevant sein, weil eine Kündigung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, **nichtig** ist - **§ 7 AGG** in Verbindung mit **§ 1 AGG** – verbietet Benachteiligung wegen des Geschlechts; eine Kündigung wegen Schwangerschaft ist regelmäßig auch deshalb rechtlich hochproblematisch ## Der zentrale Paragraph Der wichtigste Paragraph ist klar **§ 17 Abs. 1 MuSchG**. Danach ist die Kündigung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das ist der praktische Kern: **Nicht nur die Kündigung „wegen“ der Schwangerschaft ist verboten, sondern fast jede Kündigung in diesem Schutzzeitraum.** ## Wichtige Ausnahme Eine Kündigung ist nur in **seltenen Ausnahmefällen** möglich, wenn die **zuständige Arbeitsschutzbehörde** sie ausnahmsweise für zulässig erklärt. Ohne diese behördliche Zustimmung ist die Kündigung in der Regel unwirksam. ## Häufiges Missverständnis Viele denken, der Schutz gelte erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß. Das ist zu kurz gedacht. Der Schutz besteht rechtlich schon während der Schwangerschaft; die Mitteilung ist vor allem für die praktische Durchsetzung entscheidend. Wenn du den genauen Gesetzestext brauchst, ist vor allem [§ 17 MuSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__17.html) einschlägig. Ergänzend ist auch [§ 134 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html) relevant.
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