Korruption im österreichischen Strafgesetzbuch §?

Question

Korruption im österreichischen Strafgesetzbuch §?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Wie ist ein Haftungsausschluss bei Dienstleistungen in Österreich geregelt?

Wann wurde der Paragraph 175 ins Strafgesetzbuch aufgenommen?

Wann wurde der Paragraf 218 ins Strafgesetzbuch aufgenommen?

Accepted Answer

Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) sind die relevanten Bestimmungen zur Korruption in den §§ 305 bis 309 zu finden. Diese Paragraphen behandeln unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit und andere korruptionsrelevante Straftaten.

Accepted Answer

Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

Accepted Answer

Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

Accepted Answer

In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahm... [mehr]

Accepted Answer

In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Der § 175 wurde mit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs am 1. Januar 1872 in das deutsche Strafgesetz (StGB) aufgenommen. Er kriminalisierte sexuelle Handlungen zwischen Männern.... [mehr]

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Der § 175 wurde mit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs am 1. Januar 1872 in das deutsche Strafgesetz (StGB) aufgenommen. Er kriminalisierte sexuelle Handlungen zwischen Männern. Der Paragraf wurde im Laufe der Zeit mehrfach geändert und schließlich 1994 vollständig aufgehoben.

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Der § 218 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), der den Schwangerschaftsabbruch regelt, wurde mit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in Kraft gesetzt. Seitdem wur... [mehr]

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Der § 218 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), der den Schwangerschaftsabbruch regelt, wurde mit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in Kraft gesetzt. Seitdem wurde der Paragraph mehrfach geändert und angepasst, aber die ursprüngliche Einführung erfolgte 1872.