Ist ein Zulieferer ein Nachunternehmer im Vergaberecht?

Question

Ist ein Zulieferer ein Nachunternehmer im Vergaberecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt das auch, wenn der Zulieferer auf dem Produkt genannt wird?

Muss das CE-Zertifikat vom Inverkehrbringer stammen oder kann es vom Zulieferer weitergereicht werden?

Accepted Answer

Im vergaberechtlichen Sinne wird ein Zulieferer nicht automatisch als Nachunternehmer betrachtet. Ein Nachunternehmer ist in der Regel ein Unternehmen, das im Auftrag des Hauptunternehmers Leistungen erbringt, während ein Zulieferer in erster Linie Materialien oder Produkte liefert. Die genaue Einordnung kann jedoch von den spezifischen vertraglichen Vereinbarungen und den Anforderungen der Vergabeverordnung abhängen. Es ist wichtig, die jeweiligen Verträge und die Definitionen im Vergaberecht zu berücksichtigen, um eine klare Abgrenzung zu treffen.

Accepted Answer

Ob es eine rechtliche oder vertragliche Auswirkung hat, wenn der Zulieferer auf dem Produkt genannt wird, hängt vom konkreten Zusammenhang ab. In vielen Fällen, etwa bei Produkthaftung oder... [mehr]

Accepted Answer

Ob es eine rechtliche oder vertragliche Auswirkung hat, wenn der Zulieferer auf dem Produkt genannt wird, hängt vom konkreten Zusammenhang ab. In vielen Fällen, etwa bei Produkthaftung oder Gewährleistung, bleibt der Hersteller oder Inverkehrbringer (also das Unternehmen, das das Produkt unter seinem Namen verkauft) weiterhin verantwortlich – auch wenn der Zulieferer auf dem Produkt genannt wird. Die Nennung des Zulieferers kann aber Transparenz schaffen und in bestimmten Branchen (z.B. Lebensmittel, Medizinprodukte) sogar vorgeschrieben sein. Sie ändert jedoch in der Regel nichts an den gesetzlichen Verantwortlichkeiten, es sei denn, es gibt spezielle vertragliche Regelungen oder gesetzliche Ausnahmen. Für eine präzise Antwort ist der genaue Kontext (z.B. Produkthaftung, Markenrecht, Gewährleistung) entscheidend.

Accepted Answer

Das CE-Zeichen (oft fälschlich als „Zertifikat“ bezeichnet, tatsächlich handelt es sich um eine Konformitätserklärung) muss immer vom Inverkehrbringer, also demjenigen,... [mehr]

Accepted Answer

Das CE-Zeichen (oft fälschlich als „Zertifikat“ bezeichnet, tatsächlich handelt es sich um eine Konformitätserklärung) muss immer vom Inverkehrbringer, also demjenigen, der das Produkt erstmals im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt bringt, ausgestellt werden. Der Inverkehrbringer trägt die volle Verantwortung dafür dass das Produkt geltenden EU-Richtlinien entspricht. Ein Zulieferer kann dem Inverkehrbringer zwar technische Unterlagen, Prüfberichte oder Konformitätsnachweise zur Verfügung stellen, aber die eigentliche CE-Kennzeichnung und die dazugehörige EU-Konformitätserklärung müssen auf den Namen und die Verantwortung des Inverkehrbringers ausgestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking_de Zusammengefasst: Das CE-Zeichen und die Konformitätserklärung müssen immer vom Inverkehrbringer stammen, nicht vom Zulieferer.