3 Fragen zu Inverkehrbringer

Inverkehrbringer von Gefahrstoffen müssen eine Reihe von gesetzlichen Anforderungen und Pflichten erfüllen, um die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Hier sind einige der wichtigsten Punkte: 1. **Kennzeichnung und Verpackung**: Gefahrstoffe müssen gemäß der CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging) korrekt gekennzeichnet und verpackt werden. Dies umfasst die Verwendung von Gefahrenpiktogrammen, Signalwörtern, Gefahrenhinweisen (H-Sätze) und Sicherheitshinweisen (P-Sätze). 2. **Sicherheitsdatenblatt (SDB)**: Für jeden Gefahrstoff muss ein Sicherheitsdatenblatt erstellt und bereitgestellt werden. Dieses Dokument enthält wichtige Informationen über die Eigenschaften des Stoffes, die Gefahren, die von ihm ausgehen, sowie Maßnahmen zur sicheren Handhabung und Notfallmaßnahmen. 3. **Registrierung und Zulassung**: Gemäß der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) müssen chemische Stoffe, die in Verkehr gebracht werden, registriert und ggf. zugelassen werden. Dies betrifft insbesondere Stoffe, die in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert werden. 4. **Schulung und Unterweisung**: Personen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, müssen entsprechend geschult und unterwiesen werden. Dies umfasst Informationen über die Gefahren, die von den Stoffen ausgehen, sowie über Maßnahmen zur sicheren Handhabung und Notfallmaßnahmen. 5. **Transportvorschriften**: Beim Transport von Gefahrstoffen müssen die Vorschriften des ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) beachtet werden. Dies umfasst die korrekte Kennzeichnung der Transportbehälter, die Verwendung geeigneter Verpackungen und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften. 6. **Meldung und Berichterstattung**: Inverkehrbringer müssen bestimmte Informationen über die von ihnen in Verkehr gebrachten Gefahrstoffe an die zuständigen Behörden melden. Dies kann z.B. die Meldung an das Giftinformationszentrum oder die jährliche Berichterstattung über die Mengen der in Verkehr gebrachten Stoffe umfassen. Weitere Informationen und detaillierte Vorschriften können auf den Webseiten der zuständigen Behörden wie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gefunden werden.

Der Inverkehrbringer ist in diesem Fall die Firma, die das elektrische Produkt von dem Hersteller kauft und es anschließend an die Endkunden verkauft. Der Inverkehrbringer ist verantwortlich für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Markt, auch wenn der Hersteller das Produkt gefertigt hat.

Das CE-Zeichen (oft fälschlich als „Zertifikat“ bezeichnet, tatsächlich handelt es sich um eine Konformitätserklärung) muss immer vom Inverkehrbringer, also demjenigen, der das Produkt erstmals im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt bringt, ausgestellt werden. Der Inverkehrbringer trägt die volle Verantwortung dafür dass das Produkt geltenden EU-Richtlinien entspricht. Ein Zulieferer kann dem Inverkehrbringer zwar technische Unterlagen, Prüfberichte oder Konformitätsnachweise zur Verfügung stellen, aber die eigentliche CE-Kennzeichnung und die dazugehörige EU-Konformitätserklärung müssen auf den Namen und die Verantwortung des Inverkehrbringers ausgestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking_de Zusammengefasst: Das CE-Zeichen und die Konformitätserklärung müssen immer vom Inverkehrbringer stammen, nicht vom Zulieferer.