Ab wann war Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?

Question

Ab wann war Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?

Antwort

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Homosexualität wurde in Deutschland im Jahr 1969 teilweise entkriminalisiert. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, wurde in diesem Jahr reformiert, sodass sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern über 21 Jahren nicht mehr strafbar waren. Eine vollständige Entkriminalisierung erfolgte jedoch erst 1994, als der Paragraph 175 vollständig aufgehoben wurde.

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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 unterscheiden sich in ihrer Entstehungszeit, ihrem rechtlichen Status... [mehr]

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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 unterscheiden sich in ihrer Entstehungszeit, ihrem rechtlichen Status und ihrer konkreten Ausgestaltung im Umgang mit Homosexualität. **1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR, 1948):** - Die AEMR ist ein völkerrechtliches Dokument, das grundlegende Menschenrechte für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion usw. festschreibt ([UN-Dokument](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)). - Sie erwähnt Homosexualität nicht explizit. - Artikel 2 garantiert die Rechte und Freiheiten „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. - Die Formulierung „sonstiger Stand“ wird heute oft so interpretiert, dass auch sexuelle Orientierung darunter fällt, dies war 1948 aber nicht explizit gemeint. **2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG, 1949):** - Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands ([GG-Text](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/)). - Auch das GG erwähnt Homosexualität nicht ausdrücklich. - Artikel 3 Abs. 1 und 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [...] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ - Die sexuelle Orientierung wird nicht genannt, aber das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsprechung interpretieren das Diskriminierungsverbot heute so, dass auch Homosexuelle geschützt sind. - Bis 1994 galt in Deutschland jedoch noch der § 175 StGB, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Erst mit der Abschaffung dieses Paragrafen und der Weiterentwicklung der Rechtsprechung wurde der Schutz für Homosexuelle im Sinne des GG praktisch wirksam. **Vergleich und Fazit:** - Beide Dokumente schützen in ihrer heutigen Auslegung die Rechte von Homosexuellen, erwähnen sie aber nicht explizit. - Die AEMR ist ein universelles, aber rechtlich nicht bindendes Dokument; das GG ist nationales, bindendes Recht. - In der Praxis wurden Homosexuelle in Deutschland trotz GG bis in die 1990er Jahre diskriminiert, was zeigt, dass der Schutz von Minderheitenrechten auch von gesellschaftlicher und rechtlicher Entwicklung abhängt. - Heute werden sowohl die AEMR als auch das GG so interpretiert, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten ist. **Weiterführende Links:** - [Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)](https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/) - [Informationen zur Geschichte des § 175 StGB (Bundeszentrale für politische Bildung)](https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/geschichte-der-homosexualitaet/252858/der-paragraf-175-stgb/)

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In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten un... [mehr]

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In Deutschland ist die Verwendung von Bargeld durch verschiedene Gesetze und Vorschriften geregelt. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel**: Euro-Banknoten und -Münzen sind in Deutschland und der gesamten Eurozone gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich zur Begleichung von Geldschulden akzeptiert werden müssen (§ 14 Bundesbankgesetz, Art. 128 AEUV). 2. **Annahmeverweigerung**: Geschäfte können Bargeld in bestimmten Fällen ablehnen, z.B. wenn sie dies vorab klar kommunizieren (z.B. "Nur Kartenzahlung"). Es gibt keine generelle Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel. 3. **Bargeldobergrenzen**: In Deutschland gibt es aktuell keine generelle Obergrenze für Bargeldzahlungen. Allerdings müssen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro die Identität des Kunden festgestellt und dokumentiert werden (Geldwäschegesetz – GwG). 4. **Geldwäschegesetz (GwG)**: Das GwG verpflichtet Banken, Händler und andere Unternehmen, bei größeren Bargeldtransaktionen (ab 10.000 Euro) die Identität des Kunden zu überprüfen, um Geldwäsche zu verhindern. 5. **Steuerliche Vorschriften**: Für bestimmte Branchen (z.B. Gastronomie, Einzelhandel) gibt es Aufzeichnungspflichten für Bargeldgeschäfte, um Steuerhinterziehung zu verhindern (Kassengesetz, GoBD). Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bargeld) oder im [Geldwäschegesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/). Zusammengefasst: Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel, es gibt aber Dokumentationspflichten bei hohen Beträgen und keine generelle Annahmepflicht im Handel.

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Ja, es gibt mehrere Gründe, warum das Sondeln (die Suche nach Metallgegenständen mit Metalldetektoren) in Deutschland weitgehend verboten oder stark reglementiert ist: 1. **Denkmalschutz:**... [mehr]

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Ja, es gibt mehrere Gründe, warum das Sondeln (die Suche nach Metallgegenständen mit Metalldetektoren) in Deutschland weitgehend verboten oder stark reglementiert ist: 1. **Denkmalschutz:** Viele Funde, die beim Sondeln gemacht werden, sind archäologisch relevant. Das deutsche Denkmalschutzgesetz schützt Bodendenkmäler, um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Vergangenheit zu bewahren. Unkontrolliertes Sondeln kann wichtige Fundzusammenhänge zerstören und damit wertvolle Informationen für die Forschung unwiederbringlich verlieren. 2. **Schutz vor Raubgräberei:** Es gibt immer wieder Fälle, in denen Sondengänger gezielt nach wertvollen oder historischen Gegenständen suchen, um sie illegal zu verkaufen. Das ist Raubgräberei und strafbar, da es Kulturgut aus dem Boden entfernt und dem Staat sowie der Allgemeinheit entzieht. 3. **Gefahr von Blindgängern:** In Deutschland liegen noch viele Blindgänger (z. B. Weltkriegsmunition) im Boden. Ungeübte Sondengänger können sich und andere durch unsachgemäßen Umgang mit solchen Funden in Lebensgefahr bringen. 4. **Eigentumsrechte:** Der Boden und die darin befindlichen Funde gehören in der Regel dem Grundstückseigentümer und/oder dem Staat. Ohne Genehmigung ist das Sondeln daher eine Verletzung von Eigentumsrechten. 5. **Naturschutz:** Viele Flächen stehen unter Naturschutz. Das Betreten und Graben kann Flora und Fauna schädigen und ist daher verboten. In einigen Bundesländern ist das Sondeln mit einer sogenannten „Nachforschungsgenehmigung“ möglich, die aber meist an strenge Auflagen gebunden ist. Wer ohne Genehmigung sondelt, riskiert Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Deutschen Verband für Archäologie](https://www.dvarch.de/) oder auf den Seiten der jeweiligen Landesdenkmalämter.

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In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]

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In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Person bezeichnet, die zugunsten eines anderen handelt, um eine gegenwärtige Gefahr von diesem abzuwenden. Der relevante Gesetzestext lautet: > „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Der Begriff „Nothelfer“ wird zwar nicht explizit im Gesetzestext genannt, ist aber die juristische Bezeichnung für eine Person, die im Rahmen des § 34 StGB zugunsten eines anderen handelt (im Gegensatz zum „Notstandstäter“, der für sich selbst handelt). Weitere Informationen findest du hier: [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html)

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Eine offizielle, gesetzlich festgelegte Liste mit Wörtern, die man in Deutschland nicht mehr sagen darf, existiert nicht. Allerdings gibt es bestimmte Begriffe und Ausdrücke, deren Verwendun... [mehr]

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Eine offizielle, gesetzlich festgelegte Liste mit Wörtern, die man in Deutschland nicht mehr sagen darf, existiert nicht. Allerdings gibt es bestimmte Begriffe und Ausdrücke, deren Verwendung rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen haben kann. Dazu insbesondere: - **Volksverhetzende, rassistische, antisemitische oder extremistische Begriffe**: Die Verwendung solcher Wörter kann nach § 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar sein. - **Beleidigungen und Schmähungen**: Nach § 185 StGB ist die Beleidigung strafbar. - **Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen**: Nach § 86a StGB ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. NS-Symbole oder bestimmte Parolen) verboten. Darüber hinaus gibt es gesellschaftliche Entwicklungen, bei denen bestimmte Begriffe als diskriminierend oder veraltet gelten und daher im öffentlichen Diskurs vermieden werden (z.B. rassistische oder sexistische Begriffe). Diese sind jedoch nicht per Gesetz verboten, sondern werden aus Gründen der Höflichkeit, des Respekts oder der politischen Korrektheit gemieden. Eine umfassende, offizielle Liste gibt es also nicht. Es empfiehlt sich, sensibel mit Sprache umzugehen und im Zweifel auf diskriminierende oder beleidigende Begriffe zu verzichten.

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Die Bundespolizei ist in Deutschland auf dem gesamten Bundesgebiet zuständig, allerdings mit bestimmten, gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichen. Ihre Hauptzuständigkeiten liegen insbesond... [mehr]

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Die Bundespolizei ist in Deutschland auf dem gesamten Bundesgebiet zuständig, allerdings mit bestimmten, gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichen. Ihre Hauptzuständigkeiten liegen insbesondere an Bahnhöfen, Flughäfen, auf dem Gebiet der Grenzsicherung, im Schutz von Bundesorganen sowie bei bestimmten Einsätzen zur Unterstützung der Länderpolizeien. Die allgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Inneren obliegt jedoch in erster Linie den Landespolizeien.

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In Deutschland ist Gotteslästerung im Sinne einer sogenannten "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" nach § 166 Strafgesetzbuch... [mehr]

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In Deutschland ist Gotteslästerung im Sinne einer sogenannten "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" nach § 166 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Allerdings ist die Schwelle für eine Strafbarkeit hoch: Es muss sich um eine "beschimpfende" Äußerung handeln, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Reine Kritik oder bloße Ablehnung einer Religion sind nicht strafbar. In anderen Ländern kann die Rechtslage unterschiedlich sein. In vielen europäischen Staaten gibt es ähnliche oder abgeschwächte Regelungen, während in einigen Ländern Gotteslästerung (Blasphemie) streng bestraft wird. In anderen wiederum ist sie gar nicht strafbar. Weitere Informationen zu § 166 StGB findest du zum Beispiel hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

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In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]

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In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (also der Verpächter) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (Pächter) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Beispiel:** Wurde die Pacht für das Jahr 2020 nicht gezahlt, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2020 und endet am 31.12.2023. **Wichtig:** Es gibt Ausnahmen und Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen oder neu beginnen zu lassen (z.B. durch Verhandlungen, Mahnbescheid, Anerkenntnis des Schuldners). In Einzelfällen kann auch eine andere Frist gelten, etwa bei bestimmten landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen, aber die dreijährige Regel ist der Regelfall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html).

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Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwert... [mehr]

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Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwertete Führerschein nicht mehr als gültiges Dokument zum Führen eines Fahrzeugs zugelassen. Du darfst also mit einem entwerteten Führerschein nicht fahren. Falls du auf den neuen Führerschein wartest, kannst du bei der Führerscheinstelle eine sogenannte „vorläufige Fahrberechtigung“ (oft als „vorläufiger Führerschein“ bezeichnet) beantragen. Nur mit diesem offiziellen Ersatzdokument darfst du während der Wartezeit fahren. Ein generelles „Umtauschgesetz“, das das Fahren mit einem entwerteten Führerschein erlaubt, gibt es in Deutschland nicht. Die rechtliche Grundlage findest du in § 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__25.html Weitere Informationen findest du auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/fahrerlaubnis-umtausch.html Fazit: Mit einem entwerteten Führerschein darfst du in Deutschland nicht fahren.

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In Deutschland ist der Titel "Senator" kein geschützter Adelstitel oder akademischer Grad, sondern eine Funktionsbezeichnung, die in bestimmten Kontexten vergeben wird: 1. **Politische... [mehr]

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In Deutschland ist der Titel "Senator" kein geschützter Adelstitel oder akademischer Grad, sondern eine Funktionsbezeichnung, die in bestimmten Kontexten vergeben wird: 1. **Politische Funktion:** In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen tragen die Mitglieder der Landesregierungen (vergleichbar mit Ministern in anderen Bundesländern) den Titel "Senator". Sie sind also offizielle Amtsträger und dürfen den Titel während ihrer Amtszeit führen. 2. **Ehrenamtliche oder institutionelle Verleihung:** Manche Organisationen, Verbände oder Universitäten verleihen den Ehrentitel "Senator" (z. B. "Ehrensenator") an Personen, die sich besonders verdient gemacht haben. Dieser Titel ist rein ehrenhalber und hat keine amtliche Funktion. 3. **Wirtschaft und Vereine:** In einigen Wirtschaftsverbänden oder Vereinen (z. B. im "Senat der Wirtschaft") wird der Titel "Senator" an Mitglieder vergeben. Auch hier handelt es sich um eine interne Bezeichnung ohne rechtliche oder amtliche Bedeutung. **Wichtig:** Der Titel "Senator" ist in Deutschland nicht gesetzlich geschützt. Das bedeutet, dass er außerhalb der genannten offiziellen Funktionen (vor allem in den Stadtstaaten) keine rechtliche Relevanz hat und auch nicht als offizieller Namenszusatz im Ausweis geführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der jeweiligen Landesregierungen: - [Berlin](https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/) - [Hamburg](https://www.hamburg.de/senat/) - [Bremen](https://www.bremen.de/politik/senat)