Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Question

Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Antwort

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Bis zu welchem Zeitpunkt können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen geltend gemacht werden?

Haftungsregelungen bei GmbH und e.K.

Welcher Paragraph regelt Wasserschaden durch Handwerker?

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Welche Strafe droht bei Konkursverschleppung einer GmbH in der Schweiz?

Was bedeutet GmbH i.g.?

Gibt es in Deutschland die Rechtsform GmbH in Gründung?

Kann ich für eine Pressemeldung haftbar gemacht werden?

Was passiert mit einem Darlehen, wenn eine GmbH in eine andere GmbH eingebracht wird?

Warum sind Haftungsregelungen wichtig?

Accepted Answer

Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmä&szl... [mehr]

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Zivilrechtliche Haftungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können grundsätzlich so lange geltend gemacht werden, wie sie nicht verjährt sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt nach deutschem Recht gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Es gibt jedoch auch längere oder kürzere Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs (z.B. 10 Jahre bei bestimmten Ansprüchen aus Eigentum, 30 Jahre bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Anspruch zwar noch bestehen, er ist aber nicht mehr gerichtlich durchsetzbar, da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann. Weitere Informationen findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

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Die Haftungsregelungen bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einem e.K. (eingetragenen Kaufmann) unterscheiden sich grundlegend: 1. **GmbH**: - Die Haftung ist auf das G... [mehr]

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Die Haftungsregelungen bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einem e.K. (eingetragenen Kaufmann) unterscheiden sich grundlegend: 1. **GmbH**: - Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das bedeutet, dass Gesellschafter nur mit ihrer Einlage haften und nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. - Bei einer Insolvenz haftet also nur das Vermögen der GmbH, nicht das der Gesellschafter. 2. **e.K.**: - Der eingetragene Kaufmann haftet persönlich und unbeschränkt. Das bedeutet, dass er mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten seines Unternehmens haftet. - Im Falle einer Insolvenz können Gläubiger sowohl auf das Geschäftsvermögen als auch auf das Privatvermögen des e.K. zugreifen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die GmbH eine beschränkte Haftung bietet, während der e.K. eine unbeschränkte persönliche Haftung hat.

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): *... [mehr]

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Bei einem Wasserschaden, der durch einen Handwerker verursacht wurde, greifen verschiedene gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten Paragrafen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB):** Handwerkerleistungen werden in der Regel auf Grundlage eines Werkvertrags erbracht. Der Handwerker ist verpflichtet, das Werk mangelfrei zu erstellen (§ 633 BGB). **2. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB):** Verursacht der Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Wasserschaden, kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen: > § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung > "Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen." **3. Mängelhaftung (§ 634 BGB):** Liegt ein Mangel vor (z.B. unsachgemäße Installation), hat der Auftraggeber verschiedene Rechte, u.a. auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. **4. Deliktische Haftung (§ 823 BGB):** Unabhängig vom Vertrag kann auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung bestehen: > § 823 BGB – Schadensersatzpflicht > "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." **Fazit:** Die wichtigsten Paragrafen sind also § 280, § 634 und § 823 BGB. Je nach Einzelfall können noch weitere Vorschriften relevant sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/).

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat d... [mehr]

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche... [mehr]

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche Grundlage:** - Gemäss Art. 725 OR muss der Verwaltungsrat (bei der GmbH: die Geschäftsführung) bei Überschuldung unverzüglich den Richter benachrichtigen. - Wird dies unterlassen, spricht man von Konkursverschleppung. **Strafrechtliche Folgen:** - Nach Art. 165 StGB („Misswirtschaft“) kann Konkursverschleppung mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe** bestraft werden. - Zusätzlich können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden. **Zusammengefasst:** - **Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe** - Mögliche persönliche Haftung für entstandene Schäden Weitere Informationen findest du z.B. bei [admin.ch – Obligationenrecht Art. 725](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_725) und [admin.ch – Strafgesetzbuch Art. 165](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_165).

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Die Abkürzung „GmbH i.g.“ steht für „Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung“. Das bedeutet, dass sich die GmbH noch im Gründungsprozess befi... [mehr]

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Die Abkürzung „GmbH i.g.“ steht für „Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung“. Das bedeutet, dass sich die GmbH noch im Gründungsprozess befindet. In dieser Phase ist die Gesellschaft bereits als solche erkennbar, aber noch nicht vollständig im Handelsregister eingetragen. Erst mit der Eintragung entfällt der Zusatz „i.g.“ und die GmbH ist offiziell gegründet. Bis dahin haften die Gesellschafter noch persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

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Ja, in Deutschland gibt es die Rechtsform „GmbH in Gründung“ (abgekürzt: „GmbH i. G.“). Sie bezeichnet die Phase zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (not... [mehr]

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Ja, in Deutschland gibt es die Rechtsform „GmbH in Gründung“ (abgekürzt: „GmbH i. G.“). Sie bezeichnet die Phase zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (notariell beurkundeter Satzung) und der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister. In dieser Gründungsphase ist die Gesellschaft rechtlich noch keine vollwertige GmbH, sondern eine sogenannte „Vor-GmbH“ oder „GmbH in Gründung“. Erst mit der Eintragung ins Handelsregister wird sie zur voll rechtsfähigen GmbH. Wichtige Merkmale der „GmbH in Gründung“: - Sie kann bereits am Geschäftsverkehr teilnehmen. - Die Gesellschafter haften in dieser Phase noch persönlich und unbeschränkt neben der Gesellschaft. - Im Geschäftsverkehr muss der Zusatz „in Gründung“ oder „i. G.“ verwendet werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/GmbH/GmbH-in-Gr%C3%BCndung/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__11.html).

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Ja, für den Inhalt einer Pressemeldung kannst du grundsätzlich haftbar gemacht werden. Die Haftung hängt davon ab, ob durch die Pressemeldung Rechte Dritter verletzt werden, zum Beispie... [mehr]

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Ja, für den Inhalt einer Pressemeldung kannst du grundsätzlich haftbar gemacht werden. Die Haftung hängt davon ab, ob durch die Pressemeldung Rechte Dritter verletzt werden, zum Beispiel durch: - **Verleumdung oder üble Nachrede** (Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht) - **Verletzung von Urheberrechten** - **Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht** (z. B. irreführende Werbung) - **Verletzung von Markenrechten** - **Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen** Die Haftung kann sowohl zivilrechtlich (z. B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) als auch strafrechtlich (z. B. bei Beleidigung oder Verleumdung) bestehen. Wer haftet, hängt davon ab, wer die Pressemeldung verfasst, freigegeben und veröffentlicht hat. In der Regel sind das der Verfasser, der Auftraggeber (z. B. ein Unternehmen) und ggf. das veröffentlichende Medium. Wichtig ist, dass du vor Veröffentlichung einer Pressemeldung sorgfältig prüfst, ob die Inhalte korrekt, rechtmäßig und nicht rechtsverletzend sind. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt.

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Wenn ein Gesellschafter einer GmbH ein Darlehen gewährt hat und die GmbH dann in eine andere GmbH eingebracht wird, hängt der Umgang mit dem Darlehen von verschiedenen Faktoren ab, insbesond... [mehr]

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Wenn ein Gesellschafter einer GmbH ein Darlehen gewährt hat und die GmbH dann in eine andere GmbH eingebracht wird, hängt der Umgang mit dem Darlehen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von den vertraglichen Vereinbarungen und der rechtlichen Struktur der Transaktion. 1. **Übertragung des Darlehens**: In der Regel wird das Darlehen zusammen mit den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der eingebrachten GmbH auf die neue GmbH übertragen, sofern dies im Rahmen der Einbringung vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die neue GmbH die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens übernimmt. 2. **Vertragliche Regelungen**: Es ist wichtig, die ursprünglichen Darlehensverträge zu prüfen. Diese könnten spezifische Klauseln enthalten, die regeln, was im Falle einer Umstrukturierung oder Einbringung passiert. 3. **Gesellschafterbeschluss**: Oftmals ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, um die Übertragung des Darlehens zu genehmigen und die Bedingungen festzulegen. 4. **Steuerliche Aspekte**: Die Einbringung kann auch steuerliche Konsequenzen haben, sowohl für die GmbH als auch für den Gesellschafter. Es ist ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren. 5. **Rückzahlung**: Sollte das Darlehen nicht übertragen werden, bleibt die ursprüngliche GmbH weiterhin verpflichtet, das Darlehen zurückzuzahlen, es sei denn, es wird eine andere Regelung getroffen. Es ist empfehlenswert, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und die besten Vorgehensweisen zu klären.

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Haftungsregelungen sind wichtig, weil sie rechtliche Klarheit schaffen, Verantwortlichkeiten festlegen und den Schutz von Personen und Vermögenswerten. Sie helfen, Risiken zu minimieren und Konfl... [mehr]

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Haftungsregelungen sind wichtig, weil sie rechtliche Klarheit schaffen, Verantwortlichkeiten festlegen und den Schutz von Personen und Vermögenswerten. Sie helfen, Risiken zu minimieren und Konflikte zu vermeiden, indem sie die Bedingungen definieren, unter denen eine Partei für Schäden oder Verluste haftet.