Was ist der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung?

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Was ist der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen interne Parteisitzungen laut Informationsfreiheitsgesetz Bürgern mitgeteilt werden?

Welche Anforderungen gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Aus welchen europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten?

Accepted Answer

Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung ist ein zentrales Prinzip im öffentlichen Vergaberecht. Er besagt, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben sind. Ziel ist es, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung aller Bieter zu gewährleisten. Dadurch sollen die wirtschaftlichsten Angebote ermittelt und Korruption sowie Vetternwirtschaft verhindert werden. Im Detail bedeutet das: - **Transparenz:** Alle interessierten Unternehmen erhalten die gleichen Informationen und Chancen, sich zu bewerben. - **Wettbewerb:** Durch die Öffnung des Verfahrens für eine breite Öffentlichkeit wird der Wettbewerb gefördert, was zu besseren Konditionen für die öffentliche Hand führen soll. - **Gleichbehandlung:** Kein Bieter darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen möglich, etwa bei Dringlichkeit oder wenn nur ein Anbieter in Frage kommt. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege.html).

Accepted Answer

Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt de... [mehr]

Accepted Answer

Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt den Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Stellen des Bundes. Politische Parteien sind jedoch keine Behörden oder öffentlichen Stellen im Sinne des IFG, sondern privatrechtlich organisierte Vereinigungen. Zudem sind interne Sitzungen von Parteien keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG. Auch auf Landesebene gelten ähnliche Regelungen: Informationsfreiheitsgesetze der Länder beziehen sich in der Regel ebenfalls auf Behörden und öffentliche Stellen, nicht auf Parteien. Eine Ausnahme könnte nur dann bestehen, wenn eine Partei eine öffentliche Funktion im Rahmen einer Behörde übernimmt, was aber bei internen Sitzungen nicht der Fall ist. Weitere Informationen zum IFG findest du hier: [Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff... [mehr]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ergibt sich in Europa aus verschiedenen Rechtsgrundlagen, abhängig vom jeweiligen Sektor (z. B. Finanzdienstleistungen, &... [mehr]

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Die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ergibt sich in Europa aus verschiedenen Rechtsgrundlagen, abhängig vom jeweiligen Sektor (z. B. Finanzdienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmen). Zu den wichtigsten europäischen Rechtsgrundlagen zählen: 1. **MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) – Richtlinie 2014/65/EU** Diese Richtlinie verpflichtet Wertpapierfirmen, angemessene Maßnahmen zur Erkennung, Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten zu treffen. [MiFID II – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0065) 2. **AIFMD (Alternative Investment Fund Managers Directive) – Richtlinie 2011/61/EU** Auch hier sind Manager alternativer Investmentfonds verpflichtet, Interessenkonflikte zu identifizieren, zu vermeiden und offenzulegen. [AIFMD – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32011L0061) 3. **UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities) – Richtlinie 2009/65/EG** Diese Richtlinie enthält ähnliche Vorgaben für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. [UCITS – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32009L0065) 4. **Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG)** Sie verpflichtet Emittenten von Wertpapieren zur Offenlegung bestimmter Informationen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. [Transparenzrichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32004L0109) 5. **EU-Verordnung über Marktmissbrauch (Market Abuse Regulation, MAR) – Verordnung (EU) Nr. 596/2014** Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Insiderinformationen und Marktmanipulation. [MAR – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0596) 6. **EU-Vergaberichtlinien (z. B. Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe)** Öffentliche Auftraggeber müssen Maßnahmen zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten treffen. [Vergaberichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0024) Zusätzlich gibt es sektorspezifische und nationale Umsetzungen dieser Vorgaben. Die genannten Richtlinien und Verordnungen bilden jedoch die zentrale europäische Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten.