Aus welchen europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten?

Question

Aus welchen europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten?

Antwort

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Müssen interne Parteisitzungen laut Informationsfreiheitsgesetz Bürgern mitgeteilt werden?

Accepted Answer

Die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ergibt sich in Europa aus verschiedenen Rechtsgrundlagen, abhängig vom jeweiligen Sektor (z. B. Finanzdienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmen). Zu den wichtigsten europäischen Rechtsgrundlagen zählen: 1. **MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) – Richtlinie 2014/65/EU** Diese Richtlinie verpflichtet Wertpapierfirmen, angemessene Maßnahmen zur Erkennung, Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten zu treffen. [MiFID II – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0065) 2. **AIFMD (Alternative Investment Fund Managers Directive) – Richtlinie 2011/61/EU** Auch hier sind Manager alternativer Investmentfonds verpflichtet, Interessenkonflikte zu identifizieren, zu vermeiden und offenzulegen. [AIFMD – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32011L0061) 3. **UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities) – Richtlinie 2009/65/EG** Diese Richtlinie enthält ähnliche Vorgaben für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. [UCITS – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32009L0065) 4. **Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG)** Sie verpflichtet Emittenten von Wertpapieren zur Offenlegung bestimmter Informationen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. [Transparenzrichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32004L0109) 5. **EU-Verordnung über Marktmissbrauch (Market Abuse Regulation, MAR) – Verordnung (EU) Nr. 596/2014** Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Insiderinformationen und Marktmanipulation. [MAR – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0596) 6. **EU-Vergaberichtlinien (z. B. Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe)** Öffentliche Auftraggeber müssen Maßnahmen zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten treffen. [Vergaberichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0024) Zusätzlich gibt es sektorspezifische und nationale Umsetzungen dieser Vorgaben. Die genannten Richtlinien und Verordnungen bilden jedoch die zentrale europäische Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten.

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Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, wie Unternehmen Preise für Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern angeben müssen. Ihr Hauptziel ist es, Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen, damit Verbraucher leicht erkennen können, wie viel sie tatsächlich für ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlen müssen. Hintergrund: Die PAngV wurde eingeführt, um Verbraucher vor irreführenden oder unvollständigen Preisangaben zu schützen und einen fairen Wettbewerb zwischen Anbietern zu gewährleisten. Sie verpflichtet Unternehmen unter anderem dazu, Endpreise inklusive aller Steuern und Nebenkosten sowie Grundpreise (z. B. pro Kilogramm oder Liter) anzugeben. Sinn: Die Verordnung sorgt dafür, dass Verbraucher Preise einfach vergleichen können und keine versteckten Kosten entstehen. Dadurch wird die Markttransparenz erhöht und die Entscheidungsfindung beim Kauf erleichtert. Weitere Informationen: [Preisangabenverordnung (PAngV) – Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/)

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Harmonisierung im EU-Sekundärrecht bedeutet die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Rechtsakte der EU, insbesondere durch Richtlinien und Verordnungen. Ziel ist es, unterschiedliche nationale Regelungen in bestimmten Bereichen (z. B. Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Umweltrecht) zu vereinheitlichen oder zumindest anzugleichen, um Hindernisse für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr abzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Im Einzelnen unterscheidet man: - **Vollharmonisierung**: Die nationalen Vorschriften werden vollständig durch EU-Recht ersetzt; die Mitgliedstaaten dürfen keine strengeren oder abweichenden Regelungen erlassen. - **Mindestharmonisierung**: Die EU gibt Mindeststandards vor, die Mitgliedstaaten dürfen strengere Regelungen beibehalten oder einführen. Das EU-Sekundärrecht umfasst dabei alle von den Organen der EU erlassenen Rechtsakte, wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Die Harmonisierung erfolgt meist durch Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weitere Informationen findest du z. B. auf der offiziellen Seite der EU: https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/harmonisation.html

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Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung ist ein zentrales Prinzip im öffentlichen Vergaberecht. Er besagt, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wege einer öffe... [mehr]

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Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung ist ein zentrales Prinzip im öffentlichen Vergaberecht. Er besagt, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben sind. Ziel ist es, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung aller Bieter zu gewährleisten. Dadurch sollen die wirtschaftlichsten Angebote ermittelt und Korruption sowie Vetternwirtschaft verhindert werden. Im Detail bedeutet das: - **Transparenz:** Alle interessierten Unternehmen erhalten die gleichen Informationen und Chancen, sich zu bewerben. - **Wettbewerb:** Durch die Öffnung des Verfahrens für eine breite Öffentlichkeit wird der Wettbewerb gefördert, was zu besseren Konditionen für die öffentliche Hand führen soll. - **Gleichbehandlung:** Kein Bieter darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen möglich, etwa bei Dringlichkeit oder wenn nur ein Anbieter in Frage kommt. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege.html).

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Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt de... [mehr]

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Nein, interne Parteisitzungen müssen dem Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Das IFG gilt für Bundesbehörden und regelt den Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Stellen des Bundes. Politische Parteien sind jedoch keine Behörden oder öffentlichen Stellen im Sinne des IFG, sondern privatrechtlich organisierte Vereinigungen. Zudem sind interne Sitzungen von Parteien keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG. Auch auf Landesebene gelten ähnliche Regelungen: Informationsfreiheitsgesetze der Länder beziehen sich in der Regel ebenfalls auf Behörden und öffentliche Stellen, nicht auf Parteien. Eine Ausnahme könnte nur dann bestehen, wenn eine Partei eine öffentliche Funktion im Rahmen einer Behörde übernimmt, was aber bei internen Sitzungen nicht der Fall ist. Weitere Informationen zum IFG findest du hier: [Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/)