Aus welchen europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten?

Question

Aus welchen europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten?

Antwort

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Accepted Answer

Die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten ergibt sich in Europa aus verschiedenen Rechtsgrundlagen, abhängig vom jeweiligen Sektor (z. B. Finanzdienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Unternehmen). Zu den wichtigsten europäischen Rechtsgrundlagen zählen: 1. **MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) – Richtlinie 2014/65/EU** Diese Richtlinie verpflichtet Wertpapierfirmen, angemessene Maßnahmen zur Erkennung, Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten zu treffen. [MiFID II – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0065) 2. **AIFMD (Alternative Investment Fund Managers Directive) – Richtlinie 2011/61/EU** Auch hier sind Manager alternativer Investmentfonds verpflichtet, Interessenkonflikte zu identifizieren, zu vermeiden und offenzulegen. [AIFMD – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32011L0061) 3. **UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities) – Richtlinie 2009/65/EG** Diese Richtlinie enthält ähnliche Vorgaben für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. [UCITS – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32009L0065) 4. **Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG)** Sie verpflichtet Emittenten von Wertpapieren zur Offenlegung bestimmter Informationen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. [Transparenzrichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32004L0109) 5. **EU-Verordnung über Marktmissbrauch (Market Abuse Regulation, MAR) – Verordnung (EU) Nr. 596/2014** Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Insiderinformationen und Marktmanipulation. [MAR – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0596) 6. **EU-Vergaberichtlinien (z. B. Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe)** Öffentliche Auftraggeber müssen Maßnahmen zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten treffen. [Vergaberichtlinie – EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0024) Zusätzlich gibt es sektorspezifische und nationale Umsetzungen dieser Vorgaben. Die genannten Richtlinien und Verordnungen bilden jedoch die zentrale europäische Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Das Seminar „Agrar-, Verwaltungs-, Umwelt- und EU-Recht“ widmet sich den zentralen rechtlichen Rahmenbedingungen, die daseln in Landwirtschaft, Verwaltung und Umweltschutz in Deutschland und Europa bestimmen. Ziel des Seminars ist es, die grundlegenden Strukturen, Prinzipien und Wechselwirkungen dieser Rechtsgebiete zu vermitteln und deren Bedeutung für die Praxis herauszuarbeiten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rolle des europäischen Rechts und dessen Einfluss auf nationale Regelungen. Das Seminar bietet eine Einführung in die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, beleuchtet aktuelle Entwicklungen und diskutiert praxisrelevante Fragestellungen. Damit richtet sich das Skript sowohl an Studierende als auch an Praktiker, die sich einen fundierten Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen in diesen Bereichen verschaffen möchten.

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Das neue EU-Recht schreibt nicht vor, dass Privatleute beim Verkauf von gebrauchten Waren zwingend eine Garantie von einem Jahr und ein Umtauschrecht gewähren müssen. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht gilt grundsätzlich nur für Unternehmer, die an Verbraucher verkaufen (B2C). Privatverkäufer können die Gewährleistung beim Verkauf an andere Privatpersonen (C2C) im Kaufvertrag ausschließen. Ein Umtauschrecht besteht ohnehin nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde – es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. **Es sei denn**, der Privatverkäufer verschweigt Mängel arglistig oder gibt eine eigene Garantie. In diesem Fall haftet er trotz Ausschluss. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Europäischen Kommission](https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/guarantees-returns/index_de.htm).