Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Gesetzliche Vorschriften für Verbote von Verträgen
Antwort vomGesetzliche Vorschriften, die Verträge verbieten oder deren Wirksamkeit einschränken, finden sich in verschiedenen Gesetzen. Hier sind einige wichtige Beispiele: 1. **BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)**: - § 134 BGB: Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig. - § 138 BGB: Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind ebenfalls nichtig. 2. **StGB (Strafgesetzbuch)**: - Bestimmungen, die bestimmte Handlungen unter Strafe stellen, können auch zur Nichtigkeit von Verträgen führen, die diese Handlungen zum Gegenstand haben. 3. **Gesetze zu speziellen Bereichen**: - **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)**: Verträge, die gegen die Vorschriften des UWG verstoßen, können ebenfalls unwirksam sein. - **Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften**: Verträge, die unter bestimmten Umständen abgeschlossen werden, können widerrufen werden. 4. **Spezielle Regelungen**: - Verträge, die gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder das Arbeitsrecht verstoßen, können ebenfalls nichtig sein. Diese Vorschriften dienen dem Schutz von Interessen der Allgemeinheit und der Wahrung von Rechtsordnung und Moral.
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