Wodurch wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und wie läuft es ab?

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Wodurch wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und wie läuft es ab?

Antwort

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Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Accepted Answer

Das gerichtliche Mahnverfahren wird in Deutschland durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingeleitet. Hier ist ein Überblick über den Ablauf: 1. **Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids**: Der Gläubiger stellt beim zuständigen Mahngericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Dies kann schriftlich oder online über das Mahnverfahren-Online-Portal erfolgen. 2. **Prüfung durch das Gericht**: Das Gericht prüft den Antrag auf formale Richtigkeit, nicht jedoch auf inhaltliche Richtigkeit der Forderung. 3. **Erlass des Mahnbescheids**: Wenn der Antrag formal korrekt ist, erlässt das Gericht den Mahnbescheids und stellt ihn dem Schuldner zu. 4. **Reaktionsmöglichkeiten des Schuldners**: - **Zahlung**: Der Schuldner begleicht die Forderung. - **Widerspruch**: Der Schuldner legt innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein. In diesem Fall wird das Verfahren nicht automatisch in ein Klageverfahren übergeleitet; der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er Klage erhebt. - **Keine Reaktion**: Reagiert der Schuldner nicht innerhalb der Frist, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. 5. **Vollstreckungsbescheid**: Der Gläubiger beantragt den Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird. Der Schuldner hat erneut zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. 6. **Zwangsvollstreckung**: Erfolgt kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, wird dieser rechtskräftig und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung einleiten. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Online-Beantragung findest du auf dem [Mahnverfahren-Online-Portal](https://www.online-mahnantrag.de/).

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).