Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Welches Gericht ist zuständig, wenn ich meine Krankenkasse verklagen will?
Antwort vomIn Deutschland ist in der Regel das Sozialgericht zuständig, wenn es um Streitigkeiten mit der Krankenkasse geht. Du kannst dort Klage erheben, wenn du mit einer Entscheidung deiner Krankenkasse nicht einverstanden bist, beispielsweise bei Ablehnung von Leistungen oder Beitragsfragen. Es ist ratsam, sich vorher rechtlich beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten und das Verfahren besser einschätzen zu können.
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Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
Tiere gelten in Deutschland vor Gericht nicht einfach als „Sachen“ – das Problem ist präziser: Sie sind rechtlich keine Sachen, werden aber in vielen zivilrechtlichen Fragen tro...
Müssen Krankenkassen Selbständige jährlich zur Einkommensprüfung befragen?
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen dürfen Krankenkassen dein Arbeitseinkommen nicht beliebig „irgendwann später“ neu festsetzen; maßgeblich ist in de...
Muss ich als Selbstständiger die jährliche Einkommensabfrage der Krankenkasse beantworten, obwohl ich den Einkommensteuerbescheid erst nach bis zu 3 Jahren einreichen muss?
Ja – die Einkommensbefragung der Krankenkasse musst du grundsätzlich beantworten, auch wenn du den Einkommensteuerbescheid oft erst später einreichen kannst. Die 3-Jahres-Regel ersetzt...
Müssen Krankenkassen Selbstständige jedes Jahr nach dem Einkommen fragen oder reicht eine Prüfung alle drei Jahre?
Nein: Für Selbständige gibt es keine starre Pflicht, dass die Krankenkasse jedes Jahr eine neue Einkommensbefragung durchführen muss. Entscheidend ist, dass die Beiträge auf Grundl...
Reicht eine Einkommensprüfung der Krankenkasse bei Selbständigen erst nach drei Jahren aus?
Ja – grundsätzlich reicht das aus, weil die Krankenkasse bei Selbständigen Beiträge zunächst nur vorläufig festsetzt und die endgültige Abrechnung erst mit dem Eink...
