Was kann man als Angehöriger mit Generalvollmacht tun, wenn Eltern telefonisch Abofallen-Verträge abschließen, und wie ist die Rechtslage?

Question

Was kann man als Angehöriger mit Generalvollmacht tun, wenn Eltern telefonisch Abofallen-Verträge abschließen, und wie ist die Rechtslage?

Antwort

Verwandte Fragen

Kostenvoranschlag angenommen: Sind doppelt so hohe Stundenkosten rechtens?

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?

Was ist eine symbolische Vereinbarung?

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Accepted Answer

Wenn du als Angehörige*r eine Generalvollmacht für deine Eltern hast und sie telefonisch Verträge (z.B. Abo-Fallen) abschließen, gibt es mehrere rechtliche und praktische Möglichkeiten: **1. Bedeutung der Generalvollmacht:** Mit einer Generalvollmacht bist du berechtigt, im Namen deiner Eltern rechtliche Geschäfte zu führen und sie zu vertreten. Das umfasst auch das Abschließen und Kündigen von Verträgen. **2. Verträge prüfen und widerrufen:** Telefonisch abgeschlossene Verträge sind sogenannte Fernabsatzverträge. Hier gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Du kannst also im Namen deiner Eltern den Vertrag widerrufen, sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist. **3. Anfechtung wegen Irrtum oder Täuschung:** Sollten deine Eltern den Vertrag unter falschen Voraussetzungen oder durch Täuschung abgeschlossen haben, kannst du den Vertrag anfechten (§ 119, § 123 BGB). **4. Kündigung und Widerspruch:** Auch nach Ablauf der Widerrufsfrist kannst du viele Abos ordentlich kündigen. Prüfe die Vertragsbedingungen und kündige schriftlich im Namen deiner Eltern. **5. Schutz vor weiteren Abschlüssen:** - Trage deine Eltern in die sogenannte "Robinsonliste" ein, um Werbeanrufe zu reduzieren: [www.robinsonliste.de](https://www.robinsonliste.de) - Erwäge, bei der Bundesnetzagentur unerwünschte Werbeanrufe zu melden: [www.bundesnetzagentur.de](https://www.bundesnetzagentur.de) - Überlege, ob eine Sperre für Drittanbieterdienste beim Telefonanbieter sinnvoll ist. **6. Rechtliche Betreuung:** Wenn deine Eltern nicht mehr geschäftsfähig sind, kann eine rechtliche Betreuung sinnvoll sein. Die Generalvollmacht bleibt aber grundsätzlich wirksam, solange sie nicht widerrufen oder für unwirksam erklärt wurde. **7. Beweisführung:** Dokumentiere alle Schritte (Widerruf, Kündigung, Schriftverkehr) und bewahre Kopien auf. **Fazit:** Mit einer Generalvollmacht kannst du im Namen deiner Eltern Verträge widerrufen, kündigen oder anfechten. Nutze das Widerrufsrecht und schütze deine Eltern vor weiteren Abo-Fallen. Bei Unsicherheiten kann eine Beratung bei einer Verbraucherzentrale hilfreich sein: [www.verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de). **Hinweis:** Diese Antwort ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch eine*n Anwalt/Anwältin.

Accepted Answer

Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres rechtens**. **Rechtliche Einordnung (Deutschland):** - Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich **unverbindlich**, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. - Dennoch darf der Unternehmer die im Kostenvoranschlag genannten Kosten **nur in einem gewissen Rahmen überschreiten**. Nach § 650 BGB muss der Unternehmer dem Besteller unverzüglich anzeigen, wenn eine erhebliche Überschreitung der Kosten zu erwarten ist. - Eine Verdopplung der Stunden und damit der Kosten gilt in der Regel als **erhebliche Überschreitung**. - Wurde der Kunde nicht rechtzeitig informiert, kann er unter Umständen **vom Vertrag zurücktreten** oder **nur die ursprünglich geschätzten Kosten zahlen**. **Ausnahmen:** - Wenn im Vertrag ausdrücklich steht, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist, darf er nicht überschritten werden. - Bei unvorhersehbaren Zusatzarbeiten, die der Kunde beauftragt hat, kann eine Überschreitung gerechtfertigt sein. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du rechtzeitig über die Mehrkosten informiert wurdest. - Fordere eine detaillierte Aufstellung der abgerechneten Stunden und Leistungen. - Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. **Weitere Informationen:** - [§ 650 BGB – Kostenvoranschlag](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html) - [Verbraucherzentrale: Kostenvoranschlag – was gilt?](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/kostenvoranschlag-was-gilt-12813) Eine Verdopplung der Kosten ohne rechtzeitige Information ist in der Regel **nicht rechtens**.

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die Unterschrift geleistet wurde und ab wann der Vertrag oder die Bestätigung wirksam ist. Ohne Datum kann es im Streitfall zu Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommen. In bestimmten Fällen, etwa bei Kündigungen, Widerrufen oder Fristen, ist das Datum sogar besonders wichtig, um die Einhaltung von Fristen nachweisen zu können. Manche Vertragsarten (z.B. notarielle Beurkundungen) erfordern ein Datum ausdrücklich. Fazit: Auch wenn es nicht immer gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte bei Unterschriften auf Verträgen oder Bestätigungen immer ein Datum angegeben werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Accepted Answer

Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen Willen auszudrücken, ohne dass daraus zwingend konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen. Solche Vereinbarungen werden häufig in politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontexten genutzt, um Zusammenhalt, Kooperation oder Versöhnung zu demonstrieren. Beispiel: Zwei Länder unterzeichnen eine symbolische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltschutz, ohne dass darin konkrete Maßnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt sind. Die Vereinbarung zeigt vor allem den guten Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz dazu stehen rechtlich bindende Verträge, die konkrete Pflichten und Rechte festlegen.

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.