Genehmigung des Betreuungsgerichts für ein Anlagekonto?

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Genehmigung des Betreuungsgerichts für ein Anlagekonto?

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Was ist eine VS-Ermächtigung?

Darf man Kunstbilder auf die Straße malen und direkt verkaufen?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Ab welcher Radioaktivität in Becquerel ist eine Genehmigung für den Besitz in Deutschland nötig?

Accepted Answer

Für die Genehmigung eines Anlagekontos durch das Betreuungsgericht ist in der Regel eine Antragstellung erforderlich. Der Betreuer muss darlegen, warum die Eröffnung eines Anlagekontos im besten Interesse des Betreuten ist. Dabei sind folgende Punkte zu beachten: 1. **Antragstellung**: Der Betreuer muss einen schriftlichen Antrag beim Betreuungsgericht einreichen. In diesem Antrag sollten die Gründe für die Eröffnung des Kontos sowie die geplante Verwendung der Mittel erläutert werden. 2. **Nachweis der Notwendigkeit**: Es sollte dargelegt werden, dass das Anlagekonto für die Vermögensverwaltung des Betreuten notwendig ist und dass es im besten Interesse des Betreuten liegt. 3. **Genehmigung**: Das Betreuungsgericht prüft den Antrag und entscheidet, ob die Genehmigung erteilt wird. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. 4. **Dokumentation**: Es ist wichtig, alle relevanten Unterlagen und Nachweise beizufügen, um den Antrag zu unterstützen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt durchgeführt werden.

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Ve... [mehr]

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Eine VS-Ermächtigung ist eine „Verschlusssachenermächtigung“. Sie bezeichnet die Berechtigung einer Person, mit Verschlusssachen (VS) bestimmter Geheimhaltungsgrade umzugehen. Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnis Unbefugter die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnte. Die Ermächtigung wird nach einer Sicherheitsüberprüfung erteilt und ist in Behörden, Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Aufträgen oder im militärischen Bereich relevant. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Verschlusssachen/verschlusssachen_node.html).

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1.... [mehr]

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Das Malen von Kunstbildern auf die Straße und deren direkter Verkauf ist in Deutschland grundsätzlich nicht ohne Weiteres erlaubt. Es gibt dabei mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Genehmigungspflicht:** Öffentliche Straßen und Plätze gehören in der Regel der Stadt oder Gemeinde. Das Bemalen des Straßenbodens gilt als Sondernutzung und ist genehmigungspflichtig. Ohne eine entsprechende Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) kann das Bemalen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. **Verkauf im öffentlichen Raum:** Auch der Verkauf von Waren (hier: Kunstwerke) auf öffentlichen Flächen ist genehmigungspflichtig. Dafür benötigst du meist eine sogenannte "Standgenehmigung" oder "Sondernutzungserlaubnis" von der zuständigen Behörde. 3. **Umweltschutz:** Die verwendeten Farben dürfen keine Schäden an der Umwelt verursachen. Viele Städte erlauben nur Kreidezeichnungen, da diese mit Regen wieder entfernt werden können. 4. **Urheberrecht:** Wenn du eigene Kunstwerke malst und verkaufst, ist das urheberrechtlich unproblematisch. Bei der Verwendung fremder Motive kann es zu Problemen kommen. **Fazit:** Ohne behördliche Genehmigung ist das Malen von Kunst auf die Straße und der direkte Verkauf nicht erlaubt. Erkundige dich bei deiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach den notwendigen Genehmigungen und Auflagen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten vieler Städte, etwa [Berlin](https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/sondernutzung/) oder [München](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungen/Sondernutzung.html).

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.

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In Deutschland ist der Besitz radioaktiver Stoffe genehmigungspflichtig, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Diese Freigrenzen sind in der **Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)** ger... [mehr]

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In Deutschland ist der Besitz radioaktiver Stoffe genehmigungspflichtig, wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Diese Freigrenzen sind in der **Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)** geregelt, insbesondere in **Anlage 4 Tabelle 1**. Die wichtigsten Punkte: - **Freigrenzen**: Für jede Radionuklidart gibt es eine spezifische Freigrenze in Becquerel (Bq). Liegt die Aktivität eines radioaktiven Stoffes **unterhalb** dieser Freigrenze, ist keine Genehmigung erforderlich. - **Überschreitung der Freigrenze**: Sobald die Aktivität **gleich oder höher** als die Freigrenze ist, ist für den Besitz, Erwerb, Umgang oder die Abgabe eine Genehmigung der zuständigen Behörde (meist das jeweilige Landesamt für Umwelt oder Strahlenschutz) erforderlich. **Beispielwerte (Stand 2024):** - Für **Cäsium-137** liegt die Freigrenze bei **10.000 Bq**. - Für **Americium-241** liegt sie bei **1.000 Bq**. - Für **Radium-226** liegt sie bei **100 Bq**. Die genauen Werte für alle Radionuklide findest du in der [Strahlenschutzverordnung, Anlage 4 Tabelle 1](https://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/anlage_4.html). **Zusammengefasst:** Eine Genehmigung ist nötig, wenn die Aktivität des radioaktiven Stoffes die in der Strahlenschutzverordnung festgelegte Freigrenze (in Becquerel) erreicht oder überschreitet. Die Freigrenzen sind radionuklidspezifisch und können in der genannten Tabelle nachgelesen werden.