Genehmigung des Betreuungsgerichts für ein Anlagekonto?

Question

Genehmigung des Betreuungsgerichts für ein Anlagekonto?

Antwort

Verwandte Fragen

Was tun, wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen?

Accepted Answer

Für die Genehmigung eines Anlagekontos durch das Betreuungsgericht ist in der Regel eine Antragstellung erforderlich. Der Betreuer muss darlegen, warum die Eröffnung eines Anlagekontos im besten Interesse des Betreuten ist. Dabei sind folgende Punkte zu beachten: 1. **Antragstellung**: Der Betreuer muss einen schriftlichen Antrag beim Betreuungsgericht einreichen. In diesem Antrag sollten die Gründe für die Eröffnung des Kontos sowie die geplante Verwendung der Mittel erläutert werden. 2. **Nachweis der Notwendigkeit**: Es sollte dargelegt werden, dass das Anlagekonto für die Vermögensverwaltung des Betreuten notwendig ist und dass es im besten Interesse des Betreuten liegt. 3. **Genehmigung**: Das Betreuungsgericht prüft den Antrag und entscheidet, ob die Genehmigung erteilt wird. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. 4. **Dokumentation**: Es ist wichtig, alle relevanten Unterlagen und Nachweise beizufügen, um den Antrag zu unterstützen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte korrekt durchgeführt werden.

Accepted Answer

Wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen, bedeutet das zunächst, dass das Gericht keine E... [mehr]

Accepted Answer

Wenn der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts einem Berufsbetreuer mitteilt, dass aus seiner Sicht keine Bedenken gegen die Unterbringung bestehen, bedeutet das zunächst, dass das Gericht keine Einwände gegen die geplante oder beantragte Unterbringung der betreuten Person hat. Dennoch sind folgende Schritte und Aspekte zu beachten: 1. **Formelle Entscheidung abwarten:** Die Mitteilung des Rechtspflegers ist in der Regel keine rechtsverbindliche Entscheidung, sondern eine informelle Einschätzung. Die eigentliche Entscheidung über eine Unterbringung trifft das Gericht durch einen Beschluss. 2. **Antragstellung und Unterlagen:** Der Berufsbetreuer muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Anträge und Unterlagen (z. B. ärztliches Gutachten, Stellungnahmen) vollständig und korrekt beim Gericht eingereicht wurden. 3. **Rechtliche Voraussetzungen prüfen:** Die Unterbringung einer betreuten Person ist ein erheblicher Eingriff in deren Grundrechte und darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 1831 ff. BGB (früher § 1906 BGB) erfolgen. Der Berufsbetreuer muss prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. 4. **Gerichtsbeschluss abwarten:** Erst mit dem gerichtlichen Beschluss ist die Unterbringung rechtlich zulässig. Der Berufsbetreuer darf die Unterbringung nicht ohne diesen Beschluss veranlassen, es sei denn, es liegt ein Notfall vor (z. B. einstweilige Anordnung). 5. **Betroffene Person informieren:** Die betreute Person ist über das Verfahren und ihre Rechte zu informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. 6. **Rechtsmittel beachten:** Gegen einen Unterbringungsbeschluss kann die betreute Person oder ihr Verfahrenspfleger Beschwerde einlegen. **Fazit:** Die Mitteilung des Rechtspflegers ist lediglich eine Information. Der Berufsbetreuer muss weiterhin das gerichtliche Verfahren abwarten und darf erst nach Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses handeln. Alle gesetzlichen Vorgaben und Verfahrensschritte sind einzuhalten. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).