Welche Fristen kennt das ProdHaftG hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen?

Question

Welche Fristen kennt das ProdHaftG hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum und auf welcher Rechtsgrundlage musste Facebook immateriellen Schadensersatz wegen Scraping zahlen?

Welche wichtigen Fragen stellen sich, wenn ein Täter die Wohnungstür eintritt?

Ist es für Schadensersatzansprüche relevant, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens persönlich oder das Einzelunternehmen verklagt wird?

Accepted Answer

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) in Deutschland kennt wesentliche Fristen für das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen: 1. **Verjährungsfrist**: Nach § 12 ProdHaftG verjähren Ansprüche auf Schadensersatz in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden, dem Fehler und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 2. **Ausschlussfrist**: Nach § 13 ProdHaftG erlöschen die Ansprüche spätestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts. Diese Frist ist eine absolute Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden. Diese Fristen sind wichtig, um sicherzustellen, dass Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden und sowohl Hersteller als auch Verbraucher Rechtssicherheit haben.

Accepted Answer

Facebook (heute Meta Platforms) musste im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall immateriellen Schadensersatz leisten, weil durch das massenhafte automatisierte Auslesen (Scraping) öff... [mehr]

Accepted Answer

Facebook (heute Meta Platforms) musste im Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping-Vorfall immateriellen Schadensersatz leisten, weil durch das massenhafte automatisierte Auslesen (Scraping) öffentlich zugänglicher Profildaten von Millionen Nutzern personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung abgegriffen und veröffentlicht wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. **Begründung und rechtliche Basis:** 1. **Verstoß gegen die DSGVO:** Nach Art. 32 DSGVO ist Facebook als Verantwortlicher verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Scraping hätte durch stärkere Schutzmaßnahmen (z.B. Captchas, Rate-Limiting) verhindert oder zumindest erschwert werden müssen. 2. **Recht auf immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO):** Die DSGVO sieht in Art. 82 ausdrücklich vor, dass betroffene Personen bei einem Verstoß gegen die Verordnung Anspruch auf Schadensersatz haben – und zwar nicht nur für materielle, sondern auch für immaterielle Schäden (z.B. Kontrollverlust über eigene Daten, Angst vor Missbrauch, Reputationsschäden). 3. **Gerichtliche und behördliche Entscheidungen:** Europäische Datenschutzbehörden und Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass bereits die unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, auch wenn kein konkreter finanzieller Nachteil entstanden ist. **Zusammengefasst:** Facebook musste immateriellen Schadensersatz leisten, weil das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen hat, indem es nicht ausreichend gegen das Scraping der Nutzerdaten geschützt hat. Die rechtliche Grundlage ist Art. 82 DSGVO, der auch für immaterielle Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz vorsieht. Weitere Informationen zur DSGVO findest du hier: [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679) Mehr zu Meta Platforms: [https://about.meta.com/](https://about.meta.com/)

Accepted Answer

Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhab... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Vorfall, bei dem ein Täter eine Wohnungstür eintritt, sind folgende wichtige Fragen zu klären: 1. **Wer ist der Täter?** Identität, Beziehung zum Wohnungsinhaber, Motiv. 2. **Gab es Zeugen?** Wer hat den Vorfall beobachtet oder gehört? 3. **Wann und wo ist es passiert?** Genaue Zeit und Adresse des Vorfalls. 4. **Wie ist der Täter in die Wohnung gelangt?** Wurde nur die Tür eingetreten oder gab es weitere Einbruchsspuren? 5. **Wurde etwas gestohlen oder beschädigt?** Inventarverlust, Sachschäden, Wert der entwendeten Gegenstände. 6. **Gab es Verletzte?** Körperliche Schäden bei Bewohnern oder Dritten. 7. **Wurde die Polizei verständigt?** Wann und wie wurde Anzeige erstattet? 8. **Gibt es Videoaufnahmen oder andere Beweise?** Überwachungskameras, Fotos, Spuren. 9. **Wie wurde die Tür gesichert?** Art des Schlosses, Zustand der Tür vor dem Vorfall. 10. **Besteht Gefahr für die Bewohner?** Drohungen, wiederholte Vorfälle, Schutzmaßnahmen. Diese Fragen sind wichtig für die polizeiliche Aufnahme, die Versicherung und ggf. für rechtliche Schritte.

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Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Un... [mehr]

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Ja, es kann relevant sein, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens in Person oder das Unternehmen verklagt wird. Bei einem Einzelunternehmen gibt es jedoch rechtlich keinen Unterschied zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber: Das Einzelunternehmen ist keine eigene juristische Person, sondern der Inhaber selbst ist Träger aller Rechte und Pflichten. Das bedeutet: - **Wird das Einzelunternehmen verklagt**, ist dies rechtlich gleichbedeutend damit, dass der Inhaber persönlich verklagt wird. - **Schadensersatzansprüche** richten sich immer direkt gegen den Inhaber, da er mit seinem gesamten Vermögen (privat und geschäftlich) haftet. Für die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist es daher entscheidend, dass die Klage gegen die richtige natürliche Person (den Inhaber) gerichtet wird. Eine Klage „gegen das Unternehmen“ ist nur dann zulässig, wenn der Inhaber eindeutig identifiziert ist (z.B. „Max Mustermann, handelnd unter der Firma Musterfirma e.K.“). **Fazit:** Im Fall eines Einzelunternehmens besteht kein Unterschied zwischen einer Klage gegen das Unternehmen und einer Klage gegen den Inhaber – beide sind identisch. Die Haftung und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen betreffen immer den Inhaber persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/handelsrecht/einzelunternehmen-ihk-3574942).