Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

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Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann man Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung auf Basis des Humanitären Völkerrechts entgegentreten?

Ist ein Magazin mit der Aufschrift 'NOTFORMUSLIMMEN!!!' rechtlich eine Grauzone?

Was ist Hassrede?

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Fremdenfeindlichkeit an sich ist in Deutschland als Einstellung oder Meinung nicht direkt strafbar. Strafbar werden jedoch bestimmte Handlungen, die aus fremdenfeindlichen Motiven erfolgen oder diese ausdrücken. Dazu gehören zum Beispiel: - **Volksverhetzung (§ 130 StGB):** Wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. - **Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung:** Wenn fremdenfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe münden, sind diese ebenfalls strafbar. - **Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB):** Das Zeigen von Symbolen oder Parolen, die mit verfassungswidrigen Organisationen (z. B. NSDAP) in Verbindung stehen, ist verboten. Fazit: Die bloße fremdenfeindliche Gesinnung ist nicht strafbar, wohl aber Handlungen und Äußerungen, die gegen die genannten Gesetze verstoßen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gleichstellung-integration/antidiskriminierung/_node.html).

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Das Humanitäre Völkerrecht (HVR), auch als Kriegsvölkerrecht oder Recht der bewaffneten Konflikte bekannt, hat das Ziel, Menschen in bewaffneten Konflikten zu schützen und unnö... [mehr]

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Das Humanitäre Völkerrecht (HVR), auch als Kriegsvölkerrecht oder Recht der bewaffneten Konflikte bekannt, hat das Ziel, Menschen in bewaffneten Konflikten zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern. Es basiert auf Grundsätzen wie Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung. Um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung auf Basis des HVR entgegenzutreten, kannst du folgende Argumentationslinien nutzen: 1. **Grundsatz der Nichtdiskriminierung:** Das HVR, insbesondere die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle, verbieten ausdrücklich jede Benachteiligung aufgrund von Rasse, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Geburt oder ähnlichen Kriterien. Schutz und Hilfe müssen allen Betroffenen ohne Diskriminierung gewährt werden ([Art. 3 Gemeinsame Genfer Abkommen](https://www.gesetze-im-internet.de/zgabk_1_4/BJNR002430951.html)). 2. **Menschlichkeit als Leitprinzip:** Das HVR stellt die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt. Jede Form von Rassismus oder Ausgrenzung widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Menschlichkeit, das im HVR verankert ist. 3. **Unparteilichkeit:** Hilfeleistungen und Schutzmaßnahmen müssen unparteiisch erfolgen, also ausschließlich nach dem Maß der Not und ohne Ansehen der Person. Jede Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von Gruppenzugehörigkeit ist unzulässig. 4. **Verbot unmenschlicher Behandlung:** Das HVR verbietet grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Rassistische oder diskriminierende Handlungen fallen darunter und sind daher klar untersagt. 5. **Verantwortung der Staaten und Einzelpersonen:** Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot können als Kriegsverbrechen geahndet werden. Staaten und Einzelpersonen sind verpflichtet, das HVR einzuhalten und Diskriminierung zu verhindern. **Fazit:** Mit dem HVR als Grundlage kannst du argumentieren, dass Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung nicht nur moralisch, sondern auch völkerrechtlich verboten sind. Sie widersprechen den zentralen Prinzipien des HVR und sind in bewaffneten Konflikten wie auch im Umgang mit Schutzbedürftigen strikt abzulehnen.

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Ein Magazin mit der Aufschrift „NOTFORMUSLIMMEN!!!“ könnte in Deutschland rechtlich problematisch sein. Solch eine Kennzeichnung kann als diskriminierend oder sogar als Volksverhetzun... [mehr]

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Ein Magazin mit der Aufschrift „NOTFORMUSLIMMEN!!!“ könnte in Deutschland rechtlich problematisch sein. Solch eine Kennzeichnung kann als diskriminierend oder sogar als Volksverhetzung (§ 130 StGB) gewertet werden, wenn sie geeignet ist, zum Hass gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufzustacheln oder diese zu diskriminieren. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Benachteiligung aus religiösen Gründen. Ob eine rechtliche Grauzone vorliegt, hängt vom genauen Kontext, der Gestaltung und der Intention ab. In vielen Fällen dürfte eine solche Aufschrift jedoch zumindest als diskriminierend angesehen werden und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine abschließende Bewertung kann nur ein Gericht vornehmen. Weitere Informationen zu den genannten Gesetzen findest du hier: - [§ 130 StGB – Volksverhetzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html) - [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/) Eine Diskussion zu diesem konkreten Fall auf frage.de ist bisher nicht dokumentiert.

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Hassrede (auch Hate Speech genannt) bezeichnet Äußerungen, die Menschen oder Gruppen aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder ande... [mehr]

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Hassrede (auch Hate Speech genannt) bezeichnet Äußerungen, die Menschen oder Gruppen aufgrund von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder anderen Eigenschaften herabwürdigen, beleidigen, bedrohen oder zu Gewalt und Hass aufrufen. Ziel von Hassrede ist es oft, andere zu diskriminieren, einzuschüchtern oder auszugrenzen. In vielen Ländern ist Hassrede gesetzlich verboten oder kann strafrechtlich verfolgt werden.