Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

Question

Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Mit welchen Konsequenzen muss ich in Deutschland rechnen, wenn ich das Wort 'Neger' benutze?

Warum wird das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer negativ bewertet?

Macht man sich strafbar, wenn man die Bundeswehr als Wehrmacht bezeichnet?

Accepted Answer

Fremdenfeindlichkeit an sich ist in Deutschland als Einstellung oder Meinung nicht direkt strafbar. Strafbar werden jedoch bestimmte Handlungen, die aus fremdenfeindlichen Motiven erfolgen oder diese ausdrücken. Dazu gehören zum Beispiel: - **Volksverhetzung (§ 130 StGB):** Wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. - **Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung:** Wenn fremdenfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe münden, sind diese ebenfalls strafbar. - **Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB):** Das Zeigen von Symbolen oder Parolen, die mit verfassungswidrigen Organisationen (z. B. NSDAP) in Verbindung stehen, ist verboten. Fazit: Die bloße fremdenfeindliche Gesinnung ist nicht strafbar, wohl aber Handlungen und Äußerungen, die gegen die genannten Gesetze verstoßen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gleichstellung-integration/antidiskriminierung/_node.html).

Accepted Answer

Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanis... [mehr]

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanischer Herkunft abwertet und stereotypisiert. Die Konsequenzen hängen vom Kontext ab: **Gesellschaftlich:** Du musst mit Ablehnung, Kritik oder sozialer Ausgrenzung rechnen. Viele Menschen empfinden das Wort als verletzend und respektlos. **Arbeitsrechtlich:** Am Arbeitsplatz kann die Verwendung des Begriffs als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann Abmahnungen oder sogar eine Kündigung zur Folge haben. **Strafrechtlich:** In bestimmten Kontexten kann die Verwendung des Wortes als Beleidigung (§ 185 StGB) oder als Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar sein, insbesondere wenn es gezielt zur Herabwürdigung oder Hassverbreitung genutzt wird. Ob eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. **Fazit:** Die Verwendung des Begriffs ist gesellschaftlich und rechtlich riskant und sollte vermieden werden. Es wird empfohlen, respektvolle und zeitgemäße Sprache zu verwenden.

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die str... [mehr]

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Das Unterschlagen von Sozialabgaben durch Geschäftsführer wird in Deutschland und den meisten anderen Ländern eindeutig negativ bewertet. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt wird (§ 266a StGB in Deutschland). Die Gesellschaft, Gerichte und Behörden sehen das Vorenthalten oder Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten eines Geschäftsführers an. Es drohen hohe Geldstrafen, Freiheitsstrafen und zivilrechtliche Konsequenzen. Solltest du gegenteilige Informationen haben, könnten diese auf Missverständnissen oder Einzelfällen beruhen, in denen Verstöße nicht konsequent verfolgt wurden. Die rechtliche und gesellschaftliche Bewertung ist jedoch eindeutig negativ. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialversicherung/sozialversicherung.html) oder im [Strafgesetzbuch § 266a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nic... [mehr]

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Nein, strafbar macht man sich nicht, wenn man versehentlich oder umgangssprachlich „Wehrmacht“ zur „Bundeswehr“ sagt. Es handelt sich dabei um einen sachlichen Fehler, aber nicht um eine Straftat. Die Begriffe bezeichnen unterschiedliche Organisationen: Die Wehrmacht war die Streitkraft des nationalsozialistischen Deutschlands (1935–1945), die Bundeswehr ist die heutige Armee der Bundesrepublik Deutschland (seit 1955). Strafbar könnte es nur werden, wenn im Zusammenhang mit der Wehrmacht beispielsweise nationalsozialistische Symbole verwendet oder NS-Verherrlichung betrieben wird (§ 86a StGB, § 130 StGB). Das bloße Verwechseln oder falsche Benennen ist jedoch nicht strafbar.