Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

Question

Ist Fremdenfeindlichkeit strafbar?

Antwort

Verwandte Fragen

Was passiert, wenn ich KI-generierte Nacktfotos eines Mädchens online stelle oder an Freunde weiterleite?

Machen sich gesetzlicher Betreuer und Wohngruppe strafbar, wenn sie wissen, dass ich Ibogaïn nehme, aber nicht eingreifen?

Accepted Answer

Fremdenfeindlichkeit an sich ist in Deutschland als Einstellung oder Meinung nicht direkt strafbar. Strafbar werden jedoch bestimmte Handlungen, die aus fremdenfeindlichen Motiven erfolgen oder diese ausdrücken. Dazu gehören zum Beispiel: - **Volksverhetzung (§ 130 StGB):** Wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. - **Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung:** Wenn fremdenfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe münden, sind diese ebenfalls strafbar. - **Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB):** Das Zeigen von Symbolen oder Parolen, die mit verfassungswidrigen Organisationen (z. B. NSDAP) in Verbindung stehen, ist verboten. Fazit: Die bloße fremdenfeindliche Gesinnung ist nicht strafbar, wohl aber Handlungen und Äußerungen, die gegen die genannten Gesetze verstoßen. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gleichstellung-integration/antidiskriminierung/_node.html).

Accepted Answer

Das Erstellen, Verbreiten oder Veröffentlichen von Nacktfotos einer anderen Person ohne deren ausdrückliche Zustimmung ist in Deutschland strafbar. Das gilt auch, wenn die Bilder mithilfe vo... [mehr]

Accepted Answer

Das Erstellen, Verbreiten oder Veröffentlichen von Nacktfotos einer anderen Person ohne deren ausdrückliche Zustimmung ist in Deutschland strafbar. Das gilt auch, wenn die Bilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, also sogenannte „Deepfakes“ oder manipulierte Bilder. Folgende rechtliche Konsequenzen drohen: 1. **Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22, 33 KunstUrhG):** Das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen von Bildern einer Person ohne deren Einwilligung kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. 2. **Verletzung der Intimsphäre (§ 201a StGB):** Das Herstellen und Verbreiten von Nacktbildern ohne Einwilligung ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. 3. **Cybermobbing und Rufschädigung:** Das Veröffentlichen solcher Bilder kann als Mobbing oder üble Nachrede gewertet werden und zivilrechtliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. 4. **Jugendschutz:** Wenn die abgebildete Person minderjährig ist, kann das Erstellen und Verbreiten solcher Bilder als Kinderpornografie gewertet werden. Das ist ein besonders schweres Verbrechen und wird mit hohen Freiheitsstrafen geahndet. 5. **Schulische und soziale Konsequenzen:** Neben strafrechtlichen Folgen kann es auch zu schulischen Maßnahmen (z.B. Schulverweis) und schwerwiegenden sozialen Konsequenzen kommen. **Fazit:** Das Erstellen und Verbreiten von Nacktbildern anderer Personen – egal ob echt oder KI-generiert – ist illegal und kann schwerwiegende rechtliche und persönliche Folgen haben. Es ist wichtig, die Privatsphäre und Würde anderer Menschen zu respektieren. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-internet/cybergrooming-und-sexting/) oder bei [jugendschutz.net](https://www.jugendschutz.net/).

Accepted Answer

Die rechtliche Situation ist hier komplex und hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Betreuungsumfang, der Art der Betreuung und den konkreten Umständen. **1. Gesetzlicher Betreue... [mehr]

Accepted Answer

Die rechtliche Situation ist hier komplex und hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Betreuungsumfang, der Art der Betreuung und den konkreten Umständen. **1. Gesetzlicher Betreuer:** Ein gesetzlicher Betreuer hat die Aufgabe, das Wohl der betreuten Person zu schützen und sie in bestimmten Lebensbereichen zu unterstützen. Wenn der Betreuer weiß, dass du eine illegale oder potenziell gefährliche Substanz wie Ibogaïn einnimmst, könnte er verpflichtet sein, Maßnahmen zu ergreifen, um dich zu schützen. Tut er das nicht, könnte ihm eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht vorgeworfen werden. Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, hängt vom Einzelfall ab, ist aber eher selten. Zivilrechtlich könnte es aber zu Problemen kommen, falls dir etwas passiert und man dem Betreuer Untätigkeit nachweisen kann. **2. Wohngruppe:** Das Personal einer Wohngruppe hat ebenfalls eine Aufsichtspflicht, insbesondere wenn es sich um eine Einrichtung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf handelt. Auch hier gilt: Wenn bekannt ist, dass jemand eine gefährliche oder illegale Substanz konsumiert, besteht die Pflicht, zumindest zu reagieren (z.B. Gespräch, Information an Betreuer, ggf. weitere Schritte). Unterlassen sie das, könnten sie sich im schlimmsten Fall wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantworten müssen. **3. Ibogaïn:** Ibogaïn ist in Deutschland nicht als Medikament zugelassen und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Besitz, Erwerb und Konsum sind strafbar. Wer davon weiß und nichts unternimmt, macht sich in der Regel nicht strafbar, solange er nicht aktiv unterstützt oder Beihilfe leistet. Allerdings kann es arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen für Betreuer oder Personal geben, wenn sie ihre Pflichten verletzen. **Fazit:** Dein Betreuer und die Wohngruppe könnten in Schwierigkeiten geraten, wenn sie von deinem Konsum wissen und nichts unternehmen, insbesondere wenn daraus eine Gefahr für dich oder andere entsteht. Es ist ihre Aufgabe, dich zu schützen und zu unterstützen. Strafrechtliche Konsequenzen sind zwar selten, aber zivilrechtliche oder arbeitsrechtliche Folgen sind möglich. **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Betreuungsrecht oder Sozialrecht konsultiert werden. Weitere Informationen zum Betreuungsrecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).