Was tun, wenn der Erbe die Rückzahlung von Auslagen während der Betreuung eines Freundes verweigert?

Question

Was tun, wenn der Erbe die Rückzahlung von Auslagen während der Betreuung eines Freundes verweigert?

Antwort

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Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Pflegeheime mit gewerblichen Pflege- und Betreuungsleistungen?

Accepted Answer

In einem solchen Fall kann es hilfreich sein, die rechtlichen Grundlagen und möglichen Schritte zu verstehen: 1. **Vertragliche Vereinbarungen prüfen**: Wenn es eine schriftliche Vereinbarung oder einen Vertrag gibt, der die Rückzahlung der Auslagen regelt, sollte dieser herangezogen werden. 2. **Nachweise sammeln**: Alle Belege und Nachweise für die getätigten Auslagen sollten gesammelt und dokumentiert werden. 3. **Erbe kontaktieren**: Ein formelles Schreiben an den Erben kann helfen, in dem die Auslagen detailliert aufgelistet und die Rückzahlung gefordert wird. 4. **Rechtliche Beratung**: Es kann ratsam sein, einen Anwalt zu konsultieren, um die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. 5. **Gerichtliche Schritte**: Wenn keine Einigung erzielt wird, kann eine Klage vor Gericht in Betracht gezogen werden, um die Rückzahlung der Auslagen zu erzwingen. Es ist wichtig, sich über die spezifischen Gesetze und Regelungen im jeweiligen Land oder Bundesland zu informieren, da diese variieren können.

Accepted Answer

Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elterntei... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Elternteil, der selbst psychisch krank ist, als Betreuer bestellt werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist es möglich, dass auch ein psychisch erkrankter Elternteil als Betreuer eingesetzt wird, sofern er in der Lage ist, die Betreuung ordnungsgemäß auszuüben. Das Betreuungsgericht prüft bei der Auswahl eines Betreuers, ob die Person geeignet ist (§ 1816 BGB). Eine psychische Erkrankung schließt die Eignung nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob die Erkrankung die Fähigkeit beeinträchtigt, die Interessen des Betreuten zuverlässig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Liegt eine schwere psychische Erkrankung vor, die die Wahrnehmung der Betreueraufgaben erheblich einschränkt, wird das Gericht in der Regel von einer Bestellung absehen. Bei leichteren oder gut behandelten Erkrankungen kann das Gericht dennoch eine Bestellung vornehmen, insbesondere wenn ein Vertrauensverhältnis besteht und der Elternteil die Aufgaben erfüllen kann. Im Zweifel holt das Gericht ärztliche Gutachten ein oder befragt den potenziellen Betreuer persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Ja, GEMA-Forderungen können grundsätzlich vererbt werden. Das betrifft sowohl Ansprüche, die ein Urheber oder Rechteinhaber gegenüber der GEMA hat (z.B. ausstehende Tantiemen), als... [mehr]

Accepted Answer

Ja, GEMA-Forderungen können grundsätzlich vererbt werden. Das betrifft sowohl Ansprüche, die ein Urheber oder Rechteinhaber gegenüber der GEMA hat (z.B. ausstehende Tantiemen), als auch Verpflichtungen gegenüber der GEMA (z.B. offene Zahlungen von Lizenznehmern). **Im Detail:** - **Urheberrechte und Vergütungsprüche:** Die Ansprüche eines verstorbenen Urhebers auf Vergütung aus der GEMA-Mitgliedschaft gehen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge auf die Erben über (§ 1922 BGB). Die Erben treten also in die Rechtsposition des Verstorbenen ein und können ausstehende Tantiemen einfordern. - **Verbindlichkeiten gegenüber der GEMA:** Auch offene Forderungen der GEMA gegenüber einem Lizenznehmer (z.B. ein Veranstalter, der GEMA-Gebühren schuldet) gehen auf die Erben über. Die Erben haften grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). **Wichtige Hinweise:** - Die Erben können die Erbschaft ausschlagen, wenn sie nicht für die Verbindlichkeiten haften möchten. - Die GEMA selbst informiert Erben über bestehende Ansprüche oder Verpflichtungen, sobald sie vom Todesfall erfährt. Weitere Informationen findest du direkt bei der [GEMA](https://www.gema.de/faq/nachlass-und-erbschaft/).

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Um den Nachlass einer verstorbenen Person kümmert sich in der Regel der sogenannte Erbe oder die Erbengemeinschaft. Wer genau zuständig ist, hängt davon ab, ob ein Testament oder ein Er... [mehr]

Accepted Answer

Um den Nachlass einer verstorbenen Person kümmert sich in der Regel der sogenannte Erbe oder die Erbengemeinschaft. Wer genau zuständig ist, hängt davon ab, ob ein Testament oder ein Erbvertrag existiert: - **Mit Testament/Erbvertrag:** Die darin benannten Personen (Erben) sind für die Abwicklung des Nachlasses verantwortlich. - **Ohne Testament (gesetzliche Erbfolge):** Die gesetzlichen Erben übernehmen die Nachlassabwicklung. In manchen Fällen wird ein Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker eingesetzt, der sich um die ordnungsgemäße Abwicklung kümmert. Das Nachlassgericht (Teil des Amtsgerichts) ist zuständig für die Ausstellung des Erbscheins und kann bei Streitigkeiten oder Unklarheiten eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **He... [mehr]

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **Heimrecht / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):** Das **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)** regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und dem Heimträger, wenn Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden ist. Es schützt die Rechte der Bewohner, z.B. bei Vertragsinhalten, Kündigung und Entgelterhöhungen. [WBVG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) 2. **Sozialgesetzbuch (SGB) XI – Pflegeversicherung:** Die **Pflegeversicherung** regelt die Ansprüche auf Pflegeleistungen, die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und die Finanzierung der Pflege im Heim. [SGB XI im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) 3. **Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe:** Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, regelt das **SGB XII** die Übernahme der Heimkosten durch die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). [SGB XII im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) 4. **Landesheimgesetze:** Jedes Bundesland hat eigene **Heimgesetze** oder **Heimaufsichtsgesetze**, die den Betrieb, die Kontrolle und die Qualität von Pflegeheimen regeln. Diese Gesetze enthalten Vorgaben zu Personal, Ausstattung, Mitbestimmung der Bewohner usw. 5. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Das **BGB** ist für allgemeine Vertragsverhältnisse, Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) und Fragen der Geschäftsfähigkeit relevant. [BGB im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) 6. **Betreuungsrecht:** Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers und dessen Aufgaben sind im BGB (§§ 1814 ff.) geregelt. 7. **Weitere Vorschriften:** - **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** für Hygienevorschriften - **Arzneimittelgesetz (AMG)** und **Medizinproduktegesetz (MPG)** für den Umgang mit Medikamenten und Hilfsmitteln - **Musterberufsordnungen** für Pflegekräfte **Fazit:** Es greifen also das WBVG, das SGB XI und XII, das jeweilige Landesheimgesetz, das BGB (insbesondere Betreuungsrecht) sowie ggf. weitere Spezialgesetze. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und dem Bundesland ab.