Gibt es eine Entscheidung des BAG, wonach das Schriftformerfordernis einer Kündigung entfällt?

Question

Gibt es eine Entscheidung des BAG, wonach das Schriftformerfordernis einer Kündigung entfällt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie formuliert man eine Kündigung als Bevollmächtigter?

Wie kann man eine Kündigung beim Mieterverein Karlsruhe e. V. formulieren?

Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?

Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?

Accepted Answer

Nein, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat keine Entscheidung getroffen, die das Schriftformerfordernis für Kündigungen aufhebt. Nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die Schriftform für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zwingend vorgeschrieben. Eine Kündigung, die nicht schriftlich erfolgt, ist unwirksam.

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst... [mehr]

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst und die Kündigung formell korrekt verfasst. Hier ein Musteraufbau: --- **Absender:** (Name und Adresse der Person/des Unternehmens, für die du kündigst) **Empfänger:** (Name und Adresse des Vertragspartners) **Datum** **Betreff:** Kündigung des [Vertrags, z.B. Mietvertrags, Arbeitsvertrags] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich im Namen und in Vollmacht von [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] den oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift Bevollmächtigter] [Name des Bevollmächtigten] i. V. [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] (Bevollmächtigter) **Anlage:** Kopie der Vollmacht (sofern erforderlich) --- **Hinweise:** - Schreibe „i. V.“ (in Vertretung) vor deinen Namen. - Füge eine Kopie der Vollmacht bei, falls der Empfänger diese nicht bereits hat. - Die Kündigung sollte eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Informationen zu Kündigungen findest du z.B. auf [https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/).

Accepted Answer

Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort... [mehr]

Accepted Answer

Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort **Mieterverein Karlsruhe e. V.** Kaiserstraße 241 76133 Karlsruhe **Ort, Datum** **Betreff:** Kündigung meiner Mitgliedschaft Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft im Mieterverein Karlsruhe e. V. fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum meiner Mitgliedschaft schriftlich. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift, falls per Post) Vorname Nachname --- Achte darauf, die Kündigungsfrist laut Satzung einzuhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des [Mieterverein Karlsruhe e. V.](https://www.mieterverein-karlsruhe.de/).

Accepted Answer

Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

Accepted Answer

Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]

Accepted Answer

Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor dem Monatsende beim Vertragspartner eingehen. - Vier Wochen entsprechen 28 Tagen. Rechnung: - Monatsende ist der 30.09. - 30.09. minus 28 Tage = 02.09. Da die Kündigung am 05.09. zugeht, ist die Frist für das Monatsende September bereits abgelaufen. Die Kündigung wirkt daher zum nächsten Monatsende, also zum 31.10. **Antwort:** Die Kündigung vom 05.09. wird zum 31.10. wirksam.