Wie lege ich Einspruch gegen eine Schwerbehinderung ein?

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Wie lege ich Einspruch gegen eine Schwerbehinderung ein?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Accepted Answer

Um gegen einen Schwerbehindertenbescheid Einspruch einzulegen, sind folgende Schritte zu beachten: 1. **Bescheid prüfen**: Lies den Bescheid sorgfältig durch, um die Begründung für die Entscheidung zu verstehen. 2. **Einspruchsfrist beachten**: In der Regel hast du einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen. Das genaue Datum findest du im Bescheid. 3. **Einspruch schriftlich einlegen**: Der Einspruch muss schriftlich erfolgen. Du kannst ein formloses Schreiben aufsetzen, in dem du erklärst, warum du mit der Entscheidung nicht einverstanden bist. 4. **Begründung beifügen**: Füge dem Einspruch eine Begründung bei, warum du die Entscheidung für falsch hältst. Hier können ärztliche Gutachten oder andere Beweise hilfreich sein. 5. **Einspruch einreichen**: Sende den Einspruch an die im Bescheid angegebene Adresse. Es ist ratsam, den Einspruch per Einschreiben zu versenden, um einen Nachweis über den Versand zu haben. 6. **Reaktion abwarten**: Nach Einreichung des Einspruchs wird die Behörde den Fall erneut prüfen und dir eine Antwort zukommen lassen. Weitere Informationen und Unterstützung findest du bei den zuständigen Sozialverbänden oder einem Anwalt für Sozialrecht.

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

Accepted Answer

Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).