Nein. Ein Richter darf in Deutschland Gesetze nicht einfach so auslegen, wie er es persönlich für richtig hält. Er ist an Gesetz und Recht gebunden; Spielraum hat er nur innerhalb anerk...
In welchen deutschen Gesetzen wird Selbstschutz benannt?
Antwort vomSelbstschutz wird in verschiedenen deutschen Gesetzen erwähnt, insbesondere im Kontext von Notwehr und Notstand. Wichtige Gesetze, die Selbstschutz thematisieren, sind: 1. **Strafgesetzbuch (StGB)**: Hier wird in § 32 (Notwehr) und § 34 (Notstand) auf die Rechtfertigung von Handlungen in Selbstschutzsituationen eingegangen. 2. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: In § 227 wird das Recht auf Selbsthilfe behandelt, das in bestimmten Situationen die Anwendung von Selbstschutzmaßnahmen erlaubt. 3. **Gesetz über den Schutz von Personen und Sachen (z.B. Waffengesetz)**: Hier können Regelungen zum Selbstschutz durch den Einsatz von Waffen oder anderen Mitteln enthalten sein. Diese Gesetze regeln die Bedingungen, unter denen Selbstschutz rechtlich zulässig ist.
