Wie viele Mitarbeiter müssen entlassen werden, damit betriebsbedingte Kündigungen zulässig sind?

Question

Wie viele Mitarbeiter müssen entlassen werden, damit betriebsbedingte Kündigungen zulässig sind?

Antwort

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Wie formuliert man eine Kündigung als Bevollmächtigter?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Wie kann man eine Kündigung beim Mieterverein Karlsruhe e. V. formulieren?

Was heißt: Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats?

Zu wann erfolgt die Kündigung bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, wenn die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wurde?

Accepted Answer

In Deutschland sind betriebsbedingte Kündigungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Bei einem Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern müssen bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beachtet werden. Wenn mehr als 20 Mitarbeiter in einem Betrieb beschäftigt sind, gelten besondere Regelungen. Bei einer geplanten Entlassung von mehr als 5 Mitarbeitern innerhalb von 30 Tagen in einem Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern muss eine Sozialauswahl erfolgen. Die genaue Anzahl der Mitarbeiter, die entlassen werden müssen, um betriebsbedingte Kündigungen rechtlich zulässig zu machen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Größe des Unternehmens und der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um die spezifischen Anforderungen und Verfahren zu verstehen.

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst... [mehr]

Accepted Answer

Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst und die Kündigung formell korrekt verfasst. Hier ein Musteraufbau: --- **Absender:** (Name und Adresse der Person/des Unternehmens, für die du kündigst) **Empfänger:** (Name und Adresse des Vertragspartners) **Datum** **Betreff:** Kündigung des [Vertrags, z.B. Mietvertrags, Arbeitsvertrags] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich im Namen und in Vollmacht von [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] den oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift Bevollmächtigter] [Name des Bevollmächtigten] i. V. [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] (Bevollmächtigter) **Anlage:** Kopie der Vollmacht (sofern erforderlich) --- **Hinweise:** - Schreibe „i. V.“ (in Vertretung) vor deinen Namen. - Füge eine Kopie der Vollmacht bei, falls der Empfänger diese nicht bereits hat. - Die Kündigung sollte eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Informationen zu Kündigungen findest du z.B. auf [https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/).

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

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Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort... [mehr]

Accepted Answer

Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort **Mieterverein Karlsruhe e. V.** Kaiserstraße 241 76133 Karlsruhe **Ort, Datum** **Betreff:** Kündigung meiner Mitgliedschaft Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft im Mieterverein Karlsruhe e. V. fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum meiner Mitgliedschaft schriftlich. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift, falls per Post) Vorname Nachname --- Achte darauf, die Kündigungsfrist laut Satzung einzuhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des [Mieterverein Karlsruhe e. V.](https://www.mieterverein-karlsruhe.de/).

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens... [mehr]

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Wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart ist und die Kündigung am 05.09. ausgesprochen wird, gilt Folgendes: - Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor dem Monatsende beim Vertragspartner eingehen. - Vier Wochen entsprechen 28 Tagen. Rechnung: - Monatsende ist der 30.09. - 30.09. minus 28 Tage = 02.09. Da die Kündigung am 05.09. zugeht, ist die Frist für das Monatsende September bereits abgelaufen. Die Kündigung wirkt daher zum nächsten Monatsende, also zum 31.10. **Antwort:** Die Kündigung vom 05.09. wird zum 31.10. wirksam.