Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Sittenwidrige Verträge sind Vereinbarungen, die gegen die guten Sitten oder das Anstandsgefühl der Gemeinschaft verstoßen. Hier sind einige Beispiele: 1. **Wettverträge**: Verträge, die auf den Ausgang von Glücksspielen oder Wetten abzielen, können sittenwidrig sein, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 2. **Verträge über illegale Aktivitäten**: Vereinbarungen, die die Durchführung von Straftaten, wie Drogenhandel oder Menschenhandel, zum Inhalt haben. 3. **Verträge mit sittenwidrigen Inhalten**: Zum Beispiel Verträge, die eine Person zur Prostitution verpflichten oder die Ausbeutung von Arbeitskräften beinhalten. 4. **Verträge, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen**: Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder Marktpreise manipulieren. 5. **Verträge mit übermäßig hohen Zinsen**: Wucherische Kredite, bei denen die Zinsen so hoch sind, dass sie als unethisch angesehen werden. Diese Beispiele verdeutlichen, dass sittenwidrige Verträge in der Regel gegen grundlegende moralische und rechtliche Standards verstoßen.
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...
Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf...