Gab es Änderungen bei der Beihilfe für Beamte in Baden-Württemberg während der Elternzeit?

Question

Gab es Änderungen bei der Beihilfe für Beamte in Baden-Württemberg während der Elternzeit?

Antwort

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Dürfen sich Angestellte des öffentlichen Dienstes politisch äußern?

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Ab welchem Alter dürfen bayerische Beamte in den Ruhestand treten?

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Für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren einige Änderungen im Beihilferecht, die auch die Elternzeit betreffen können. Grundsätzlich gilt: Während der Elternzeit bleibt der Beihilfeanspruch für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg bestehen. Allerdings kann sich der Bemessungssatz ändern, wenn während der Elternzeit kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht und keine Elternbezüge gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Beihilfebemessungssatz auf 70 % (statt z. B. 50 %), sofern kein Anspruch auf Familienzuschlag besteht. Eine wichtige Änderung trat zum 1. Januar 2023 in Kraft: Seitdem erhalten auch freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg einen Zuschuss zur Krankenversicherung während der Elternzeit. Dies war zuvor nicht der Fall. Weitere Informationen und aktuelle Regelungen findest du auf der offiziellen Seite des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg: https://lbv.landbw.de/beihilfe Es empfiehlt sich, bei individuellen Fragen direkt beim LBV oder der Personalstelle nachzufragen, da es je nach persönlicher Situation (z. B. Teilzeit, Elternzeit ohne Bezüge, Familienstand) Unterschiede geben kann.

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Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht a... [mehr]

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Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht auf politische Betätigung. Allerdings gibt es Einschränkungen: 1. **Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht:** Besonders für Beamte, aber auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, gilt die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischen Äußerungen, insbesondere im dienstlichen Zusammenhang. Sie dürfen das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung nicht gefährden. 2. **Trennung von Amt und Meinung:** Politische Äußerungen müssen klar als private Meinung erkennbar sein und dürfen nicht mit der dienstlichen Funktion vermischt werden. 3. **Keine parteipolitische Betätigung im Dienst:** Während der Arbeitszeit und im dienstlichen Rahmen ist parteipolitische Betätigung untersagt. 4. **Grenzen der Meinungsfreiheit:** Äußerungen, die strafbar sind (z.B. Volksverhetzung), sind selbstverständlich auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes verboten. Im privaten Bereich und außerhalb des Dienstes dürfen sich Angestellte politisch engagieren und äußern, solange sie die genannten Pflichten beachten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Beamtenbund](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/politische-betaetigung.html).

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand weg... [mehr]

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Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das Gleichbehandlungsgebot ist auch im Beamtenrecht zu beachten, etwa bei Einstellungen, Beförderungen, Besoldung und dienstlichen Beurteilungen. Allerdings kann es im Beamtenrecht aufgrund besonderer Anforderungen oder dienstlicher Belange zu Differenzierungen kommen, diese müssen aber sachlich gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 3](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

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Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** is... [mehr]

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Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** ist ein Ruhestand ab dem vollendeten 63. Lebensjahr möglich, allerdings mit Versorgungsabschlägen. - **Schwerbehinderte Beamte** können bereits ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in den Ruhestand treten, ebenfalls mit Abschlägen. - **Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte und bestimmte andere Gruppen** haben teils niedrigere Altersgrenzen (meist zwischen 60 und 62 Jahren). Die genauen Regelungen findest du im [Bayerischen Beamtengesetz (BayBG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-24).