Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?

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Welche Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht?

Antwort

Verwandte Fragen

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkurteil 1961 ab, dass Rundfunk Ländersache ist?

Wie hoch ist das Gehalt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht?

Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Verfassungsinterpretation. Es hat die Aufgabe, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen und zu gewährleisten. Zu seinen wichtigsten Funktionen gehören: 1. **Verfassungsbeschwerden**: Bürger können das BVerfG anrufen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte durch staatliche Maßnahmen verletzt wurden. 2. **Normenkontrolle**: Das Gericht prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 3. **Organstreitigkeiten**: Es entscheidet über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, z.B. zwischen Bundestag und Bundesregierung. 4. **Bund-Länder-Streitigkeiten**: Es klärt Konflikte zwischen dem Bund und den Ländern. 5. **Parteiverbotsverfahren**: Das BVerfG kann politische Parteien verbieten, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat somit eine zentrale Rolle im deutschen Rechtssystem und trägt maßgeblich zur Stabilität und zum Schutz der demokratischen Grundordnung bei. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Bundesverfassungsgerichts: [www.bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de).

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz ab, insbesondere aus dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Konkret stützt sich das Gericht auf die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes: Nach Art. 30 und Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Da das Grundgesetz dem Bund keine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk zuweist, verbleibt diese Zuständigkeit bei den Ländern. Das Gericht betont, dass der Rundfunk nicht als "Telekommunikation" im Sinne der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG) zu verstehen ist, sondern als eigenständiges Medium und Faktor der Meinungsbildung, für den keine Bundeskompetenz besteht. Deshalb ist der Rundfunk in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Weitere Informationen zum Urteil findest du z.B. auf der Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1961/02/rs19610228_1bvr001561.html).

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser Besoldungsgruppe etwa 15.000 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen gegebenenfalls Familienzuschläge und weitere Zulagen. Die genaue Höhe kann je nach individuellen Faktoren leicht variieren. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html)

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 entschieden, dass die Besoldung in bestimmten Fällen verfassungswidrig zu niedrig war und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Angaben des BMI ist geplant, den Entwurf im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung hängt auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/besoldung/besoldung-node.html).

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

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Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).