Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Im Privatrecht gibt es einige Ausnahmen von den allgemeinen, die häufig in Gesetzen oder durch die Rechtsprech festgelegt sind. Zu den wichtigsten Ausnahmen gehören: 1. **Verbraucherschutzgesetze**: Diese Gesetze bieten besonderen Schutz für Verbraucher, z.B. im Vertragsrecht. 2. **Arbeitsrecht**: Hier gibt es spezielle Regelungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln und oft zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt sind. 3. **Familienrecht**: In diesem Bereich gibt es besondere Vorschriften, die die Beziehungen zwischen Familienmitgliedern regeln, z.B. im Scheidungsrecht. 4. **Erbrecht**: Hier gelten spezielle Regelungen, die die Verteilung des Vermögens nach dem Tod einer Person betreffen. Das Private Recht ist in verschiedenen Gesetzen nachlesbar, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Deutschland. Weitere relevante Gesetze sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Das Öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen staatlichen Institutionen. Es umfasst Bereiche wie das Verwaltungsrecht, das Strafrecht und das Verfassungsrecht.
Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]
Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]
Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]
Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]
Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]
Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]
Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.
Deine Frage ist etwas unklar. Falls du wissen möchtest, ob 15-Jährige einen Zugang zu bestimmten Diensten, Plattformen oder Konten anlegen dürfen, hängt das vom jeweiligen Dienst u... [mehr]
Eine polizeiliche Durchsuchung ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden, bei der Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder Personen nach Beweismitteln, Tatverdächtigen... [mehr]
Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]