Darf das Kreditinstitut in Zivilprozessen das Auskunftsverweigerungsrecht nutzen?

Question

Darf das Kreditinstitut in Zivilprozessen das Auskunftsverweigerungsrecht nutzen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Reicht der Text 'Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumfänglich und bedingungslos an' als Anerkenntnis aus?

Accepted Answer

Ja, in Zivilprozessen kann ein Kreditinstitut unter bestimmten Umständen das Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen. Dieses Recht ergibt sich aus dem Bankgeheimnis, das den Schutz von Kundendaten und -informationen gewährleistet. Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn dies gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz oder das Bankgeheimnis verstoßen würde. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt oder wenn gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen.

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

Accepted Answer

Ja, dieser Text ist grundsätzlich ausreichend, um als Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 307 ZPO) zu gelten. Die Formulierung „Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumf... [mehr]

Accepted Answer

Ja, dieser Text ist grundsätzlich ausreichend, um als Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 307 ZPO) zu gelten. Die Formulierung „Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumfänglich und bedingungslos an.“ bringt klar und eindeutig zum Ausdruck, dass du den geltend gemachten Anspruch ohne Einschränkung akzeptierst. Wichtig ist, dass das Anerkenntnis eindeutig, vorbehaltlos und auf den gesamten Klageanspruch bezogen ist – das ist mit deiner Formulierung gegeben. Es empfiehlt sich, das Anerkenntnis schriftlich und unterschrieben beim zuständigen Gericht einzureichen. Im Zweifel oder bei komplexeren Sachverhalten kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org – § 307 ZPO](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).