Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Leben... [mehr]
Die Agrarpolitik wird auf verschiedenen Ebenen durch unterschiedliche politische Instrumente. Hier sind die relevanten Instrumente auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Länder: **1. Europäische Union (EU):** - **Gemeinsame Agrarpolitik (GAP):** Die GAP ist das zentrale Instrument der EU-Agrarpolitik und umfasst Direktzahlungen an Landwirte, Marktmaßnahmen und ländliche Entwicklungsprogramme. - **Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER):** Dieser Fonds unterstützt Projekte zur Entwicklung ländlicher Gebiete. - **Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL):** Finanziert Direktzahlungen und Marktmaßnahmen. - **Verordnungen und Richtlinien:** Die EU erlässt Verordnungen und Richtlinien, die direkt oder indirekt die Landwirtschaft betreffen, wie z.B. Umweltauflagen, Tierschutzstandards und Lebensmittelsicherheit. **2. Bundesebene (Deutschland):** - **Gesetze und Verordnungen:** Der Bund erlässt Gesetze und Verordnungen, die die Landwirtschaft betreffen, wie das Agrarstrukturgesetz, das Tierschutzgesetz und das Düngemittelgesetz. - **Förderprogramme:** Der Bund bietet verschiedene Förderprogramme an, z.B. für den ökologischen Landbau, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Forschung. - **Marktordnungsmaßnahmen:** Maßnahmen zur Marktregulierung und -stabilisierung, wie z.B. Interventionen bei Preisverfall. **3. Länderebene (Bundesländer in Deutschland):** - **Landesgesetze und -verordnungen:** Die Bundesländer erlassen eigene Gesetze und Verordnungen, die spezifische regionale Aspekte der Landwirtschaft regeln. - **Förderprogramme:** Jedes Bundesland hat eigene Förderprogramme, die auf die regionalen Bedürfnisse der Landwirtschaft abgestimmt sind, z.B. für den ländlichen Wegebau oder regionale Vermarktungsinitiativen. - **Beratungsdienste:** Die Länder bieten landwirtschaftliche Beratungsdienste an, um Landwirte bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben zu unterstützen. Diese Instrumente arbeiten oft ineinander verzahnt, um eine kohärente Agrarpolitik zu gewährleisten, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene wirksam ist.
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Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben... [mehr]
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin d... [mehr]