Nenne die fünf obersten Bundesorgane und erläutere knapp ihre Funktionen nach dem Grundgesetz.

Question

Nenne die fünf obersten Bundesorgane und erläutere knapp ihre Funktionen nach dem Grundgesetz.

Antwort

Verwandte Fragen

Was sind Bundesorgane, Bundesrat und Bundeskanzler in Deutschland und wie sind sie miteinander verbunden?

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Wo werden Name und Vorname bei einer ePetition des Bundestages veröffentlicht?

Zählen auf change.org oder openPetition gesammelte Unterschriften zum Bundestagsquorum?

Was kann Bundeskanzler Merz tun, um den Ukrainekrieg zu beenden?

Handout zu Bundeskanzler Willy Brandt

Wichtigste Ereignisse von Willy Brandt als Bundeskanzler?

Accepted Answer

Die fünf obersten Bundesorgane der Bundesrepublik Deutschland sind: 1. **Bundestag**: Der Bundestag ist das Parlament und hat die Aufgabe, Gesetze zu beschließen, die Bundesregierung zu kontrollieren und die Interessen der Bürger zu vertreten. Er wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art. 38 GG). 2. **Bundesrat**: Der Bundesrat vertritt die Bundesländer auf Bundesebene. Er hat Mitspracherechte bei der Gesetzgebung, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen. Der Bundesrat kann Gesetze annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen (Art. 50 GG). 3. **Bundesregierung**: Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie führt die Gesetze aus, leitet die Verwaltung und bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 65 GG). Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt (Art. 63 GG). 4. **Bundespräsident**: Der Bundespräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt die Bundeskanzlerin und die Bundesminister, unterzeichnet Gesetze und vertritt Deutschland nach außen (Art. 59 GG). Er wird von der Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG). 5. **Bundesverfassungsgericht**: Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Streitigkeiten zwischen den obersten Bundesorganen (Art. 93 GG). Es schützt die Grundrechte der Bürger und die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Diese Organe bilden zusammen die Grundlage der politischen Ordnung in Deutschland und gewährleisten die Gewaltenteilung sowie die demokratische Legitimation.

Accepted Answer

In Deutschland gibt es mehrere zentrale Verfassungsorgane auf Bundesebene, die sogenannten Bundesorgane. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Bundestag** (das Parlament) 2. **Bundesrat** (Vertretung... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gibt es mehrere zentrale Verfassungsorgane auf Bundesebene, die sogenannten Bundesorgane. Zu den wichtigsten zählen: 1. **Bundestag** (das Parlament) 2. **Bundesrat** (Vertretung der Bundesländer) 3. **Bundesregierung** (bestehend aus Bundeskanzler und Bundesministern) 4. **Bundespräsident** (Staatsoberhaupt) 5. **Bundesverfassungsgericht** (höchstes Gericht) **Bundesrat:** Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, das die Interessen der 16 deutschen Bundesländer auf Bundesebene vertritt. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Viele Gesetze müssen vom Bundesrat genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten. Mehr Infos: [Bundesrat](https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html) **Bundeskanzler:** Der Bundeskanzler ist der Regierungschef Deutschlands und leitet die Bundesregierung. Er wird vom Bundestag gewählt und bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Kanzler ernennt die Bundesminister und trägt die Verantwortung für die Regierungspolitik. Mehr Infos: [Bundeskanzler](https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzler) **Verbindung zwischen den drei:** - **Bundesorgane** ist der Oberbegriff für die wichtigsten staatlichen Institutionen auf Bundesebene, zu denen sowohl der Bundesrat als auch der Bundeskanzler gehören. - Der **Bundesrat** ist ein eigenständiges Organ, das an der Gesetzgebung beteiligt ist und die Länderinteressen vertritt. - Der **Bundeskanzler** steht an der Spitze der Bundesregierung, die wiederum Gesetze vorschlägt, die dann vom Bundestag und oft auch vom Bundesrat beschlossen werden müssen. - Es gibt also eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Kontrolle zwischen diesen Organen: Die Bundesregierung (mit dem Kanzler) macht Vorschläge, der Bundestag beschließt Gesetze, und der Bundesrat muss bei vielen Gesetzen zustimmen. Zusammengefasst: Bundesrat und Bundeskanzler sind beide Bundesorgane. Sie arbeiten im Gesetzgebungsprozess zusammen, wobei der Bundesrat die Länder vertritt und der Bundeskanzler die Bundesregierung leitet.

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In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

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In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]

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Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]

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Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

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Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

Accepted Answer

Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.

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Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitio... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer ePetition an den Deutschen Bundestag werden Name und Vorname der Mitzeichnenden grundsätzlich **nicht öffentlich** veröffentlicht. Im Petitionsforum des Bundestages ([epetitionen.bundestag.de](https://epetitionen.bundestag.de/)) erscheint bei einer Mitzeichnung lediglich die Anzahl der Mitzeichnenden, nicht aber deren persönliche Daten. Nur der/die Petent:in (also die Person, die die Petition einreicht) wird mit Name und Vorname im Petitionssystem angezeigt, und zwar im Kopfbereich der Petition. Bei öffentlichen Petitionen ist dies für alle sichtbar. Die Mitzeichnenden bleiben anonym; ihre Namen werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen findest du direkt auf der Seite des Bundestages: [FAQ zu ePetitionen – Deutscher Bundestag](https://epetitionen.bundestag.de/epet/FAQ.html)

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petiti... [mehr]

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Nein, auf Plattformen wie [change.org](https://www.change.org/) oder [openPetition](https://www.openpetition.de/) gesammelte Unterschriften zählen **nicht** zum offiziellen Quorum für Petitionen an den Deutschen Bundestag. Das offizielle Quorum für Bundestagspetitionen bezieht sich ausschließlich auf Mitzeichnungen, die direkt über das [Petitionsportal des Deutschen Bundestages](https://epetitionen.bundestag.de/) abgegeben werden. Nur dort gesammelte Unterstützungen werden für das Quorum (aktuell 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen) berücksichtigt, das notwendig ist, damit eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss behandelt wird. Unterschriften von externen Plattformen wie change.org oder openPetition können zwar als Ausdruck öffentlichen Interesses dienen und einer Petition Nachdruck verleihen, sie werden aber **nicht** offiziell gezählt oder anerkannt, wenn es um das Quorum für Bundestagspetitionen geht.

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Friedrich Merz ist aktuell nicht Bundeskanzler, sondern Vorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Der amtierende Bundeskanzler ist Olaf Scholz (Stand: Juni 2024). Sollte... [mehr]

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Friedrich Merz ist aktuell nicht Bundeskanzler, sondern Vorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Der amtierende Bundeskanzler ist Olaf Scholz (Stand: Juni 2024). Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, hätte er als Regierungschef Deutschlands verschiedene Möglichkeiten, um auf das Ende des Ukrainekriegs hinzuwirken: 1. **Diplomatische Initiativen:** Er könnte diplomatische Gespräche mit internationalen Partnern, der Ukraine und Russland fördern, um Verhandlungen zu unterstützen. 2. **Unterstützung internationaler Organisationen:** Deutschland könnte unter seiner Führung die Arbeit von Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der OSZE verstärken, um Friedensgespräche zu ermöglichen. 3. **Wirtschaftlicher und politischer Druck:** Merz könnte sich für weitere Sanktionen gegen Russland einsetzen oder deren Lockerung an Bedingungen knüpfen, um Anreize für einen Waffenstillstand zu schaffen. 4. **Militärische Unterstützung:** Er könnte die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen oder anpassen, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. 5. **Humanitäre Hilfe:** Deutschland könnte unter seiner Führung verstärkt humanitäre Hilfe leisten, um die Folgen des Krieges abzumildern und Vertrauen zu schaffen. Letztlich hängt der Kriegsverlauf aber von vielen internationalen Akteuren und insbesondere von den Entscheidungen Russlands und der Ukraine ab. Ein deutscher Bundeskanzler kann wichtige Impulse setzen, aber das Ende des Krieges nicht allein herbeiführen.

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Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist eine bedeutende Figur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Hier sind einige zentrale Punkte zu seiner Person u... [mehr]

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Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist eine bedeutende Figur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Hier sind einige zentrale Punkte zu seiner Person und seiner politischen Karriere: 1. **Frühes Leben und politische Anfänge**: - Geboren am 18. Dezember 1913 in Lübeck. - Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) seit 1930. - Während des Zweiten Weltkriegs war er im Exil und engagierte sich in der sozialistischen Bewegung. 2. **Bürgermeister von West-Berlin**: - Von 1957 bis 1966 war Brandt Bürgermeister von West-Berlin. - Er setzte sich für die Interessen Berlins während des Kalten Krieges ein, insbesondere nach dem Bau der Berliner Mauer 1961. 3. **Bundeskanzler**: - 1969 wurde er zum Bundeskanzler gewählt und führte eine sozialliberale Koalition mit der FDP. - Seine Regierung war geprägt von Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Außenpolitik. 4. **Ostpolitik**: - Brandt ist bekannt für seine Ostpolitik, die eine Annäherung an die osteuropäischen Staaten, insbesondere die DDR, zum Ziel hatte. - 1970 unterzeichnete er den Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion und den Warschauer Vertrag mit Polen, was zur Entspannung im Kalten Krieg beitrug. 5. **Nobelpreis**: - 1971 erhielt Brandt den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Entspannung zwischen Ost und West. 6. **Rücktritt**: - 1974 trat er nach einem Spionageskandal (der Guillaume-Affäre) zurück, blieb jedoch ein einflussreicher Politiker und Berater. 7. **Spätere Jahre**: - Nach seiner Kanzlerschaft war Brandt weiterhin politisch aktiv und engagierte sich in verschiedenen internationalen Organisationen. - Er starb am 8. Oktober 1992 in Unkel am Rhein. Willy Brandt gilt als einer der bedeutendsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und wird für seine visionäre Politik und seinen Einsatz für Frieden und Verständigung geschätzt.

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Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und hatte während seiner Amtszeit mehrere bedeutende Ereignisse und Errungenschaften: 1. **Ostpolitik**: Brandt in... [mehr]

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Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und hatte während seiner Amtszeit mehrere bedeutende Ereignisse und Errungenschaften: 1. **Ostpolitik**: Brandt initiierte eine neue Außenpolitik, die auf Entspannung und Dialog mit den osteuropäischen Staaten abzielte. Dies führte zu wichtigen Verträgen, wie dem Grundlagenvertrag mit der DDR 1972. 2. **Nixon-Besuch**: 1972 besuchte der US-Präsident Richard Nixon Deutschland, was die transatlantischen Beziehungen stärkte und die Rolle Deutschlands in der NATO festigte. 3. **Wirtschaftsreformen**: Brandt setzte sich für soziale Reformen ein, die das soziale Netz in Deutschland erweiterten, darunter die Einführung des "Sozialen Wohnungsbaus". 4. **Terrorismusbekämpfung**: Während seiner Amtszeit kam es zu einer Zunahme von terroristischen Aktivitäten, insbesondere durch die Rote Armee Fraktion (RAF). Brandt musste auf diese Bedrohung reagieren. 5. **Rücktritt**: 1974 trat Brandt aufgrund eines Spionageskandals zurück, als bekannt wurde, dass sein persönlicher Referent ein Agent der DDR war. Diese Ereignisse prägten nicht nur seine Kanzlerschaft, sondern auch die politische Landschaft Deutschlands in den 1970er Jahren.