Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Question

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Antwort

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Accepted Answer

Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

Accepted Answer

Hier sind einige Schätzfragen zum Thema Mann/Frau mit den dazugehörigen, möglichst aktuellen Prozentangaben (Stand: 2023/2024, Deutschland, sofern nicht anders angegeben): 1. **Wie hoc... [mehr]

Accepted Answer

Hier sind einige Schätzfragen zum Thema Mann/Frau mit den dazugehörigen, möglichst aktuellen Prozentangaben (Stand: 2023/2024, Deutschland, sofern nicht anders angegeben): 1. **Wie hoch ist der Anteil der Frauen in Deutschland an der Gesamtbevölkerung?** Antwort: Etwa 50,7 % der Bevölkerung in Deutschland sind Frauen. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html) 2. **Wie viel Prozent der Führungspositionen in deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt?** Antwort: Rund 29 % der Führungspositionen in Deutschland sind von Frauen besetzt. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_110_122.html) 3. **Wie hoch ist der Anteil der Männer, die in Deutschland in Teilzeit arbeiten?** Antwort: Etwa 12 % der erwerbstätigen Männer arbeiten in Teilzeit. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetige-teilzeit-vollzeit.html) 4. **Wie hoch ist der Anteil der Frauen, die in Deutschland in Teilzeit arbeiten?** Antwort: Rund 49 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetige-teilzeit-vollzeit.html) 5. **Wie viel Prozent der Studierenden in Deutschland sind Frauen?** Antwort: Etwa 50,2 % der Studierenden an deutschen Hochschulen sind Frauen. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/studierende-geschlecht.html) 6. **Wie hoch ist der Anteil der Väter, die in Deutschland Elterngeld beziehen?** Antwort: Rund 26 % der Elterngeldbeziehenden sind Väter. Quelle: [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/elterngeld-2022-222888) 7. **Wie hoch ist der Gender Pay Gap (unbereinigter Lohnunterschied) in Deutschland?** Antwort: Der unbereinigte Gender Pay Gap beträgt etwa 18 %. Quelle: [Statistisches Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienstunterschiede-Gender-Pay-Gap/_inhalt.html) Diese Fragen eignen sich gut für Quizrunden oder als Diskussionsgrundlage zum Thema Geschlechterverhältnisse.

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Im ersten Deutschen Bundestag (1949–1953) waren etwa 25 % der Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Die genaue Zahl schwankt je nach Quelle und Definition (z. B. ob nur formelle Mitglieds... [mehr]

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Im ersten Deutschen Bundestag (1949–1953) waren etwa 25 % der Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Die genaue Zahl schwankt je nach Quelle und Definition (z. B. ob nur formelle Mitgliedschaft oder auch Anwärter gezählt werden), aber Schätzungen gehen von rund einem Viertel der insgesamt 402 Abgeordneten aus. Quellen: - [Bundeszentrale für politische Bildung: NS-Vergangenheit im Bundestag](https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/143136/ns-vergangenheit-im-bundestag/) - [Der Spiegel: Die braunen Wurzeln des Bundestags](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-erste-bundestag-und-die-ns-vergangenheit-die-braunen-wurzeln-des-parlaments-a-1029642.html)

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Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfe... [mehr]

Accepted Answer

Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfehler oder ein noch nicht allgemein bekanntes Thema handelt. Falls du ein bestimmtes Gesetzespaket oder eine politische Abstimmung meinst, wäre eine genauere Bezeichnung hilfreich, um eine präzise Antwort zu geben.

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Wenn bei einer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen mit "Enthaltung" und "dagegen" abgegeben wird, kommt es darauf an, wie die jeweilige Abstimmungsordnung oder Satzung die Auswertu... [mehr]

Accepted Answer

Wenn bei einer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen mit "Enthaltung" und "dagegen" abgegeben wird, kommt es darauf an, wie die jeweilige Abstimmungsordnung oder Satzung die Auswertung regelt. In der Regel gilt: - **Enthaltungen** werden meist nicht als gültige Stimmen für oder gegen einen Antrag gezählt, sondern bleiben unberücksichtigt. Das heißt, sie beeinflussen das Ergebnis nicht direkt. - **"Dagegen"-Stimmen** werden als Ablehnung gezählt. Das bedeutet: Die Mehrheit wird in der Regel aus den abgegebenen "Ja"- und "Nein"-Stimmen (also ohne Enthaltungen) berechnet. Wenn es mehr "Nein"-Stimmen als "Ja"-Stimmen gibt, ist der Antrag abgelehnt – unabhängig davon, wie viele sich enthalten haben. **Beispiel:** - 10 Personen stimmen ab: 2 dafür, 3 dagegen, 5 enthalten sich. - Gezählt werden nur die 2 "dafür" und 3 "dagegen". - Ergebnis: Der Antrag ist abgelehnt, weil mehr "dagegen" als "dafür" gestimmt haben. **Wichtig:** Es gibt auch Sonderregelungen, z.B. bei bestimmten Quoren oder Satzungen. Im Zweifel sollte immer die jeweilige Geschäftsordnung oder Satzung konsultiert werden.

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Eine stets aktuelle Übersicht über die im Bundestag demnächst zu beratenden Gesetze findest du auf der offiziellen Webseite des Deutschen Bundestages unter der Rubrik „Aktuelle Ge... [mehr]

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Eine stets aktuelle Übersicht über die im Bundestag demnächst zu beratenden Gesetze findest du auf der offiziellen Webseite des Deutschen Bundestages unter der Rubrik „Aktuelle Gesetzesvorhaben“: https://www.bundestag.de/gesetze/gesetzgebung Dort werden alle geplanten, laufenden und anstehenden Gesetzesberatungen mit Terminen, Dokumenten und Hintergrundinformationen veröffentlicht. Die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen sind ebenfalls dort einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung Beispiele für Themen, die in der aktuellen oder nächsten Sitzungswoche (je nach Zeitpunkt deiner Frage) auf der Tagesordnung stehen könnten, sind etwa: - Reform des Klimaschutzgesetzes - Änderungen im Bürgergeld-Gesetz - Gesetz zur Stärkung der Demokratie - Digitalgesetz im Gesundheitswesen Die genaue Liste ändert sich jedoch regelmäßig. Für detaillierte Informationen empfiehlt sich ein Blick auf die oben genannten Links.

Accepted Answer

Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Abgeordnetengesetz. Abgeordnete erwerben mit jedem Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf eine Altersentsch&aum... [mehr]

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Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Abgeordnetengesetz. Abgeordnete erwerben mit jedem Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf eine Altersentschädigung. Die wichtigsten Eckpunkte (Stand 2024): - **Anspruchsbeginn:** Frühestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres (bei längerer Mitgliedschaft ggf. früher). - **Höhe:** Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Abgeordnete einen Anspruch von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung (Diät). Nach 27 Jahren ist der Höchstsatz von 67,5 % erreicht. - **Berechnungsgrundlage:** Die monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell rund 10.591,70 Euro brutto (Stand Juli 2023). - **Beispiel:** Nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) beträgt die Altersentschädigung 10 % der Diät, also etwa 1.059 Euro monatlich. Nach 20 Jahren wären es 50 %, also rund 5.295 Euro monatlich. Weitere Details findest du direkt beim [Deutschen Bundestag](https://www.bundestag.de/abgeordnete/entschaedigung/altersversorgung-245814).

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (... [mehr]

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (oder ein Sitz). Bei genau 50 % liegt nur eine einfache Mehrheit oder ein Patt vor, aber keine absolute Mehrheit.