Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Question

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wurden Kinder von Bundestagsabgeordneten von der Wehrpflicht befreit?

Wie viele Abgeordnete sind im aktuellen Bundestag, getrennt nach Frauen und Männern?

Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?

Sind 50 Prozent bereits eine absolute Mehrheit?

Warum hat der Bundestag mehr als 598 Sitze?

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Accepted Answer

Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (... [mehr]

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (oder ein Sitz). Bei genau 50 % liegt nur eine einfache Mehrheit oder ein Patt vor, aber keine absolute Mehrheit.

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalis... [mehr]

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die 598 Sitze (299 Wahlkreise x 2) sind die sogenannte Sollgröße des Bundestags. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Deshalb hat der Bundestag oft deutlich mehr als 598 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zum Beispiel 736 Sitze. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mandatsrechner

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Si... [mehr]

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Sitzverteilung im Bundestag würde sich ändern. Parteien, die bisher Mandate hatten, könnten Sitze verlieren, während das BSW entsprechend Sitze gewinnen würde. 2. **Fraktionsstatus:** Sollte das BSW mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhalten, hätte es Anspruch auf Fraktionsstatus. Das bringt mehr Redezeit, finanzielle Mittel und Einfluss im Bundestag. 3. **Ausschüsse und Gremien:** Das BSW würde Mitglieder in die Ausschüsse und andere parlamentarische Gremien entsenden. Das könnte die Mehrheitsverhältnisse und die Arbeit in diesen Gremien beeinflussen. 4. **Politische Dynamik:** Der Einzug einer neuen Partei wie dem BSW könnte die politische Debatte und Koalitionsoptionen verändern. Die Regierungsbildung oder Mehrheitsfindung könnte schwieriger oder anders verlaufen. 5. **Öffentliche Wahrnehmung:** Ein solcher Vorgang wäre politisch und medial sehr bedeutsam, da eine Neuauszählung selten zu so gravierenden Änderungen führt. Weitere Informationen zum Bundestag findest du hier: [Deutscher Bundestag – Offizielle Seite](https://www.bundestag.de/) [BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht](https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/)

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Bei einer Abstimmung wird über eine bestimmte Frage, ein Thema oder einen Vorschlag entschieden. Das kann in verschiedenen Kontexten passieren, zum Beispiel: - In der Politik: Bürgerinnen u... [mehr]

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Bei einer Abstimmung wird über eine bestimmte Frage, ein Thema oder einen Vorschlag entschieden. Das kann in verschiedenen Kontexten passieren, zum Beispiel: - In der Politik: Bürgerinnen und Bürger stimmen über Gesetze, Verfassungsänderungen oder Volksentscheide ab. - In Vereinen oder Organisationen: Mitglieder stimmen über Anträge, Wahlen oder Satzungsänderungen ab. - In Unternehmen: Aktionäre stimmen über Unternehmensentscheidungen oder die Wahl des Vorstands ab. Das genaue Thema, worüber abgestimmt wird, hängt also vom jeweiligen Anlass und Kontext ab. In der Regel wird vor einer Abstimmung klar kommuniziert, worum es geht und welche Optionen zur Auswahl stehen.

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Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik D... [mehr]

Accepted Answer

Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. - Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. - Hauptaufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Wahl des Bundeskanzlers. - Sitz: Reichstagsgebäude in Berlin. **Bundesrat:** - Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. - Die Mitglieder sind nicht gewählt, sondern werden von den Landesregierungen entsandt. - Hauptaufgabe: Mitwirkung an der Gesetzgebung, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen. - Sitz: Bundesratsgebäude in Berlin. **Zusammengefasst:** Der Bundestag repräsentiert das Volk, der Bundesrat die Bundesländer. Beide wirken an der Gesetzgebung mit, aber auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Legitimation.

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichti... [mehr]

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichtigsten Regeln gehören: 1. **Anmeldung zur Rede:** Abgeordnete müssen sich in der Regel beim Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages melden, um das Wort zu erhalten. 2. **Redezeitbegrenzung:** Die Redezeiten sind meist begrenzt und werden von den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeit überwachen und bei Überschreitung das Wort entziehen. 3. **Sachlichkeit und Ordnung:** Rednerinnen und Redner müssen sachlich bleiben und dürfen keine beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen machen (§ 36 GO-BT). Persönliche Angriffe sind untersagt. 4. **Anrede:** Die Anrede erfolgt in der Regel über das Präsidium, also z.B. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren…“. 5. **Zwischenrufe und Ordnungsrufe:** Zwischenrufe sind erlaubt, solange sie die Ordnung nicht stören. Der Präsident oder die Präsidentin kann Ordnungsrufe erteilen, wenn die Ordnung verletzt wird. 6. **Verbotene Inhalte:** Es ist untersagt, beleidigende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte zu äußern. 7. **Kleidung und Auftreten:** Es gibt keine explizite Kleiderordnung, aber ein angemessenes, respektvolles Auftreten wird erwartet. Die genauen Regeln findest du in der [Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/geschaeftsordnung) (GO-BT), insbesondere in den §§ 27–38. Zusätzlich gibt es informelle parlamentarische Gepflogenheiten, die das Miteinander im Plenum regeln.

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Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in a... [mehr]

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Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in anderen Berufen. Verschiedene Studien und Erfahrungsberichte zeigen jedoch, dass Bundestagsabgeordnete im Durchschnitt zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Zeit umfasst nicht nur die Anwesenheit im Plenarsaal des Bundestages, sondern auch die Arbeit in Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Gespräche mit Bürgern, Termine im Wahlkreis, Vorbereitung von Reden und Gesetzesentwürfen sowie viele weitere Aufgaben. Die eigentliche Zeit, die ein Abgeordneter im Plenarsaal verbringt, ist dabei nur ein kleiner Teil der Gesamtarbeitszeit. Die meisten Abgeordneten sind während der Sitzungswochen (etwa 22 bis 24 pro Jahr) in Berlin und in den übrigen Wochen im Wahlkreis aktiv. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/arbeit/arbeitsalltag-245692