Nein. Ein pauschales Verbot sichtbarer Tätowierungen im Bundestag oder Bundesrat wäre weder besonders sinnvoll noch gut begründbar, weil Seriosität dort vor allem durch Verhalten,...
Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?
Antwort vomBei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.
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Wie sähe der Bundestag mit einer 3-%-Hürde aus?
Mit einer 3-%-Hürde sähe der Bundestag nach der Wahl vom 23. Februar 2025 fast gleich aus – der entscheidende Unterschied wäre: Die FDP wäre mit rund 30 Sitzen drin, und alle...
Was ist ein Petitionsausschuss?
Ein Petitionsausschuss ist das Gremium eines Parlaments, das Beschwerden und Bitten von Bürgern prüft und die zuständige Behörde oder Regierung damit befassen kann. Du kannst dich...
Kann ich Stimmzettel für die Abstimmung vom 14. Juni am Bahnhof Locarno am Samstag oder Sonntagmorgen abgeben?
Nein – am Bahnhof Locarno solltest du dich dafür nicht verlassen. Für Zürich ist die briefliche Stimmabgabe nur garantiert, wenn du die Unterlagen spätestens am Dienstag vor...
Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
