Ein Petitionsausschuss ist das Gremium eines Parlaments, das Beschwerden und Bitten von Bürgern prüft und die zuständige Behörde oder Regierung damit befassen kann. Du kannst dich...
Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?
Antwort vomIn der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)
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Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
Warum muss an jedem Gesetzentwurf nachgebessert werden?
Weil ein Gesetzentwurf fast nie beim ersten Wurf praxistauglich, rechtssicher und politisch mehrheitsfähig ist. Nachbesserungen sind deshalb kein Zeichen von Versagen, sondern ein normaler Teil d...
Was sind die 5 Verfassungsorgane?
Die fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland sind: 1. Bundestag 2. Bundesrat 3. Bundespräsident 4. Bundesregierung 5. Bundesverfassungsgericht Sie sind im Grundgesetz vorgeseh...
