Nein. Ein pauschales Verbot sichtbarer Tätowierungen im Bundestag oder Bundesrat wäre weder besonders sinnvoll noch gut begründbar, weil Seriosität dort vor allem durch Verhalten,...
Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?
Antwort vomBis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.
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Was ist ein Petitionsausschuss?
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Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...