Welche Gesetze werden demnächst im Bundestag beraten?

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Welche Gesetze werden demnächst im Bundestag beraten?

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Verwandte Fragen

Wie viel Prozent der Abgeordneten des ersten Bundestages waren ehemalige NSDAP-Mitglieder?

Wie hoch ist die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten?

Wurden Kinder von Bundestagsabgeordneten von der Wehrpflicht befreit?

Wie viele Abgeordnete sind im aktuellen Bundestag, getrennt nach Frauen und Männern?

Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?

Warum hat der Bundestag mehr als 598 Sitze?

Was würde passieren, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung in den Bundestag einzieht?

Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat?

Welche Regeln müssen Bundestagsabgeordnete bei Reden einhalten?

Wie lange arbeitet ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich im Bundestag?

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Eine stets aktuelle Übersicht über die im Bundestag demnächst zu beratenden Gesetze findest du auf der offiziellen Webseite des Deutschen Bundestages unter der Rubrik „Aktuelle Gesetzesvorhaben“: https://www.bundestag.de/gesetze/gesetzgebung Dort werden alle geplanten, laufenden und anstehenden Gesetzesberatungen mit Terminen, Dokumenten und Hintergrundinformationen veröffentlicht. Die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen sind ebenfalls dort einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung Beispiele für Themen, die in der aktuellen oder nächsten Sitzungswoche (je nach Zeitpunkt deiner Frage) auf der Tagesordnung stehen könnten, sind etwa: - Reform des Klimaschutzgesetzes - Änderungen im Bürgergeld-Gesetz - Gesetz zur Stärkung der Demokratie - Digitalgesetz im Gesundheitswesen Die genaue Liste ändert sich jedoch regelmäßig. Für detaillierte Informationen empfiehlt sich ein Blick auf die oben genannten Links.

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Im ersten Deutschen Bundestag (1949–1953) waren etwa 25 % der Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Die genaue Zahl schwankt je nach Quelle und Definition (z. B. ob nur formelle Mitglieds... [mehr]

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Im ersten Deutschen Bundestag (1949–1953) waren etwa 25 % der Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Die genaue Zahl schwankt je nach Quelle und Definition (z. B. ob nur formelle Mitgliedschaft oder auch Anwärter gezählt werden), aber Schätzungen gehen von rund einem Viertel der insgesamt 402 Abgeordneten aus. Quellen: - [Bundeszentrale für politische Bildung: NS-Vergangenheit im Bundestag](https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/143136/ns-vergangenheit-im-bundestag/) - [Der Spiegel: Die braunen Wurzeln des Bundestags](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-erste-bundestag-und-die-ns-vergangenheit-die-braunen-wurzeln-des-parlaments-a-1029642.html)

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Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Abgeordnetengesetz. Abgeordnete erwerben mit jedem Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf eine Altersentsch&aum... [mehr]

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Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Abgeordnetengesetz. Abgeordnete erwerben mit jedem Jahr ihrer Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf eine Altersentschädigung. Die wichtigsten Eckpunkte (Stand 2024): - **Anspruchsbeginn:** Frühestens mit Vollendung des 67. Lebensjahres (bei längerer Mitgliedschaft ggf. früher). - **Höhe:** Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Abgeordnete einen Anspruch von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung (Diät). Nach 27 Jahren ist der Höchstsatz von 67,5 % erreicht. - **Berechnungsgrundlage:** Die monatliche Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell rund 10.591,70 Euro brutto (Stand Juli 2023). - **Beispiel:** Nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) beträgt die Altersentschädigung 10 % der Diät, also etwa 1.059 Euro monatlich. Nach 20 Jahren wären es 50 %, also rund 5.295 Euro monatlich. Weitere Details findest du direkt beim [Deutschen Bundestag](https://www.bundestag.de/abgeordnete/entschaedigung/altersversorgung-245814).

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalis... [mehr]

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die 598 Sitze (299 Wahlkreise x 2) sind die sogenannte Sollgröße des Bundestags. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Deshalb hat der Bundestag oft deutlich mehr als 598 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zum Beispiel 736 Sitze. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mandatsrechner

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Si... [mehr]

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Wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Stimmen in den Bundestag einziehen würde, hätte das mehrere konkrete Folgen: 1. **Mandatsverteilung:** Die Sitzverteilung im Bundestag würde sich ändern. Parteien, die bisher Mandate hatten, könnten Sitze verlieren, während das BSW entsprechend Sitze gewinnen würde. 2. **Fraktionsstatus:** Sollte das BSW mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhalten, hätte es Anspruch auf Fraktionsstatus. Das bringt mehr Redezeit, finanzielle Mittel und Einfluss im Bundestag. 3. **Ausschüsse und Gremien:** Das BSW würde Mitglieder in die Ausschüsse und andere parlamentarische Gremien entsenden. Das könnte die Mehrheitsverhältnisse und die Arbeit in diesen Gremien beeinflussen. 4. **Politische Dynamik:** Der Einzug einer neuen Partei wie dem BSW könnte die politische Debatte und Koalitionsoptionen verändern. Die Regierungsbildung oder Mehrheitsfindung könnte schwieriger oder anders verlaufen. 5. **Öffentliche Wahrnehmung:** Ein solcher Vorgang wäre politisch und medial sehr bedeutsam, da eine Neuauszählung selten zu so gravierenden Änderungen führt. Weitere Informationen zum Bundestag findest du hier: [Deutscher Bundestag – Offizielle Seite](https://www.bundestag.de/) [BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht](https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/)

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Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik D... [mehr]

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Der Bundestag und der Bundesrat sind zwei zentrale Verfassungsorgane in Deutschland, die unterschiedliche Aufgaben und Zusammensetzungen haben: **Bundestag:** - Ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. - Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. - Hauptaufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Wahl des Bundeskanzlers. - Sitz: Reichstagsgebäude in Berlin. **Bundesrat:** - Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene. - Die Mitglieder sind nicht gewählt, sondern werden von den Landesregierungen entsandt. - Hauptaufgabe: Mitwirkung an der Gesetzgebung, insbesondere bei Gesetzen, die die Länder betreffen. - Sitz: Bundesratsgebäude in Berlin. **Zusammengefasst:** Der Bundestag repräsentiert das Volk, der Bundesrat die Bundesländer. Beide wirken an der Gesetzgebung mit, aber auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Legitimation.

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichti... [mehr]

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Ja, für Bundestagsabgeordnete gibt es klare Regeln für Reden im Deutschen Bundestag. Diese sind vor allem in der **Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages** festgelegt. Zu den wichtigsten Regeln gehören: 1. **Anmeldung zur Rede:** Abgeordnete müssen sich in der Regel beim Präsidenten oder der Präsidentin des Bundestages melden, um das Wort zu erhalten. 2. **Redezeitbegrenzung:** Die Redezeiten sind meist begrenzt und werden von den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeit überwachen und bei Überschreitung das Wort entziehen. 3. **Sachlichkeit und Ordnung:** Rednerinnen und Redner müssen sachlich bleiben und dürfen keine beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen machen (§ 36 GO-BT). Persönliche Angriffe sind untersagt. 4. **Anrede:** Die Anrede erfolgt in der Regel über das Präsidium, also z.B. „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren…“. 5. **Zwischenrufe und Ordnungsrufe:** Zwischenrufe sind erlaubt, solange sie die Ordnung nicht stören. Der Präsident oder die Präsidentin kann Ordnungsrufe erteilen, wenn die Ordnung verletzt wird. 6. **Verbotene Inhalte:** Es ist untersagt, beleidigende, diskriminierende oder verfassungsfeindliche Inhalte zu äußern. 7. **Kleidung und Auftreten:** Es gibt keine explizite Kleiderordnung, aber ein angemessenes, respektvolles Auftreten wird erwartet. Die genauen Regeln findest du in der [Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/geschaeftsordnung) (GO-BT), insbesondere in den §§ 27–38. Zusätzlich gibt es informelle parlamentarische Gepflogenheiten, die das Miteinander im Plenum regeln.

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Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in a... [mehr]

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Die Arbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag variiert stark und ist nicht auf eine feste Stundenzahl pro Woche begrenzt. Es gibt keine offiziellen Arbeitszeitregelungen wie in anderen Berufen. Verschiedene Studien und Erfahrungsberichte zeigen jedoch, dass Bundestagsabgeordnete im Durchschnitt zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche arbeiten. Diese Zeit umfasst nicht nur die Anwesenheit im Plenarsaal des Bundestages, sondern auch die Arbeit in Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Gespräche mit Bürgern, Termine im Wahlkreis, Vorbereitung von Reden und Gesetzesentwürfen sowie viele weitere Aufgaben. Die eigentliche Zeit, die ein Abgeordneter im Plenarsaal verbringt, ist dabei nur ein kleiner Teil der Gesamtarbeitszeit. Die meisten Abgeordneten sind während der Sitzungswochen (etwa 22 bis 24 pro Jahr) in Berlin und in den übrigen Wochen im Wahlkreis aktiv. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/arbeit/arbeitsalltag-245692