Stelle den Bundestag in seinen Grundzügen dar: Funktion, Struktur und demokratische Legitimation.

Question

Stelle den Bundestag in seinen Grundzügen dar: Funktion, Struktur und demokratische Legitimation.

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Contra-Argumente gibt es gegen das Wahlrecht ab 16?

Wurden Kinder von Bundestagsabgeordneten von der Wehrpflicht befreit?

Pro Argumente für das Wahlrecht ab 16?

Welche Argumente sprechen gegen das Wahlrecht ab 16?

Wie viele Abgeordnete sind im aktuellen Bundestag, getrennt nach Frauen und Männern?

Hat der Deutsche Bundestag heute eine Übergangsregelung in der EnWG-Novelle zum bisherigen Recht beschlossen?

Wie funktioniert die Demokratie in Deutschland und welchen Einfluss haben Bürger auf politische Entscheidungen?

Was ist Demokratie einfach erklärt?

Warum hat der Bundestag mehr als 598 Sitze?

Wie viele demokratisch geführte Länder gibt es weltweit?

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Der Bundesrat ist ein wichtiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess. Hier sind die Grundzüge seiner Funktion, Struktur und demokratischen Legitimation: ### Funktion - **Gesetzgebung**: Der Bundesrat hat das Recht, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Er muss bei vielen Gesetzen, insbesondere bei solchen, die die Länder betreffen, zustimmen (Zustimmungsgesetze) oder kann Einspruch erheben (Einspruchsgesetze). - **Vertretung der Länder**: Der Bundesrat vertritt die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene und sorgt dafür, dass die Länder in die politischen Entscheidungen des Bundes einbezogen werden. - **Mitwirkung an der Verwaltung**: Der Bundesrat hat auch Einfluss auf die Verwaltung, insbesondere bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder. ### Struktur - **Mitglieder**: Der Bundesrat besteht aus Vertretern der 16 Bundesländer. Jedes Land entsendet eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die sich nach der Bevölkerungszahl richtet (insgesamt 69 Stimmen). - **Präsidium**: Der Bundesrat hat einen Präsidenten, der jährlich wechselt und aus den Mitgliedern der Länder gewählt wird. Der Präsident leitet die Sitzungen und repräsentiert den Bundesrat nach außen. - **Ausschüsse**: Der Bundesrat arbeitet in verschiedenen Ausschüssen, die sich mit spezifischen Themen befassen und Empfehlungen für die Plenarsitzungen ausarbeiten. ### Demokratische Legitimation - **Indirekte Wahl**: Die Mitglieder des Bundesrates sind nicht direkt vom Volk gewählt, sondern werden von den Landesregierungen entsandt. Dies bedeutet, dass ihre Legitimation indirekt über die Wahlen der Landtage erfolgt. - **Verbindung zu den Ländern**: Durch die Vertretung der Länder im Bundesrat wird die föderale Struktur Deutschlands gewahrt, und die Interessen der Länder finden Gehör auf Bundesebene. - **Mitbestimmung**: Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in der Gesetzgebung und Verwaltung stärken die demokratische Legitimation, da sie sicherstellen, dass die Länder in wichtige Entscheidungen einbezogen werden. Insgesamt trägt der Bundesrat zur Balance zwischen Bund und Ländern bei und ist ein zentrales Element der deutschen Demokratie.

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Hier sind einige häufig genannte Contra-Argumente gegen das Wahlrecht ab 16: 1. **Mangelnde politische Reife:** Viele argumentieren, dass 16-Jährige noch nicht über die nötige Leb... [mehr]

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Hier sind einige häufig genannte Contra-Argumente gegen das Wahlrecht ab 16: 1. **Mangelnde politische Reife:** Viele argumentieren, dass 16-Jährige noch nicht über die nötige Lebenserfahrung und Reife verfügen, um die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung vollständig zu überblicken. 2. **Geringes politisches Interesse:** Studien zeigen, dass das politische Interesse und Wissen bei Jugendlichen oft geringer ist als bei älteren Wählergruppen. 3. **Beeinflussbarkeit:** Jugendliche gelten als leichter beeinflussbar durch Eltern, Lehrer oder soziale Medien, was die Unabhängigkeit ihrer Wahlentscheidung infrage stellen könnte. 4. **Unvollständige Schulbildung:** Viele 16-Jährige haben die Schule noch nicht abgeschlossen und könnten daher nicht ausreichend über politische und gesellschaftliche Zusammenhänge informiert sein. 5. **Verantwortung und Rechte:** Kritiker führen an, dass viele andere Rechte und Pflichten (z.B. Volljährigkeit, Strafmündigkeit, Vertragsfähigkeit) erst mit 18 Jahren gelten und das Wahlrecht daran gekoppelt sein sollte. 6. **Geringe Wahlbeteiligung:** In Ländern, in denen das Wahlalter gesenkt wurde, blieb die Wahlbeteiligung der jungen Wähler oft niedrig, was Zweifel am Nutzen der Maßnahme aufkommen lässt. Diese Argumente werden häufig in der öffentlichen Debatte angeführt, um eine Absenkung des Wahlalters kritisch zu hinterfragen.

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsb&u... [mehr]

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Nein, Kinder von Bundestagsabgeordneten wurden in Deutschland nicht generell von der Wehrpflicht befreit. Die Wehrpflicht galt in Deutschland grundsätzlich für alle männlichen Staatsbürger, unabhängig vom Beruf oder Status der Eltern. Es gab keine gesetzliche Sonderregelung, die Kinder von Bundestagsabgeordneten pauschal von der Wehrpflicht ausgenommen hätte. Es existierten jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Wehrpflicht zu umgehen oder zu verschieben, etwa durch den Zivildienst, gesundheitliche Gründe oder andere anerkannte Ausnahmen. Diese galten aber für alle Wehrpflichtigen gleichermaßen und nicht speziell für Kinder von Abgeordneten. Weitere Informationen zur Wehrpflicht in Deutschland findest du zum Beispiel auf der Seite des [Bundesministeriums der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht).

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Hier sind einige Pro-Argumente für das Wahlrecht ab 16: 1. **Frühzeitige politische Teilhabe:** Jugendliche werden früh in demokratische Prozesse eingebunden und lernen, Verantwortung... [mehr]

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Hier sind einige Pro-Argumente für das Wahlrecht ab 16: 1. **Frühzeitige politische Teilhabe:** Jugendliche werden früh in demokratische Prozesse eingebunden und lernen, Verantwortung zu übernehmen. 2. **Betroffenheit:** Viele politische Entscheidungen (z.B. Bildung, Klima, Digitalisierung) betreffen Jugendliche direkt. Sie sollten daher mitbestimmen dürfen. 3. **Demografischer Ausgleich:** In einer alternden Gesellschaft wird die Stimme der Jugend gestärkt und ein Ausgleich zu älteren Wählergruppen geschaffen. 4. **Politische Bildung:** Das Wahlrecht kann das Interesse an Politik und die politische Bildung fördern, da Jugendliche sich intensiver mit politischen Themen auseinandersetzen. 5. **Verantwortungsbewusstsein:** Viele 16-Jährige übernehmen bereits Verantwortung (z.B. Ausbildung, Führerschein, Steuerpflicht) und sind daher reif genug für das Wahlrecht. 6. **Gleichbehandlung:** In anderen Lebensbereichen (z.B. Arbeitsrecht, Strafmündigkeit) wird Jugendlichen ab 16 bereits viel zugetraut. 7. **Erfahrungen aus anderen Ländern:** In Ländern wie Österreich gibt es positive Erfahrungen mit dem Wahlrecht ab 16, ohne dass die Wahlbeteiligung oder die Qualität der Entscheidungen leidet. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/).

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Hier sind einige Argumente gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren: 1. **Fehlende politische Reife:** Viele Jugendliche im Alter von 16 Jahren verfügen noch nicht über ausreichend Lebenserfahrung... [mehr]

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Hier sind einige Argumente gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren: 1. **Fehlende politische Reife:** Viele Jugendliche im Alter von 16 Jahren verfügen noch nicht über ausreichend Lebenserfahrung und politische Bildung, um die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung vollumfänglich zu überblicken. 2. **Beeinflussbarkeit:** Jüngere Menschen gelten als leichter beeinflussbar durch Eltern, Lehrer oder soziale Medien, was die Unabhängigkeit ihrer Wahlentscheidung infrage stellen könnte. 3. **Geringes Interesse an Politik:** Studien zeigen, dass das politische Interesse und die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe oft niedriger sind als bei älteren Wählern. 4. **Unvollständige Verantwortungsübernahme:** Viele Rechte und Pflichten (z. B. Vertragsrecht, Strafmündigkeit, Wehrpflicht) gelten erst ab 18 Jahren. Kritiker argumentieren, dass das Wahlrecht an die volle Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung geknüpft sein sollte. 5. **Gefahr der Instrumentalisierung:** Es besteht die Sorge, dass Parteien gezielt auf junge Wählergruppen mit populistischen oder unrealistischen Versprechen abzielen könnten, um Stimmen zu gewinnen. Diese Argumente werden häufig in der öffentlichen Debatte gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren angeführt.

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordne... [mehr]

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Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag (Stand: Juni 2024) sind insgesamt 736 Abgeordnete vertreten. Davon sind 256 Frauen und 480 Männer. Quelle und weitere Details: [Bundestag – Abgeordnete nach Geschlecht](https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/geschlecht-245668)

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des E... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Wissensstand: Juni 2024) gibt es keine bestätigte Information darüber, dass der Deutsche Bundestag heute eine spezifische Übergangsregelung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum bisher geltenden Recht beschlossen hat. Für tagesaktuelle Beschlüsse empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Webseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/ oder auf die Nachrichtenübersicht: https://www.bundestag.de/aktuelles/ Dort findest du die neuesten Beschlüsse und Gesetzesänderungen im Detail.

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In Deutschland handelt es sich um eine sogenannte repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen Vertreter (Abgeordne... [mehr]

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In Deutschland handelt es sich um eine sogenannte repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Abständen Vertreter (Abgeordnete) wählen, die dann im Parlament (z. B. Bundestag) politische Entscheidungen treffen. Diese Abgeordneten sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen die Interessen der Bevölkerung vertreten. Die Idee dahinter ist, dass nicht jede einzelne Entscheidung direkt von allen Bürgern getroffen werden kann, sondern gewählte Vertreter – idealerweise mit Sachverstand und im Dialog mit der Bevölkerung – diese Aufgabe übernehmen. Dennoch gibt es verschiedene Möglichkeiten für Bürger, Einfluss zu nehmen, zum Beispiel durch: - Wahlen (alle vier Jahre auf Bundesebene) - Bürgerinitiativen und Petitionen - Demonstrationen und öffentliche Debatten - Mitgliedschaft in Parteien oder Verbänden - Volksentscheide (auf Landes- und Kommunalebene, auf Bundesebene bisher nicht vorgesehen) Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es immer wieder, insbesondere wenn sich Menschen nicht ausreichend vertreten fühlen oder den Eindruck haben, dass Politik "über ihre Köpfe hinweg" gemacht wird. Das System sieht aber bewusst vor, dass gewählte Vertreter Entscheidungen treffen – auch unpopuläre –, weil sie das große Ganze im Blick behalten sollen. Akzeptanz politischer Entscheidungen ist in einer Demokratie wichtig, aber sie ist nicht gleichbedeutend mit blindem Gehorsam. Kritik, Protest und Engagement sind ausdrücklich erlaubt und sogar erwünscht, solange sie im Rahmen der Gesetze bleiben. Das unterscheidet eine Demokratie von autoritären Systemen. Mehr Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/demokratie-245692

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Demokratie bedeutet, dass das Volk mitbestimmt. Die Menschen wählen ihre Vertreter und können bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. In einer Demokratie gelten gleiche Rechte für... [mehr]

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Demokratie bedeutet, dass das Volk mitbestimmt. Die Menschen wählen ihre Vertreter und können bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden. In einer Demokratie gelten gleiche Rechte für alle und die Regierung muss sich an Gesetze halten.

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalis... [mehr]

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Im Deutschen Bundestag gibt es mehr als die ursprünglich vorgesehenen 598 Sitze wegen des Wahlsystems mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das Wahlsystem in Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Die 598 Sitze (299 Wahlkreise x 2) sind die sogenannte Sollgröße des Bundestags. Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate (Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Um das Verhältnis der Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag. Deshalb hat der Bundestag oft deutlich mehr als 598 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zum Beispiel 736 Sitze. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mandatsrechner

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist I... [mehr]

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Die genaue Anzahl demokratisch geführter Länder auf der Welt variiert je nach Definition von „Demokratie“ und der jeweiligen Quelle. Laut dem Democracy Index 2023 der Economist Intelligence Unit (EIU) gelten 24 von 167 untersuchten Ländern als „vollständige Demokratien“. Weitere 50 Länder werden als „unvollständige Demokratien“ eingestuft. Insgesamt gibt es also etwa 74 Länder, die zumindest grundlegende demokratische Strukturen aufweisen. Die Weltbank und andere Organisationen kommen auf ähnliche Zahlen, wobei die Definitionen leicht abweichen können. Insgesamt gibt es derzeit etwa 195 anerkannte Staaten weltweit, sodass weniger als die Hälfte als demokratisch geführt gelten. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Democracy Index der EIU](https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2023/).