Macht die Politik genug gegen Monopole? Welche Auswirkungen hat der EU AI-Act?

Die Monopolstellung von großen Technologieunternehmen ist ein viel diskutiertes Thema, sowohl in Deutschland als auch in der gesamten Europäischen Union. Die Politik auf beiden Ebenen hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Monopolstellungen zu regulieren und den Wettbewerb zu fördern.

In Deutschland gibt es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das regelmäßig aktualisiert wird, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. Die 10. GWB-Novelle, auch bekannt als "GWB-Digitalisierungsgesetz", zielt darauf ab, die Marktmacht großer Digitalunternehmen zu begrenzen und den Wettbewerb zu stärken.

Auf europäischer Ebene ist der Digital Markets Act (DMA) ein bedeutendes Gesetzesvorhaben, das darauf abzielt, die Marktmacht großer Online-Plattformen zu regulieren und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Der DMA legt spezifische Verpflichtungen und Verbote für sogenannte "Gatekeeper" fest, also Unternehmen, die eine besonders starke Marktstellung haben.

Der EU AI-Act (Künstliche-Intelligenz-Gesetz) ist ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben, das darauf abzielt, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zu regulieren. Der AI-Act hat mehrere Hauptziele:

1. **Sicherstellung der Sicherheit und Grundrechte**: Der AI-Act soll sicherstellen, dass KI-Systeme sicher sind und die Grundrechte der Bürger respektieren.
2. **Kategorisierung von Risiken**: KI-Anwendungen werden in verschiedene Risikokategorien eingeteilt, von minimalem bis hin zu hohem Risiko. Hohe Risiken erfordern strengere Kontrollen und Transparenz.
3. **Förderung von Innovation**: Der AI-Act soll auch die Innovation fördern, indem er klare Regeln und Rahmenbedingungen schafft, die Unternehmen und Forschern helfen, KI-Technologien zu entwickeln und zu nutzen.

Die Auswirkungen des EU AI-Acts könnten weitreichend sein. Unternehmen müssen möglicherweise ihre KI-Systeme anpassen, um den neuen Vorschriften zu entsprechen, was zusätzliche Kosten und Aufwand bedeuten kann. Gleichzeitig könnte der AI-Act das Vertrauen der Verbraucher in KI-Technologien stärken und so deren Akzeptanz und Nutzung fördern.

Weitere Informationen zum Digital Markets Act findest du hier: [Digital Markets Act](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_2347)

Weitere Informationen zum EU AI-Act findest du hier: [EU AI-Act](https://ec.europa.eu/digital-strategy/our-policies/european-approach-artificial-intelligence_en)