Soll die Antifa in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden?

Question

Soll die Antifa in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Was besagt das 10-Punkte-Programm von Helmut Kohl in Kürze?

Wer ist Ursula von der Leyen?

Wie viele Menschen wählen die CDU?

Was ist die CDU?

Wie viele Deutsche befürworten die Aufrüstung?

Wie hoch sind die Kosten Deutschlands im Ukraine-Krieg?

Geht es Friedrich Merz wie Adolf Hitler um Sicherheit und Frieden für Deutschland?

Warum fordert Merz die stärkste Armee Europas für Deutschland?

Kommt es in Deutschland zu Krieg?

Wer war 2020 Bundesumweltminister?

Accepted Answer

Die Einstufung einer Gruppe als Terrororganisation erfolgt in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie durch Gerichte auf Grundlage des Strafgesetzbuches (§ 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen). Die sogenannte „Antifa“ ist keine einheitliche Organisation, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene, oft lose organisierte Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Einige Gruppierungen oder Einzelpersonen aus dem linken Spektrum haben in der Vergangenheit Straftaten begangen, darunter auch Gewalttaten. Diese werden von den Sicherheitsbehörden verfolgt und können als „linksextremistisch motivierte Straftaten“ oder im Einzelfall als „terroristische Straftaten“ eingestuft werden. Bisher gibt es jedoch keine bundesweite oder gerichtliche Einstufung der gesamten „Antifa“ als Terrororganisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Teile der linksextremen Szene, aber eine pauschale Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation existiert in Deutschland nicht. Eine solche Einstufung wäre rechtlich und politisch sehr weitreichend und müsste auf klaren Beweisen und gerichtlichen Entscheidungen beruhen. Weitere Informationen: - [Bundesamt für Verfassungsschutz – Linksextremismus](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/links/links_node.html) - [Bundesministerium des Innern – Terrorismusbekämpfung](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/terrorismusbekaempfung/terrorismusbekaempfung-node.html)

Accepted Answer

Das 10-Punkte-Programm von Helmut Kohl war ein politischer Plan, den der damalige deutsche Bundeskanzler am 28. November 1989 im Bundestag vorstellte. Es sollte den Weg zur deutschen Einheit nach dem... [mehr]

Accepted Answer

Das 10-Punkte-Programm von Helmut Kohl war ein politischer Plan, den der damalige deutsche Bundeskanzler am 28. November 1989 im Bundestag vorstellte. Es sollte den Weg zur deutschen Einheit nach dem Mauerfall aufzeigen. Die wichtigsten Punkte in Kurzform: 1. Soforthilfe für die DDR (wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung). 2. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten. 3. Entwicklung konföderativer Strukturen zwischen BRD und DDR. 4. Förderung von Kontakten zwischen Menschen und Institutionen. 5. Unterstützung von Reformen in der DDR. 6. Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. 7. Entwicklung gemeinsamer Institutionen. 8. Schaffung einer Vertragsgemeinschaft zwischen BRD und DDR. 9. Öffnung für eine föderative Ordnung in Deutschland. 10. Einbindung des Einigungsprozesses in die europäische Integration und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Das Programm war ein Stufenplan, der von sofortigen Hilfen bis zur möglichen Wiedervereinigung reichte.

Accepted Answer

Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin d... [mehr]

Accepted Answer

Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission, also der Exekutive der Europäischen Union. Zuvor war sie in Deutschland unter anderem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie Bundesministerin der Verteidigung. Sie ist die erste Frau, die das Amt der Kommissionspräsidentin innehat. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de

Accepted Answer

Die genaue Anzahl der Menschen, die die CDU wählen, variiert je nach Wahl (z. B. Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl) und Jahr. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben laut dem offiziellen... [mehr]

Accepted Answer

Die genaue Anzahl der Menschen, die die CDU wählen, variiert je nach Wahl (z. B. Bundestagswahl, Landtagswahl, Europawahl) und Jahr. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben laut dem offiziellen Ergebnis 11.222.215 Menschen die CDU (ohne CSU) gewählt. Das entspricht etwa 18,9 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Die Zahl kann sich bei jeder Wahl ändern, abhängig von der Wahlbeteiligung und dem politischen Klima. Aktuelle und detaillierte Wahlergebnisse findest du beim [Bundeswahlleiter](https://www.bundeswahlleiter.de/).

Accepted Answer

Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei d... [mehr]

Accepted Answer

Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ist eine der größten und traditionsreichsten Parteien in Deutschland. Sie wurde 1945 gegründet und versteht sich als Volkspartei der Mitte mit christlich-demokratischen, liberalen und konservativen Wurzeln. Die CDU setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft, innere Sicherheit, eine starke transatlantische Partnerschaft und die europäische Einigung ein. Sie war über viele Jahrzehnte hinweg Regierungspartei auf Bundesebene, unter anderem mit Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der CDU: [https://www.cdu.de/](https://www.cdu.de/)

Accepted Answer

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Meinung der Deutschen zur Aufrüstung bzw. zu höheren Verteidigungsausgaben gespalten ist und sich je nach Fragestellung und Zeitpunkt unterscheidet. Laut... [mehr]

Accepted Answer

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Meinung der Deutschen zur Aufrüstung bzw. zu höheren Verteidigungsausgaben gespalten ist und sich je nach Fragestellung und Zeitpunkt unterscheidet. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im März 2024 befürworteten 41 % der Befragten, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben sollte. 52 % sprachen sich dagegen aus. ([Quelle: tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-verteidigung-100.html)) Andere Umfragen, etwa vom ZDF-Politbarometer im Februar 2024, kamen zu ähnlichen Ergebnissen: Dort waren 44 % für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, 49 % dagegen. ([Quelle: zdf.de](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-umfrage-verteidigungsausgaben-100.html)) Zusammengefasst: Je nach Umfrage sind etwa 40–45 % der Deutschen für eine Aufrüstung bzw. höhere Verteidigungsausgaben, während eine knappe Mehrheit dagegen ist.

Accepted Answer

Die Kosten, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verausgabt hat, setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen, insbesondere aus militärischer, humanitärer und finanziell... [mehr]

Accepted Answer

Die Kosten, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verausgabt hat, setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen, insbesondere aus militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine sowie aus Ausgaben für Geflüchtete. **Militärische Unterstützung:** Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung (Stand: Juni 2024) hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 militärische Hilfen im Wert von über **28 Milliarden Euro** bereitgestellt oder zugesagt. Dazu zählen Waffenlieferungen, Munition, Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten. Quelle: [Bundesregierung – Unterstützung für die Ukraine](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/unterstuetzung-ukraine-2054992) **Humanitäre und finanzielle Hilfe:** Zusätzlich zur militärischen Unterstützung hat Deutschland umfangreiche humanitäre und finanzielle Hilfen geleistet. Bis Mitte 2024 belaufen sich diese auf etwa **über 10 Milliarden Euro**. Dazu gehören direkte Finanzhilfen, medizinische Versorgung, Wiederaufbauprojekte und Unterstützung für Geflüchtete. **Kosten für Geflüchtete:** Die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland verursacht ebenfalls erhebliche Kosten. Schätzungen zufolge lagen die Ausgaben hierfür 2023 bei rund **6 bis 8 Milliarden Euro**. **Gesamtkosten:** Addiert man alle Bereiche, belaufen sich die Gesamtkosten, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bis Mitte 2024 verausgabt hat oder zugesagt hat, auf **über 40 Milliarden Euro**. Diese Zahlen sind Schätzungen und können sich durch weitere Hilfszusagen und laufende Entwicklungen noch erhöhen. Detaillierte und aktuelle Informationen findest du auf den Seiten der [Bundesregierung](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/unterstuetzung-ukraine-2054992) und des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/).

Accepted Answer

Ein Vergleich zwischen Friedrich Merz, dem aktuellen Vorsitzenden der CDU, und Adolf Hitler, dem Diktator des nationalsozialistischen Deutschlands, ist historisch und politisch nicht angemessen. Beide... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vergleich zwischen Friedrich Merz, dem aktuellen Vorsitzenden der CDU, und Adolf Hitler, dem Diktator des nationalsozialistischen Deutschlands, ist historisch und politisch nicht angemessen. Beide agieren bzw. agierten in völlig unterschiedlichen politischen Systemen, mit unterschiedlichen Zielen, Methoden und Ideologien. Friedrich Merz ist ein demokratisch gewählter Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, die auf den Prinzipien des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der Gewaltenteilung basiert. Seine politischen Aussagen zu Sicherheit und Frieden bewegen sich im Rahmen der demokratischen Grundordnung und zielen auf die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands sowie auf die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Adolf Hitler hingegen nutzte Begriffe wie „Sicherheit“ und „Frieden“ propagandistisch, um aggressive, menschenverachtende und kriegerische Ziele zu verschleiern. Seine Politik führte zu Krieg, Völkermord und der Zerstörung Deutschlands und Europas. Zusammenfassend: Auch wenn Politiker verschiedener Epochen ähnliche Begriffe verwenden, ist der historische und inhaltliche Kontext entscheidend. Die Ziele, Methoden und Werte von Friedrich Merz und Adolf Hitler sind grundlegend verschieden.

Accepted Answer

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich in der politischen Debatte dafür ausgesprochen, dass Deutschland die „stärkste Armee Europas“ anstreben solle. Hintergrund diese... [mehr]

Accepted Answer

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich in der politischen Debatte dafür ausgesprochen, dass Deutschland die „stärkste Armee Europas“ anstreben solle. Hintergrund dieser Forderung ist vor allem die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Merz und andere Befürworter argumentieren, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land Europas auch sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die NATO zu unterstützen. Die historische Verantwortung Deutschlands aufgrund der Verbrechen und Kriege im 20. Jahrhundert, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ist ein wichtiger Aspekt in der deutschen Politik. Viele Menschen, wie auch in deiner Frage angedeutet, sehen eine starke deutsche Armee kritisch und befürchten, dass dies negative historische Assoziationen weckt oder zu neuen Spannungen führen könnte. Befürworter wie Merz betonen jedoch, dass es heute um Verteidigung, Abschreckung und die Sicherung des Friedens in Europa geht – nicht um Aggression oder Expansion. Die Bundeswehr soll im Rahmen von Bündnissen wie der NATO und der EU agieren und nicht eigenmächtig. Die Forderung nach einer starken Armee ist also vor allem als Reaktion auf aktuelle Bedrohungen und im Kontext internationaler Zusammenarbeit zu verstehen. Weitere Informationen zu Friedrich Merz findest du auf der offiziellen Seite der [CDU](https://www.cdu.de/personen/friedrich-merz).

Accepted Answer

Deine Sorge ist verständlich, denn aktuelle Nachrichten und weltpolitische Entwicklungen können beunruhigend wirken. Deutschland ist jedoch Mitglied der Europäischen Union und der NATO,... [mehr]

Accepted Answer

Deine Sorge ist verständlich, denn aktuelle Nachrichten und weltpolitische Entwicklungen können beunruhigend wirken. Deutschland ist jedoch Mitglied der Europäischen Union und der NATO, zwei Bündnissen, die auf Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitigen Schutz ausgerichtet sind. Ein Krieg in Deutschland gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich. Die Bundesregierung und internationale Partner setzen sich aktiv für Diplomatie und Konfliktvermeidung ein. Es ist normal, sich in unsicheren Zeiten Sorgen zu machen. Wenn dich diese Angst stark belastet, kann es helfen, mit vertrauten Personen darüber zu sprechen oder professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Seriöse Nachrichtenquellen und offizielle Stellen wie das Auswärtige Amt bieten zudem verlässliche Informationen zur aktuellen Lage.

Accepted Answer

Im Jahr 2020 war Svenja Schulze die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Deutschland. Sie gehört der SPD an und hatte das Amt von März 2018 bis Dezember 2... [mehr]

Accepted Answer

Im Jahr 2020 war Svenja Schulze die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Deutschland. Sie gehört der SPD an und hatte das Amt von März 2018 bis Dezember 2021 inne.

Kategorie: Politik Tags: Bundesumweltminister Deutschland 2020