2 Fragen zu Terrororganisation

Die Einstufung einer Gruppe als Terrororganisation erfolgt in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie durch Gerichte auf Grundlage des Strafgesetzbuches (§ 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen). Die sogenannte „Antifa“ ist keine einheitliche Organisation, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene, oft lose organisierte Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Einige Gruppierungen oder Einzelpersonen aus dem linken Spektrum haben in der Vergangenheit Straftaten begangen, darunter auch Gewalttaten. Diese werden von den Sicherheitsbehörden verfolgt und können als „linksextremistisch motivierte Straftaten“ oder im Einzelfall als „terroristische Straftaten“ eingestuft werden. Bisher gibt es jedoch keine bundesweite oder gerichtliche Einstufung der gesamten „Antifa“ als Terrororganisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Teile der linksextremen Szene, aber eine pauschale Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation existiert in Deutschland nicht. Eine solche Einstufung wäre rechtlich und politisch sehr weitreichend und müsste auf klaren Beweisen und gerichtlichen Entscheidungen beruhen. Weitere Informationen: - [Bundesamt für Verfassungsschutz – Linksextremismus](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/links/links_node.html) - [Bundesministerium des Innern – Terrorismusbekämpfung](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/terrorismusbekaempfung/terrorismusbekaempfung-node.html)

Die Hamas ist eine palästinensische islamistische Organisation, die 1987 während der Ersten Intifada gegründet wurde. Sie hat sowohl einen politischen als auch einen militärischen Flügel. Die Hamas verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat in Palästina zu etablieren und lehnt die Existenz Israels ab. Die Organisation ist bekannt für ihre sozialen Dienste, hat jedoch auch militante Aktivitäten durchgeführt, einschließlich Raketenangriffen auf Israel. Die Hamas wird von verschiedenen Ländern, darunter den USA und der EU, als terroristische Organisation eingestuft, während sie in anderen Teilen der Welt Unterstützung findet.