Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Was tut die AfD für Klima und Umwelt?
Antwort vomDie AfD (Alternative für Deutschland) hat in ihrem Parteiprogramm und in öffentlichen Äußerungen eine kritische Haltung gegenüber vielen gängigen Klimaschutzmaßnahmen und der Klimapolitik der Bundesregierung eingenommen. Sie lehnt die Energiewende in ihrer aktuellen Form ab und spricht sich gegen den Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie aus. Die Partei betont die Bedeutung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit und stellt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage. Für detaillierte Informationen und aktuelle Positionen der AfD zum Thema Klima und Umwelt kann das Parteiprogramm der AfD auf ihrer offiziellen Website eingesehen werden: [AfD Parteiprogramm](https://www.afd.de/parteiprogramm/).
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Das war am 26. November 2020. In der Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung heißt es, der Gemeinderat habe damals den Pachtvertrag für das Bandhaus-Theater verlängert und den j&...
Ist ein Vergleich der AfD mit den Nazis gerechtfertigt?
Ein pauschaler „AfD = Nazis“-Vergleich ist politisch zugespitzt, aber als Werturteil nicht automatisch verboten; rechtlich entscheidend ist, ob du eine polemische Meinung äußers...
Hat AfD-Stadtrat Klesmann in St. Wendel den Wohnsitz gewechselt?
Ein bloßer Wohnsitzwechsel führt nicht automatisch zum Verlust des Stadtratsmandats. Entscheidend ist, ob Rüdiger Klesmann die rechtlichen Voraussetzungen für das Mandat in St. We...
Wo wurde die AfD gegründet?
Die AfD wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main gegründet. Genauer war das die Gründungsversammlung in Oberursel in Hessen; der erste größere Parteitag fand ku...
