Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftler*innen und Verfassungsschutzbehörden in Teilen als autoritär eingestuft. Dies bezieht sich vor allem auf bestimmte S... [mehr]
Wenn sich die Alternative für Deutschland (AfD) auflösen, gäbe es mehrere rechtliche und organisatorische Schritte, die beachtet werden müssten: 1. **Beschluss zur Auflösung**: Die Auflösung einer Partei muss in der Regel durch einen Beschluss auf einem Parteitag erfolgen. Dies erfordert eine entsprechende Mehrheit der Delegierten oder Mitglieder, je nach Satzung der Partei. 2. **Liquidation**: Nach dem Beschluss zur Auflösung würde die Partei in die Liquidation gehen. Das bedeutet, dass alle laufenden Geschäfte abgewickelt, Vermögenswerte verkauft und Schulden beglichen werden müssen. Ein oder mehrere Liquidatoren würden ernannt, um diesen Prozess zu überwachen. 3. **Vermögensverteilung**: Das verbleibende Vermögen der Partei würde gemäß den Bestimmungen der Parteisatzung verteilt. Oftmals wird es an gemeinnützige Organisationen oder andere Parteien verteilt. 4. **Mitgliederstatus**: Die Mitglieder der aufgelösten Partei würden ihren Status als Parteimitglieder verlieren. Sie könnten sich entscheiden, einer anderen Partei beizutreten oder politisch inaktiv zu werden. 5. **Rechtliche Formalitäten**: Die Auflösung müsste bei den zuständigen Behörden, wie dem Bundeswahlleiter und dem Vereinsregister, angezeigt werden. 6. **Politische Auswirkungen**: Die Auflösung einer etablierten Partei wie der AfD hätte erhebliche politische Auswirkungen. Es könnte zu einer Umverteilung der Wählerstimmen und einer Neuordnung des politischen Spektrums führen. Die genauen Schritte und Konsequenzen hängen von den spezifischen Regelungen in der Satzung der AfD und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ab.
Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftler*innen und Verfassungsschutzbehörden in Teilen als autoritär eingestuft. Dies bezieht sich vor allem auf bestimmte S... [mehr]
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Die Grünen) wird in Deutschland in der Regel nicht als libertär eingestuft. Libertär bezeichnet eine politische Haltung, die vor allem... [mehr]
Die konkreten Positionen und Kandidat:innen der Parteien für die Kommunalwahlen 2025 in Kamen stehen zum jetzigen Zeitpunkt (Juni 2024) noch nicht endgültig fest. In der Regel veröffent... [mehr]
Alice Weidel ist eine deutsche Politikerin und seit 2017 eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD (Alternative für Deutschland) im Deutschen Bundestag. Ihre politischen Positionen umfassen unter an... [mehr]
In Bielefeld bezeichnet „rot-rot-grün“ eine politische Koalition aus drei Parteien: der SPD („rot“), der Partei Die Linke („rot“) und Bündnis 90/Die Gr&uu... [mehr]
Sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen, also beispielsweise die Bundesregierung stellen oder maßgeblich an ihr beteiligt sein, könnten sich verschiedene politische, gesellschaftl... [mehr]
Bei den Kommunalwahlen in Köln lag die AfD bei der letzten Wahl im Jahr 2020 bei etwa 5,0 % der Stimmen für den Stadtrat. Aktuelle Umfragen speziell für die AfD bei den kommenden Kommun... [mehr]
Die Wahrnehmung, dass Parteien ihre Wahlversprechen nicht einhalten und immer wieder enttäuschen, ist weit verbreitet. Dafür gibt es mehrere Gründe: 1. **Koalitionsregierungen:** In De... [mehr]
Einige AfD-Kandidaten und -Mitglieder sind in den vergangenen Jahren verstorben, meist aus natürlichen oder gesundheitlichen Gründen. Es gibt jedoch keine auffällige Häufung oder e... [mehr]
In den letzten Jahren und Monaten gab es innerhalb der AfD-Stadtratsfraktion in Chemnitz mehrere Veränderungen. Besonders auffällig waren Austritte und interne Konflikte. So haben beispielsw... [mehr]