Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Muss ein AfD-Abgeordneter einen Eid ablegen?
Antwort vomDeine Frage ist nicht ganz klar formuliert. Falls du wissen möchtest, ob ein AfD-Abgeordneter ein "NE" (vermutlich "Nebeneinkünfte" oder "Nebentätigkeit") angeben muss: Ja, wie alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind auch Abgeordnete der AfD verpflichtet, Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages offenzulegen. Diese Angaben werden auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten. Falls du mit "ne" etwas anderes meinst, stelle deine Frage bitte klarer und präziser.
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